Sicherungsübereignung eines Warenlagers – und die Frage der Sittenwidrigkeit

1. Juli 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen:

Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt2.

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist3.

Die Wahrnehmung eigener Sicherungsinteressen ist als solche grundsätzlich nicht sittenwidrig4, auch dann nicht, wenn sich ein Gläubiger von seinem Schuldner für einen bereits gewährten Kredit nachträglich Sicherheiten bestellen lässt5.

Für das Vorliegen eines Sittenverstoßes bei der Gewährung von Krediten und/oder deren Besicherung haben sich in Rechtsprechung und Literatur zu § 138 BGB und § 826 BGB verschiedene Fallgruppen herausgebildet6. Danach kann sich die Sittenwidrigkeit insbesondere aus einer Knebelung des Schuldners7, einer Insolvenzverschleppung8 oder einer anderweitigen Gläubigergefährdung bzw. Kredittäuschung9 ergeben.

Eine Insolvenzverschleppung liegt beispielsweise vor, wenn ein Kreditgeber um eigener Vorteile willen die letztlich unvermeidliche Insolvenz eines Unternehmens nur hinausschiebt, indem er Kredite gewährt, die nicht zur Sanierung, sondern nur dazu ausreichen, den Zusammenbruch zu verzögern, wenn hierdurch andere Gläubiger über die Kreditfähigkeit des Unternehmens getäuscht und geschädigt werden sowie der Kreditgeber sich dieser Erkenntnis mindestens leichtfertig verschließt10.

Eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung kann auch dann vorliegen, wenn das Sicherungsgeschäft, mit dem der Schuldner (fast) sein gesamtes freies Vermögen zur Sicherung auf einen Gläubiger überträgt, unter Umständen abgeschlossen wird, die dazu geeignet und bestimmt sind, andere gegenwärtige oder künftige Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners zu täuschen und dadurch zur Vergabe weiterer Kredite zu verleiten11.

Allerdings kommt den vorgenannten Fallgruppen, die sich häufig überschneiden12, lediglich die Bedeutung eines Anhaltspunktes zu13. Letztlich kann die Frage der Nichtigkeit nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrages unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden, namentlich der objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, und seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie des verfolgten Zwecks und des zugrunde liegenden Beweggrunds14. Aus den Hinweisen für das weitere Verfahren in dem Urteil vom 09.07.195315 ergibt sich, dass es auch nach diesem Urteil für die Frage, ob die Kreditgeberin und Sicherungsnehmerin die erforderliche Sorgfalt eingehalten hat, nicht ausschließlich auf die Prüfung des Sanierungsvorhabens durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann ankommt.

Im Fall einer möglichen Sittenwidrigkeit wegen Gläubigergefährdung ist zudem zu berücksichtigen, dass bei Rechtshandlungen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen darin besteht, die Gläubiger zu benachteiligen, die Sondervorschriften der Insolvenz- bzw. Gläubigeranfechtung grundsätzlich abschließend regeln, unter welchen Voraussetzungen die Gläubiger geschützt werden. Die allgemeine Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB kommt daneben nur zur Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist16.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist der Abschluss des Raumsicherungsübereignungsvertrages.

Maßgebend für die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts sind die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme17, auch wenn die Sittenwidrigkeit eines Sicherungsgeschäftes in Rede steht18. Allerdings ist in diesem Fall zu berücksichtigen, dass es primär auf die Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Sicherungsvertrags ankommt, dessen Unsittlichkeit und Nichtigkeit ausnahmsweise auch das seiner Umsetzung dienende abstrakte und damit an sich wertneutrale dingliche Erfüllungsgeschäft erfasst, wenn die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt19.

Für das Vorliegen eines Sittenverstoßes genügt es nicht, dass die Bank subjektiv von einer nicht näher definierten “Sanierungsbedürftigkeit” der Insolvenzschuldnerin ausgegangen ist, während die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Insolvenzschuldnerin ausdrücklich offen bleibt.

Nach dem Leitsatz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09.07.195320 sind die im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung geschlossenen Sicherungsübereignungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Bank einem konkursreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt, sie dadurch bewirkt, dass möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden, und sie sich vor der Krediteinräumung nicht mittels einer eingehenden und objektiven Prüfung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann von den Erfolgsaussichten des Sanierungsvorhabens überzeugt hat. Danach ist die Insolvenzreife des Darlehensnehmers und Sicherungsgebers notwendige Voraussetzung für die Prüfungspflicht bzw. das Vorliegen eines Sittenverstoßes bei Verletzung der Prüfungspflicht21.

Es kann dahinstehen, ob Insolvenzreife im Sinne dieser Rechtsprechung nur dann gegeben ist, wenn nach §§ 17, 19 InsO ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Darlehensnehmers und Sicherungsgebers vorliegt, oder ob dessen drohende Zahlungsunfähigkeit oder auch schon eine noch früher einsetzende “Sanierungsbedürftigkeit” genügt22. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts reicht es jedenfalls nicht aus, dass der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber über einen längeren Zeitraum hinweg nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegend sogar mehrere Jahre lang als “Sanierungsfall” angesehen hat, ohne die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung des Sicherungsgebers während dieser Zeit, insbesondere Anzeichen für eine Besserung der Lage, zu berücksichtigen.

Einer derartigen Reduzierung der Anforderungen an die Feststellung der Sittenwidrigkeit eines Sicherungsvertrags mit der Folge seiner Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB steht entgegen, dass die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Sicherungsgebers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein wesentlicher Aspekt im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung, insbesondere für die Bejahung der Sittenwidrigkeit, ist23.

Zudem würde durch eine Ausweitung der Anwendung von § 138 Abs. 1 BGB im Fall von fehlgeschlagenen Sanierungsversuchen die differenzierte Regelung der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzanfechtung in §§ 129 ff. InsO, insbesondere der dort vorgesehenen Fristen, überspielt24, obwohl grundsätzlich eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung in Betracht kommt, wenn eine Sicherungsübereignung nicht Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist25. Die Nichtigkeit einer Sicherungsübereignung gemäß § 138 Abs. 1 BGB gewährleistet jedoch weder die gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger noch wirkt sie zwingend zugunsten der Gläubiger, die tatsächlich über die Kreditwürdigkeit des Sicherungsgebers und späteren Insolvenzschuldners getäuscht worden sind. Sie kann wie der vorliegende Fall zeigt unter Umständen auch einem einzelnen Gläubiger zugutekommen, dessen Vertrag mit dem Insolvenzschuldner Besonderheiten aufweist, die auf einen Vertragsschluss in Kenntnis von erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Insolvenzschuldners hindeuten. So enthielt im vorliegenden Fall der Kaufvertrag zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Käuferin, der nur etwa einen Monat vor Stellung des ersten Insolvenzantrags geschlossen wurde, die Vereinbarung strikten Stillschweigens und eine Regelung zur Kaufpreiszahlung, nach der mit dem Kaufpreis Schulden der Verkäuferin bei verschiedenen Gläubigern, einschließlich des Lagerhalters, ausgeglichen oder verringert werden sollten. Im Übrigen trat die Verkäuferin ihre im Vertrag versicherte Verfügungsberechtigung unterstellt mit der im Annex vereinbarten Übereignung gemäß § 931 BGB in Vorleistung.

Schließlich wird das Gericht, sofern es nicht schon wegen des Vorliegens von Indizien für eine Besserung der wirtschaftlichen Lage der Insolvenzschuldnerin die Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung verneint, zu prüfen haben, ob noch zu diesem Zeitpunkt die Ausweitung von Lieferantenkrediten angestrebt war oder ob Lieferanten durch die Sicherungsübereignung über die Kreditfähigkeit und würdigkeit der Insolvenzschuldnerin getäuscht sowie hierdurch gefährdet worden sind26.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2016 – XI ZR 305/14

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 09.07.1953 – IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228
  2. vgl. BGH, Urteile vom 30.10.1990 – IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 90; vom 24.01.2001 XII ZR 270/98, VIZ 2001, 572, 573; und vom 03.12 2013 – XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23, jeweils mwN
  3. BGH, Urteile vom 28.02.1989 – IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 97; und vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69 mwN
  4. vgl. BGH, Urteile vom 03.06.1958 – VI ZR 79/57, WM 1958, 895; vom 09.12 1969 – VI ZR 50/68, WM 1970, 399, 400; vom 14.11.1983 – II ZR 39/83, WM 1983, 1406; und vom 30.10.1990 – IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 90
  5. BGH, Urteil vom 14.04.1964 – VI ZR 219/62, WM 1964, 671, 672 f.
  6. vgl. nur Brünink in Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl., § 3 Rn. 62 ff.; Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 8. Aufl., Rn. 1104 ff.; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 90 Rn. 343 ff.; jeweils mwN
  7. vgl. dazu z.B. BGH, Urteile vom 14.07.1952 – IV ZR 1/52, NJW 1952, 1169 f. [insoweit in BGHZ 7, 111 nicht abgedruckt]; vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/69, WM 1971, 441, 442; vom 30.10.1990 – IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 91; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 303, zu § 826 auch BGH, Urteil vom 09.12 1969 – VI ZR 50/68, WM 1970, 399, 401 f.
  8. vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 16.03.1995 – IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 997; zu § 826 auch BGH, Urteile vom 09.12 1969 – VI ZR 50/68, WM 1970, 399, 400; vom 26.03.1984 – II ZR 171/83, WM 1984, 625, 632 [insoweit in BGHZ 90, 381, 399 nicht vollständig abgedruckt]; vom 11.11.1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 235 f.; vom 22.06.1992 – II ZR 178/90, WM 1992, 1812, 1823; und vom 17.06.2004 – IX ZR 2/01, WM 2004, 1575, 1576
  9. vgl. dazu z.B. BGH, Urteile vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/69, WM 1971, 441, 442; vom 09.03.1977 – VIII ZR 178/75, WM 1977, 480 f.; vom 30.10.1990 – IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 91; vom 16.03.1995 – IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 996; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 300 f.; zu § 826 BGB auch BGH, Urteile vom 09.12 1969 – VI ZR 50/68, WM 1970, 399, 401; und vom 14.11.1983 – II ZR 39/83, WM 1983, 1406
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1995 – IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 997
  11. vgl. BGH, Urteile vom 16.03.1995 – IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 996; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 300
  12. vgl. Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 90 Rn. 345
  13. BGH, Urteil vom 30.10.1990 – IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 90 mwN
  14. vgl. BGH, Urteile vom 09.07.1953 – IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228, 232; vom 02.02.1955 – IV ZR 252/54, NJW 1955, 1272, 1273; vom 04.03.1958 – VIII ZR 213/57, WM 1958, 590, 591; vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/69, WM 1971, 441, 443; vom 30.10.1990 – IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 90; und vom 02.02.2012 – III ZR 60/11, WM 2012, 458 Rn.20
  15. IV ZR 242/52, NJW 1953, 1665, 1666 re. Sp. [insoweit in BGHZ 10, 228 nicht abgedruckt]
  16. vgl. BGH, Urteile vom 05.07.1971 – II ZR 176/68, BGHZ 56, 339, 355; vom 09.07.1987 – IX ZR 89/86, WM 1987, 1172, 1173; vom 16.03.1995 – IX ZR 72/94, WM 1995, 995 f. mwN; vom 19.03.1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 299 f. mwN; und vom 23.04.2002 – XI ZR 136/01, WM 2002, 1186, 1189
  17. st. Rspr., BGH, Urteile vom 09.11.1978 – VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314; vom 23.04.2002 – XI ZR 136/01, WM 2002, 1186, 1189; und vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69
  18. BGH, Urteil vom 19.03.1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 300
  19. vgl. BGH, Urteile vom 14.07.1952 – IV ZR 1/52, NJW 1952, 1169, 1170 [insoweit in BGHZ 7, 111 nicht abgedruckt]; vom 20.06.1962 – VIII ZR 128/61, WM 1962, 818, 819; und vom 20.01.2006 – V ZR 214/04, NJW-RR 2006, 888, 889; Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 8. Aufl., Rn. 1102; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn.20; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 930 Rn. 15, 20
  20. BGH, Urteil vom 09.07.1953 – IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228
  21. ebenso BGH, Urteile vom 04.07.1961 – VI ZR 236/60, WM 1961, 1126, 1127; und vom 14.04.1964 – VI ZR 219/62, WM 1964, 671, 672
  22. vgl. dazu Huber, NZI 2015, 447, 448 f.; Neuhof, NJW 1998, 3225, 3229; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl., Rn.05.28; Wenzel, NZI 1999, 294
  23. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1955 – IV ZR 252/54, NJW 1955, 1272, 1273 f. [zu den Anforderungen an die Prüfung der Lage des Sicherungsgebers durch den Sicherungsnehmer, um die Nichtigkeit der Bestellung weiterer Sicherheiten für bereits eingeräumte Kredite gemäß § 138 Abs. 1 BGB zu vermeiden]; BGH, Urteile vom 09.12 1969 – VI ZR 50/68, WM 1970, 399, 400; und vom 17.06.2004 – IX ZR 2/01, WM 2004, 1575, 1576 [jeweils zu § 826 BGB wegen sittenwidriger Insolvenzverschleppung]; BGH, Urteile vom 14.11.1983 – II ZR 39/83, WM 1983, 1406; und vom 16.03.1995 – IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 998 [zu anderen Fällen der Gläubigergefährdung oder Kredittäuschung]
  24. vgl. BGH, Urteile vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/69, WM 1971, 441, 443; und vom 09.07.1987 – IX ZR 89/86, WM 1987, 1172, 1173
  25. vgl. BGH, Urteile vom 12.11.1992 – IX ZR 236/91, WM 1993, 270, 273 [zu § 31 Nr. 1 KO]; vom 04.12 1997 – IX ZR 47/97, WM 1998, 248, 250 [zu § 31 Nr. 1 KO]; und vom 05.03.2009 – IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 17 [zu § 133 InsO]
  26. vgl. BGH, Urteile vom 30.10.1990 – IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 91; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 300 f.

 
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