Kapitalanlage- und Bankrecht 13 || Rechtslupe

13. November 2013 Rechtslupe

Der Börsenrückzug und die Minderheitsaktionäre

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden.

Anlass für dieses Urteil

13. November 2013 Rechtslupe

Gesondertes Bearbeitungsgeld bei Verbraucherkreditverträgen

Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel über ein gesondertes Bearbeitungsentgelt stelllt bei Verbraucherkreditverträgen eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam.

Es handelt sich bei der im Verbraucherkreditvertrag enthaltenen Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des

8. November 2013 Rechtslupe

Die Sparkasse und der Erbschein

Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Aufklärungspflicht der Bank übr Vertriebsprovisionen beim Wertpapierkauf

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.

Die beratende Bank ist zu einer anleger- und

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Deliktische Haftung des Vorstands wegen eines Prospektfehlers

Bei der deliktischen Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264 a StGB unter dem Gesichtspunkt einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist, regelmäßig widerlegt, wenn der Prospekt bei

21. Oktober 2013 Rechtslupe

Auskunft über die Kontodaten eines Markenfälschers

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Verjährung bei bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung

Ansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verjähren analog § 46 BörsG kenntnisunabhängig spätestens binnen drei Jahren nach Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags.

Wer als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, haftet für Mängel des

16. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Beratungspflichten der Bausparkasse

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich aktuell mit drei Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia zu befassen, in denen die Kläger von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu

16. Oktober 2013 Rechtslupe

Städtische Zinswetten – und die Haftung der beteiligten Bank

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht

16. Oktober 2013 Rechtslupe

Erbnachweisklauseln in Bank-AGBs

Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Erbnachfolgeklausel in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach

14. Oktober 2013 Rechtslupe

Zahlungsanweisung als Mitteilung über Vertriebsprovisionen

Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht (…), „nachfolgend aufgeführte Beträge“ zu seinen Lasten und auf seine Rechnung

11. Oktober 2013 Rechtslupe

Bonität: Große Auswirkungen auf die Kreditvergabe

Früher oder später gelangen die meisten Menschen einmal an den Punkt, an dem sie einen Wunsch nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Eine Finanzierung ist dann gefragt. Doch nicht jeder erhält auf Anfrage einen Kredit zu guten Konditionen. Häufig ist

25. September 2013 Rechtslupe

Umschichtung von Wertpapieren

Nicht jede einmal getroffene Anlageentscheidung erweist sich unter Hinzuziehung neuerer Erkenntnisse als zutreffend. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts durch eine Bank muss unter Berücksichtigung

23. September 2013 Rechtslupe

Schadensersatz für Lehman-Anleger

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

In dem jetzt entschiedenen Fall erwarb der Kläger

11. September 2013 Rechtslupe

Pfändungsschutzkonto und Bank-AGB

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto „Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.“ sind im Verkehr

6. September 2013 Rechtslupe

Bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform und der Anlageprospekt

In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hin-zuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen.

Ein Anleger muss über bankrechtliche Bedenken gegen

4. September 2013 Rechtslupe

Das Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen

Hat ein Anleger beabsichtigt, sein Kapital für seine Altersvorsorge anzulegen und will deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen, darf dem Anleger keine mit einem Totalverlustrisiko behaftete Kapitalanlage empfohlen werden. Eine solche Kapitalanlage dient nicht seinem Anlageziel, so

30. August 2013 Rechtslupe

Der fehlerhafte Emissionsprospekt

Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

20. August 2013 Rechtslupe

Vorstrafen des Vermögensverwalters

Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern.

Nach der

20. August 2013 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des Treugeberkommanditisten

Hat sich ein Anleger mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, so hat er gegen die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf hat, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar oder unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn

20. August 2013 Rechtslupe

Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern

Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen.

Haftung des Treuhandkommanditisten

Die Prospekthaftung im weiteren

Landgericht Bremen

19. August 2013 Rechtslupe

Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nach der seit 1. Dezember 2012 geltenden

15. August 2013 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an einem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH nicht persönlich, wenn ihm persönlich kein betrügerisches Verhalten nachzuweisen ist, er keine Anleger getäuscht und keine Anlagegelder veruntreut hat.

Mit

12. August 2013 Rechtslupe

Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages

Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupassen, dass jedenfalls in den Fällen, in denen bei Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages davon auszugehen

7. August 2013 Rechtslupe

Hinweispflicht auf die fehlende Fungibilität einer Kapitalanlage

Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist. Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters

5. August 2013 Rechtslupe

Die Schneeball-KG: Auszahlung gesellschaftsrechtlicher Scheinauseinandersetzungsguthaben

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird; das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung.

Die bewusste Erfüllung einer

22. Juli 2013 Rechtslupe

Der anerkannte Girokonto-Saldo – und die sekundäre Darlegungslast der Bank

Eine Bank, die als einen Aktivposten eines von ihr geltend gemachten kausalen negativen Saldos ein abstraktes Saldoanerkenntnis einführt, trifft, sofern der insoweit primär darlegungs- und beweisbelastete Saldoschuldner gegen das abstrakte Saldoanerkenntnis die Einrede der Bereicherung erhebt, eine sekundäre Darlegungslast zu

18. Juli 2013 Rechtslupe

Kontoführungsentgelt beim Pfändungsschutzkonto

Im Anschluss an seine hat der Bundesgerichtshof erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) zu entscheiden.

In der jetzt entschiedenen Sache macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der

8. Juli 2013 Rechtslupe

Binäre Optionen

Seitdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die BaFin, im Dezember 2012 gegenüber der FXdirekt Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen hat, wird kontrovers diskutiert, in wieweit sich der CFD-Handel auf eine durchsichtigere Ebene ziehen lässt.

Unter CFD-Handel – contract for

8. Juli 2013 Rechtslupe

Die BaFin und der CFD-Handel

Wer sich für den CFD-Handel interessiert, horcht genauer hin, wenn von der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, eine Bank geschlossen wird, die CFD-Handel betrieb. So ist bereits im Dezember 2012 von der BaFin gegenüber der FXdirekt Bank AG ein Veräußerungs-

5. Juli 2013 Rechtslupe

Unseriöse Kapitalmarktinformationen – und ihre Kausalität für die Anlageentscheidung

Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist. Eine „generelle“ – unabhängig von der

4. Juli 2013 Rechtslupe

Der 2. Börsengang der Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen und damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und

3. Juli 2013 Rechtslupe

Die negative Entwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

Kann ein Anleger nicht zweifelsfrei beweisen, dass er von der vermittelnden Vermögensberatungsgesellschaft falsch beraten worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Ausschüttungen stetig sinken und letztendlich ausbleiben.

So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares,

1. Juli 2013 Rechtslupe

Abtretung bei einer Inhaberschuldverschreibung

Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

Nachweis der Aktivlegitimation des Zessionars

Für den Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers kann die Vorlage der Zinsscheine

1. Juli 2013 Rechtslupe

Die Honorarberatung

Für die Geldanlage oder Kreditfinanzierung wenden sich viele Verbraucher an Finanzberater. Weil sie selbst sich überhaupt nicht oder nur minimal auf diesem Gebiet auskennen, vertrauen sie sich – und ihre Finanzen – einem Finanzberater an, von dem sie überzeugt sind,

26. Juni 2013 Rechtslupe

Kickback-Provision, Aufklärungspflicht – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu

17. Juni 2013 Rechtslupe

Der CFD Handel

Da seit einiger Zeit die Zinsen für festgelegtes Geld so weit im Keller sind, lohnt sich z.B. ein Sparkonto bei einer Bank nicht mehr wirklich. Die Folge ist, dass immer mehr Anleger Alternativen suchen und andere Wege beschreiten, um ihr

11. Juni 2013 Rechtslupe

Beratungspflichten der kreditgebenden Bank

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nicht beratende, sondern lediglich kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Das ist unter anderem der Fall, wenn die Bank

6. Juni 2013 Rechtslupe

Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden als Insider-Information

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen einer angeblich verspäteten Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp zu befassen. Dabei hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und das

31. Mai 2013 Rechtslupe

Der Gewinnabführungsvertrag und die Anpassung von Genussscheinbedingungen

Genussscheinbedingungen sind anzupassen, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt. Mit der Frage, wie dies zu geschehen hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren zu befassen:

In dem einen Fall

9. Mai 2013 Rechtslupe

Die Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Klauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen, denen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar entnehmen kann, unter welchen Bedingungen die Rechtsschutzversicherung keinen Rechtsschutz gewährt und welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sind (sog. Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel), sind unwirksam.

So hat der Bundesgerichtshof in den hier

6. Mai 2013 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs einer insolventen Anlagegesellschaft

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft zu befassen, die als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter

6. Mai 2013 Rechtslupe

Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin

Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in §

3. Mai 2013 Rechtslupe

Der unvollständige Verkaufsprospekt

Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospekts abzustellen, das er dem

3. Mai 2013 Rechtslupe

Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1

30. April 2013 Rechtslupe

Das Wirtschaftsprüfertestat im Verkaufsprospekt

Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu

24. April 2013 Rechtslupe

Keine Beratung durch den Discount-Broker

Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein so-genannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über §

5. April 2013 Rechtslupe

Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

Mit der Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall zu befassen, dass dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt:

Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der

28. März 2013 Rechtslupe

Die verschwiegene Kick-back-Zahlung – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu

28. März 2013 Rechtslupe

Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen

Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht

19. März 2013 Rechtslupe

Bankenhaftung trotz zwischengeschaltetem Anlagenberater

Haftet eine Direktbank für Beratungsfehler, wenn ein anderes anlageberatendes Wertpapierdienstleistungsunternehmens (hier: Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zwischengeschaltet ist? Der Bundesgerichtshof hält dies für möglich:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete die Klägerin im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren