Kapitalanlage- und Bankrecht 12 || Rechtslupe

4. Juli 2014 Rechtslupe

Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem

26. Juni 2014 Rechtslupe

Die Haftung des Anlageberaters – und die bereits gezogenen Steuervorteile

Steuervorteile, die aus Abschreibungen resultieren, sind bei der Schadensabrechnung zu berücksichtigen, wenn seit der Geltendmachung durch den Anleger 10 Jahre verstrichen sind.

Die Steuervorteile der Kundin können bei der Abrechnung aus Rechtsgründen nicht unberücksichtigt bleiben.

Durch den Erwerb einer Fondsbeteiligung

26. Juni 2014 Rechtslupe

Geschlossene Immobilienfonds – und die fehlende Fungibilität

Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern. Dabei ist im Regelfall davon auszugehen, dass für den Anleger eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit, die Anteile zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt zu veräußern, praktisch fehlt.

23. Juni 2014 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1

21. Juni 2014 Rechtslupe

Eine Anlageempfehlung für offene Immobilienfonds

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme (§ 81 InvG aF, heute § 257 KAGB) durch die Fondsgesellschaft aufklären.

Eine beratende Bank ist

19. Juni 2014 Rechtslupe

Klagen gegen Dreiländer-Fonds

Die gegen ein Finanz-Dienstleistungsunternehmen eingereichten Klagen im Zusammenhang mit in den 90ger Jahren geschlossenen sog. „Dreiländer-Fonds“ können keinen Erfolg haben, weil etwaige Ansprüche der Kläger verjährt sind. Zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung ist es nicht ausreichend, dass Prozessbevollmächtigte Anträge

3. Juni 2014 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von Ausgangsverfahren aus demselben Komplex

§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wiedergutmachung neben der Entschädigung durch die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer erfolgen kann, räumt dem Betroffenen kein subjektives Recht ein, das er im Klageweg durchsetzen kann.

Das Gericht ist in Grenzen befugt, einzelne

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger – und die Rechtsanwaltsvergütung

Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschafter

26. Mai 2014 Rechtslupe

Kapitalanlageberatung – und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt,

23. Mai 2014 Rechtslupe

Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln

Haben die sogenannten Zinsanpassungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einer unangemessenen Benachteiligung der Bankkunden geführt, sind die von der Bank verwandten Klauseln teilweise unwirksam. Ein Bankkunde kann aber nur eine Korrektur der Zinsberechnung für höchstens fünf Jahre verlangen, wenn er jahrelang

20. Mai 2014 Rechtslupe

Schadensberechnung beim Schneeballsystem

Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berechnen, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die

16. Mai 2014 Rechtslupe

Verfahrensaussetzung bei anhängigen KapMuG-Musterverfahren

Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1.

14. Mai 2014 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam.

In einem der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof zu dieser Frage entschiedenen Rechtsstreite machte der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die

14. Mai 2014 Rechtslupe

Ehegatten-Bürgschaften für die ständig ausgeweitete Kreditlinie

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zu beschäftigen:

Weil es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen

12. Mai 2014 Rechtslupe

Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt – und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes i.V.m. Art. 3 und Anhang – I Nr. 13.02. der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 abgegeben hat, haftet gegenüber einem Kapitalanleger nach

30. April 2014 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung – die Risiken offener Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zugunsten der Anleger konkretisiert:

Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März bzw. Juli 2008 nach Beratung durch

28. April 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

§ 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur

Landgericht Bremen

23. April 2014 Rechtslupe

Schrottimmobilien zur Steuerersparnis – und die Schadensersatzklage des Erwerbers

Der Kläger hat mit der Behauptung, die zu einem Kaufpreis von 154.100 € erworbene Wohnung sei im Zeitpunkt des Erwerbs nur 67.872 € wert gewesen, die objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB hinreichend dargetan.

Nach ständiger Rechtsprechung des

17. April 2014 Rechtslupe

Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden.

Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit

17. April 2014 Rechtslupe

Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe

st die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den

9. April 2014 Rechtslupe

Die Direktbank – und der Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht nur dann eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver

1. April 2014 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand.

Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach

1. April 2014 Rechtslupe

Geschlossene Immobilienfonds – Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und der Schadensersatz des Anlegers

Auch die Steuervorteile aus den Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz sind nicht auf den Schadensersatzanspruch des Anlegers anzurechnen.

Im Rahmen der Schadensberechnung sind vorteilhafte Umstände, die mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem

31. März 2014 Rechtslupe

Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung – und die vermutete Schadenskausalität

Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die

5. März 2014 Rechtslupe

Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse – nur schriftlich

Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner der Sparkasse nicht entgegen den

27. Februar 2014 Rechtslupe

Schadensersatz aus einer Fondsbeteiligung – und die gezogenen Steuervorteile

Aktuell befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der Anleger entsprechend dem Fondskonzept nur einen Teil der Einlage eingezahlt und

26. Februar 2014 Rechtslupe

Schadensersatz und Steuervorteil beim geschlossenen Immobilienfonds

Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das

26. Februar 2014 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt.

Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank

26. Februar 2014 Rechtslupe

Bonitätsauskünfte, SCHUFA-Score – und das Auskunftsrecht des Betroffenen

Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte

26. Februar 2014 Rechtslupe

Wenn die Bank ein Zertifikat als Staatsanleihe verkauft

Eine Bank haften ihrem Kunden wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz, wenn sie ihm gegenüber ein Zertifikat unzutreffend als Staatsanleihe bezeichnet.

nspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB. Diese Norm setzt voraus, dass ein Schuldner im Rahmen eines Schuldverhältnisses schuldhaft eine

10. Februar 2014 Rechtslupe

Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

Eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) zu Vertriebsprovisionen ist wirksam, wenn die Kunden bei Abschluss der Rahmenvereinbarung insbesondere durch Angaben zu Art und Höhe der zu erwartenden Vertriebsvergütungen in geeigneter

7. Februar 2014 Rechtslupe

Die Verbraucherzentrale und die Kampagne zur Kontokündigung

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein.

Die Beklagte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung

4. Februar 2014 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds

In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden.

Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch auf Schadensersatz mit einem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Prospekt, mit dem

31. Januar 2014 Rechtslupe

Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €

Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €“ ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das

21. Januar 2014 Rechtslupe

Einsicht in BAFin-Akten

Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der

20. Januar 2014 Rechtslupe

Der Besitz im Bereicherungsrecht – das fremde Bankschließfach

Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz (hier: an dem in einem fremden Bankschließfach aufbewahrten Geld)) erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbständiger Wert, der als ungerechtfertigte Bereicherung

19. Januar 2014 Rechtslupe

Bauherrenmodelle und das Wissen der Bank um die Provisionszahlungen

Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht, „nachfolgend aufgeführte Beträge“ zu seinen Lasten und auf seine Rechnung „an

15. Januar 2014 Rechtslupe

Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, ist wirksam.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender

13. Januar 2014 Rechtslupe

Die erlaubnispflichtige Anlagevermittlung – und die Darlegungslast des Anlagevermittlers

Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine

13. Januar 2014 Rechtslupe

Angaben zur Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

In einem Emissionsprospekt muss die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen ab einer gewissen Größenordnung gesondert ausgewiesen werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Treuhandgesellschafterin die Pflicht, die künftigen Treugeber (Anleger) über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare

7. Januar 2014 Rechtslupe

Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

Haftet eine das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und mangels Gehilfenvorsatzes der Bank verneint:

In dem

6. Januar 2014 Rechtslupe

Kapitalmarktmanipulationen – und das Akteneinsichtsrecht des verletzten Kapitalanlegers

Verletzter iSd § 406e StPO und akteneinsichtsbefugt ist jeder, der durch die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat in einer Rechtsposition unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist, solange seine Rechtsposition nur in den nach der Schutzzwecklehre zu bestimmenden Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt.

3. Januar 2014 Rechtslupe

Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit

Es ist deutschen Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden.

Es braucht vorliegend – für den Fall der Rückzahlungsklage für griechische Staatsanleihen – weder entschieden zu werden, ob die EuGVVO auf die streitgegenständliche Fallkonstellation überhaupt

27. Dezember 2013 Rechtslupe

Sittenwidrige Schädigung und die Expertenhaftung

Mit der Frage der Haftung eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen musste sich der Bundesgerichtshof jetzt in mehreren Verfahren befassen:

Sittenwidrig ist

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Nacherstellung von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:

„Nacherstellung von Kontoauszügen:

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Haftung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleister

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.

Nach ständiger Rechtsprechung des

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Handelsverluste und die Einlagensicherung des Wertpapierhandels

Der Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz umfasst nicht die tatsächlichen Handelsverluste.

Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und

29. November 2013 Rechtslupe

Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne (hier: in Form ihres Einkaufsrabatts). Etwas anderes

28. November 2013 Rechtslupe

Personelle Verflechtungen des Fondsinitiators – und seine Aufklärungspflichten

Der Emittent muss bei der Beratung von Anlageinteressenten nicht von sich aus die Frage der kapitalmäßigen und personellen Verflechtung und der hieraus resultierenden Interessenkonflikte in einer über den (zutreffenden und vollständigen) Prospektinhalt hinaus gehenden Intensität behandeln.

Die aus einem Anlageberatungsvertrag

26. November 2013 Rechtslupe

Gerichtskosten im Kapitalanleger-Musterverfahren

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz schuldet der Musterkläger die Gerichtsgebühren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 GKG aF nur nach Maßgabe der ihm zurechenbaren Teile des Gesamtstreitwerts.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren

25. November 2013 Rechtslupe

Geschlossene Immobilienfonds – und die Beratungspflichten der Bank

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu

25. November 2013 Rechtslupe

Die optimistische Konzerndarstellung im Emissionsprospekt

Anleger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Emissionsprospekt, auf dessen Grundlage die Anleger eine Anleihe gezeichnet haben, jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung Defizite aufgewiesen hat.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in den hier vorliegenden Schadensersatzklagen einzelner Anleger entschieden,