Prospekthaftung – und die allgemein-werbliche Broschüre

28. Januar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Eine Prospekthaftung setzt ein marktbezogenes schriftliches Dokument voraus, das für die Anlageentscheidung umfassende Informationen enthält oder einen entsprechenden Eindruck erweckt.

Darstellungen, die, wie etwa eine Broschüre, erkennbar nur allgemeinwerblichen Charakter haben oder einen solchen Eindruck erwecken, reichen nicht aus.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der für jede Art von Werbung geltende Regelung des Art. 15 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG1. Art. 25 dieser Richtlinie sieht nicht vor, dass die Mitgliedstaaten entsprechende zivilrechtliche Haftungsvorschriften erlassen, sondern dass sie unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Haftungsvorschriften sicherstellen, dass angemessene Verwaltungsmaßnahmen getroffen oder Verwaltungssanktionen verhängt werden können. Eine Erweiterung der zivilrechtlichen Haftung ist damit nicht geboten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. November 2015 – XI ZR 519/14

  1. ABl.2003 L 345/64

 
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