Staatsanleihen – und keine Anlegerklagen gegen Griechenland

1. Juni 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in Deutschland unzulässig.

Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23.02.2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen stützt und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wegen rechtswidriger Enteignung bzw. enteignungsgleichen Eingriffs Schadensersatz geltend macht, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen1.

Etwas anderes gilt, soweit mit der Anlegerklage Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen bzw. Ersatz wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen2.

a)) Bei der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus den Staatsanleihen bzw. von Ersatz wegen deren Nichterfüllung nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF.

Für eine solche Anlegerklage ist in Deutschland der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF nicht eröffnet, weil der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten erwirbt, sondern sich der Rechteerwerb im Wege des Kommissionsgeschäfts über eine dazwischen geschal-tete Bank als Vertragspartnerin vollzieht3.

Eine Anlegerklage, mit der Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen bzw. Ersatz wegen deren Nichterfüllung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 geltend gemacht werden, hat “Ansprüche aus einem Vertrag” im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF zum Gegenstand.

Der sich nach griechischem Recht als lex causae bestimmende Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF liegt aufgrund des durch das griechische Gesetz 2198/1994 vorgegebenen organisatorischen Rahmens und der Ausgestaltung des Vollzugs der Emission der Staatsanleihen am Sitz der griechischen Zentralbank in Athen. Die dispositive Auslegungsregel in Art. 321 des griechischen Zivilgesetzbuchs, die im Zweifel für vertragliche Geldleistungen einen Leistungsort am Wohnort des Gläubigers zum Zeitpunkt der Zahlung vorsieht, findet aufgrund der besonderen Umstände keine Anwendung.

Eine Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite führt zu keiner Änderung des zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF; vielmehr sind und bleiben allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgeblich.

In dem hier vom Oberlandesgericht Köln enschiedenen Fall hatte ein im Rheinland wohnhafter Anleger im November 2011 und Januar 2012 über seine Bank auf dem Sekundärmarkt griechische Staatsanleihen im Nennwert von 10.000 € gekauft. In den Anleihebedingungen waren keine Umschuldungsklauseln enthalten. Dennoch wurden die Wertpapiere im März 2012 im Rahmen des griechischen Schuldenschnitts eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt. Der Anleger begehrt vom griechischen Staat die Rückzahlung des ursprünglichen Nennwerts, hilfsweise Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Rechtlich wurde der griechische Schuldenschnitt wie folgt vollzogen: Durch das griechische Gesetz 4050/2012 vom 23.02.2012 wurde geregelt, dass Anleihebedingungen nachträglich durch Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger geändert und dann durch Beschluss des Ministerrates der Republik Griechenland für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Nach dem Gesetz bewirkt der Ministerratsbeschluss, dass die überstimmte Minderheit der Anleihegläubiger an den Mehrheitsbeschluss gebunden ist. Anders als der hier klagende Anleger stimmten die Gläubigerversammlungen dem Angebot mehrheitlich zu, die Anleihen gegen andere Anleihen mit einem um 53, 5 % verringerten Nennwert und mit längerer Laufzeit umzutauschen. Durch Ministerratsbeschluss vom 09.03.2012 wurden diese Mehrheitsentscheidungen allgemeinverbindlich.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln hatte die Klage unter Hinweis auf den Grundsatz der Staatenimmunität als unzulässig abgewiesen4. Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Anlegers zurückgewiesen:

Soweit der Anleger Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begehre, sei bereits die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet. Der Klage stehe der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der Staatenimmunität entgegen5. Der Sache nach stütze sich die Klage insoweit auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23.02.2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen. Der Grundsatz der Staatenimmunität wolle aber gerade Entscheidungen eines Staates über die Rechtmäßigkeit der hier maßgeblichen hoheitlichen Maßnahmen eines anderen Staates verhindern.

Für die Klage auf Zahlung des Nennwerts gelte dies allerdings nicht. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen. Insoweit sei die griechische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen, weil die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen ein nicht-hoheitliches Handeln darstelle6. Grundsätzlich könne daher ein solcher Anspruch im Wege der Klage verfolgt werden. Allerdings seien die deutschen Gerichte international nicht zuständig. Die für den Fall noch anwendbare alte Fassung der EuGVVO7 eröffne für die Klage keinen Gerichtsstand in Deutschland. Zwar können nach dieser Verordnung Verbraucher regelmäßig in ihrem Heimatland klagen. Dieser sogenannte Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F. sei aber nicht gegeben, wenn – wie hier – der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten, sondern über eine dazwischen geschaltete Bank erwerbe. Auch der Gerichtsstand am (vertraglichen) Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO a.F. sei nicht eröffnet. Der Erfüllungsort bestimme sich nach griechischem Recht und liege nicht in Deutschland, sondern am Sitz der griechischen Zentralbank in Athen.

Die Klage ist, soweit sie auf vertragliche Ansprüche gestützt ist, nicht bereits deshalb unzulässig, weil bereits die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet wäre. Ihr steht insoweit der von Amts wegen zu prüfende Grundsatz der Staatenimmunität (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG) nicht entgegen. Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist – was das Landgericht zutreffend angenommen hat – vor der Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit zu prüfen8.

Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Allerdings hat das Recht der allgemeinen Staatenimmunität, nicht zuletzt wegen des zunehmend kommerziellen grenzüberschreitenden Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von einem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln (“acta iure gestionis”) genießt9. Staatenimmunität besteht aber nach dem als Bundesrecht im Sinne von Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates darstellen (“acta iure imperii”), soweit der ausländische Staat auf sie nicht verzichtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre10.

Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt, aber doch zum weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit ihnen in einem erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung ist vielmehr die Natur der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist11.

Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen12. Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege. Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist13.

Nach Maßgabe der vorstehend ausgeführten Grundsätze steht der Klage nur in dem eingangs beschriebenen Umfang der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen14.

Soweit der Anleger seine Klage auf Rückzahlungansprüche aus Staatsanleihen stützt, kann die Beklagte sich nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen15.

Sie ist insoweit nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen. Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar16.

Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Anleger unter Behauptung vielfältiger Verstöße des Gesetzes 4050/2012 sowie der daran anknüpfenden und zum Austausch der Anleihen führenden Maßnahmen einen Verstoß gegen den deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB) anführt. Die hierdurch suggerierte Überprüfung fremdstaatlicher hoheitlicher Maßnahmen, die der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern will17, findet nämlich bei der Anwendung der eng auszulegenden Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB nicht statt. Dies dokumentiert der Wortlaut dieser Regelung, der nicht die ausländische Rechtsnorm als solche zum Prüfungsgegenstand erhebt, sondern das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall18. Die allenfalls im Rahmen einer Begründetheitsprüfung zu behandelnde Frage, ob die Vorschrift des Art. 6 EGBGB vorliegend überhaupt Anwendung findet19, kann vorliegend offen bleiben.

Ohnedies verliert die Emission von Staatsanleihen ihren fiskalischen Charakter nicht durch die späteren, zum Zwangsumtausch der Anleihe führenden Maßnahmen des Gesetzgebers und der Regierung der Beklagten, mögen diese auch hoheitlicher Natur sein. Der als Anleiheschuldner in Anspruch genommene Staat ist nicht anders zu behandeln als jeder andere Schuldner einer privaten Forderung, der sich auf eine zum Erlöschen seiner Verbindlichkeit führende hoheitliche Maßnahme beruft. Wird ein solcher Schuldner außerhalb seines Wohnsitzstaates verklagt, hat das angerufene zuständige Gericht die vom Schuldner erhobenen Einwendungen nach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen. Handelt es sich dabei um ausländisches Recht, hat ein deutsches Gericht dieses nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Dabei muss es die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen und das Recht als Ganzes ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat20. Dies nimmt jedoch dem Grundverhältnis, auf das vorliegend die Klage gestützt ist, nicht seine fiskalische Natur21. Dieser Beurteilung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.201622 nicht entgegen23. In dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Anleger ihre Klage auf die Verletzung ihres Eigentums/Besitzes am Papier gestützt, jedoch gerade nicht auf Ansprüche aus (angeblich) erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung24.

Unter diesen Umständen kann sich die Beklagte gegenüber dem primär geltend gemachten Erfüllungsanspruch nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen.

Anders verhält es sich hingegen, soweit der Anleger seinen Anspruch – hilfsweise – auch auf Schadensersatz wegen angeblicher vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffs stützt. Insoweit greift der Einwand der Staatenimmunität durch, so dass für eine Inanspruchnahme der Beklagten die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist25.

Dieser Anspruch – den das Oberlandesgericht aus Gründen der Übersichtlichkeit bereits an dieser Stelle ausführt – wird auf den zwangsweise erfolgten Umtausch der Staatsanleihen gestützt, den die Beklagte nach dem Klagevorbringen unter Verstoß gegen höherrangiges Recht und unter Ausnutzung ihrer Machtposition als Staat in Kenntnis der Rechtsverstöße bewusst zum Nachteil ihrer Gläubiger vorgenommen haben soll. Damit stellt der Anleger, da die ursprünglichen Anleihebedingungen keine Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) enthielten, maßgeblich auf den Erlass des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23.02.2012 und auf den Beschluss des Ministerrates vom 09.03.2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde, als potenziell haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten ab26. Hierbei handelt es sich um hoheitliche Maßnahmen der Beklagten. Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; denn sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der – nicht zustimmenden – Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden27.

Der Einordnung der zur Begründung dieses Schadensersatzanspruchs herangezogenen Maßnahmen des Parlaments und der Regierung der Beklagten als hoheitlich steht auch eine etwaige abweichende Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften nicht entgegen.

Soweit die Berufung – ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 11.06.201528 über weitere Entscheidungen des EuGH und des österreichischen Obersten Gerichtshofs – eine “Zivil- und Handelssache” (auch) im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vorliegend zeitlich anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen29 bejaht und sie hieraus den zwingenden Schluss zieht, der Staat – hier die Beklagte – könne sich daher nicht auf seine Immunität berufen, vermag sie damit nicht durchzudringen. Der Standpunkt der Berufung erweist sich als rechtsfehlerhaft.

Die Berufung verkennt schon im Ausgangspunkt, dass die Frage der Gerichtsbarkeit und damit einher gehend auch der Staatenimmunität vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen sind30. Dies gilt auch, soweit die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften in Betracht kommt, da die internationale Zuständigkeit Gerichtsbarkeit voraussetzt31. Deren Prüfung folgt indes eigenen Regeln.

Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist32. Dies bringt es mit sich, dass bei der Staatenimmunität einerseits und beim sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO aF andererseits unterschiedliche Maßstäbe zur Auslegung des Begriffs der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zur Anwendung gelangen, die im Einzelfall unterschiedliche Ergebnisse zeitigen können33.

Dies gilt auch im Verhältnis der EuGVVO aF zu der – von der Berufung zum Ausgangspunkt ihrer Ausführungen auserkorenen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates34. Zwar hat der EuGH für Anlegerklagen wegen des Ausfalls griechischer Anleihen entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen sei, dass “Klagen auf Entschädigung wegen Besitz- und Eigentumsstörung, auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz, wie sie in den Ausgangsverfahren von Privatpersonen, die Staatsanleihen erworben haben, gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, es sei denn, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind”35. Der EuGH hat dieses Ergebnis allerdings ausdrücklich auf zustellungsspezifische Erwägungen und das Offenkundigkeitskriterium wertungsmäßig auf Art. 6 Abs. 3 EuZVO gestützt36, um dem von der EuZVO verfolgten Ziel, schnelle Zustellungen zu gewährleisten, Rechnung zu tragen37. Dementsprechend sollen Streitigkeiten darüber, ob der sachliche Anwendungsbereich der EuZVO eröffnet ist, im Rahmen des Zustellungsverfahrens auf den Ausnahmefall begrenzt sein. Erst im Erkenntnisverfahren ist nach eigenen Maßstäben zu prüfen, ob eine Zivil- und Handelssache vorliegt; das Zustellungsverfahren als vorgelagertes Verfahren soll damit nicht belastet sein. Vor diesem Hintergrund steht es außer Zweifel, dass sich die vorgenannte Entscheidung des EuGH auf die Auslegung des sachlichen Anwendungsbereichs anderer Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nicht übertragen lässt, mithin die rechtsaktautonome Auslegung der Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuZVO anders ausfallen kann als im Rahmen von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF38. Das von der Berufung angeführte Postulat einer autonomen rechtsaktübergreifenden Auslegung gilt nicht uneingeschränkt; es hat seine Grenze dort, wo es – wie hier – auf eine kollidierende konkret rechtsaktbezogene autonome Auslegung stößt39.

Damit geht schließlich einher, dass die vorgenannte Entscheidung des EuGH, die sich entgegen der Einschätzung des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich40 nur zur Frage des sachlichen Anwendungsbereichs der EuZVO verhält, die – ohnedies weder von EuZVO noch von EuGVVO aF geregelte – Frage der Immunität nicht präjudiziert; diese stellt sich vielmehr erst auf der der Zustellung nachgelagerten Ebene der Gerichtsbarkeit41 und folgt, wie ausgeführt, eigenen Regeln.

Die Klage ist indes – auch soweit sie deutscher Gerichtsbarkeit unterliegt – im Ergebnis unzulässig. Denn für den vom Anleger primär geltend gemachten Zahlungsanspruch ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet.

Die – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende42 – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich nach Maßgabe der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vorliegend zeitlich anwendbaren EuGVVO aF.

Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – eröffnet, soweit der Anleger Zahlungsansprüche aus den (alten) Staatsanleihen geltend macht. Hierbei handelt es sich um eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF. Der Streitgegenstand der auf Erfüllung gerichteten Klage, auf den in diesem Zusammenhang maßgeblich abzustellen ist43, ist zivilrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur44. Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt – wie oben dargelegt – nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar45. Sie setzt nicht notwendigerweise die Wahrnehmung von Befugnissen voraus, die von den im Verhältnis zwischen Privatleuten geltenden Regeln abweichen46.

Allerdings eröffnet die EuGVVO aF für den aus Vertrag geltend gemachten Zahlungsanspruch in Deutschland keinen Gerichtsstand.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend nicht aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF.

Nach diesen Vorschriften kann ein Verbraucher, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht den anderen Vertragspartner in Anspruch nehmen (Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF). Die Anwendung dieser Vorschriften setzt unter anderem voraus, dass zwischen dem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden ein Vertrag tatsächlich geschlossen wurde. Bei der gebotenen autonomen Auslegung dieser Voraussetzung ist zu berücksichtigen, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF eng auszulegen ist. Die Vorschrift beinhaltet eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF, nach der die Gerichte im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes zuständig sind, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre47. Außerdem kann mit dem Erfordernis eines tatsächlichen Vertragsschlusses die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes sichergestellt werden, die ausweislich ihres 11. Erwägungsgrundes zu den Zielen der EuGVVO aF zählt. Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem griechischen beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat48.

Nach dieser Maßgabe kann ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht angenommen werden49. Selbst wenn man im Sinne des Anlegers unterstellt, dass er – was die Beklagte bestreitet – letztlich Inhaber der der Klage zugrunde gelegten Staatsanleihen geworden war, so hatte er diese unstreitig nicht unmittelbar von der Beklagten erworben, sondern über (mindestens) einen Intermediär. Der Ersterwerb der streitgegenständlichen Staatsanleihen vollzog sich nur im Verhältnis der Beklagten zu den im Rahmen der Emission beteiligten Instituten als Ersterwerber, zu denen weder der Anleger noch dessen Depotbank gehörten. Gemäß den von den Parteien vorgetragenen Vorschriften des griechischen Gesetzes 2198/1994 (idF des Gesetzes 2469/1997) kann der griechische Staat ohne Ausgabe von Wertpapieren Darlehen aufnehmen, die – ebenso wie ihre Unterteilungen (“Titel”) – in einem von der griechischen Zentralbank geführten Girosystem gebucht werden, an dem nur zugelassene juristische oder natürliche Personen (sog. “Träger”) teilnehmen können. Entstanden aber hiernach die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern (“Träger”), kann der sich daran anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise – wie auch hier – im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 15 f. EuGVVO aF ausgelegt werden; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt48.

Das Landgericht Köln ist auch nicht nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF (örtlich und international) zuständig. Nach dieser Vorschrift kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden.

Die Frage, ob Verfahrensgegenstand ein “Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag” sind, ist unter Heranziehung der Systematik und der Zielsetzungen der EuGVVO aF im Wege einer autonomen Auslegung zu beantworten. Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrages kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF, so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift50.

Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF den Abschluss eines Vertrages nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt51. Dabei reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass der Anleger eine solche rechtliche Verpflichtung schlüssig behauptet und der äußere Tatbestand eines Vertragsabschlusses gegeben ist52.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Staatsanleihen freiwillig ausgegeben und ist damit zugleich die hieraus folgenden Verpflichtungen freiwillig eingegangen53. Dem steht nicht entgegen, dass weder der Anleger noch seine Depotbank Teilnehmer des Girosystems der griechischen Zentralbank und somit nicht Partei des ursprünglichen Begebungsvertrages waren, sondern sie die Anleihen allenfalls sukzessive im Wege der Rechtsnachfolge erworben haben können. Die nachfolgende Übertragung der Anleihen durch einen Erstwerber war nicht geeignet, der durch die Beklagte eingegangenen Verpflichtung den vertraglichen Charakter zu nehmen. Dies ergibt sich schon aus den maßgebenden Vorschriften des griechischen Rechts; hierzu hat der sich seiner Gläubigerstellung berühmende Anleger insbesondere in dem Schriftsatz vom 06.02.2015 unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 idF des Gesetzes 2469/1997 ausgeführt, dass und aus welchen Erwägungen die Titel inhaltlich unverändert übertragbar gewesen seien und er letztlich Anleihegläubiger geworden sei. Ohnedies verlieren Ansprüche, die einmal als “vertraglich” im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF qualifiziert worden sind, mit ihrer Abtretung und der anschließenden Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter54. Ob – was die Beklagte bestreitet – der Anleger tatsächlich Inhaber der Staatsanleihen und somit Gläubiger der dadurch begründeten Forderungen geworden ist, ist gegebenenfalls einer Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten.

Darüber hinaus hat der Anleger einen unmittelbar gegen die Beklagte gerichteten Zahlungsanspruch auch unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 idF des Gesetzes 2469/1997 schlüssig dargelegt. Nach dieser Vorschrift hat, “falls der [griechische] Staat seine Verpflichtungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Paragrafen nicht erfüllt hat, ein Investor einen Anspruch aus dem Titel nur gegen den [griechischen] Staat”. Der in Bezug genommene Absatz 6 regelt unter anderem die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der fälligen Zinsen und Titelnennwerte an die Bank von Griechenland und die mit dieser Zahlung verbundene Tilgung der Verbindlichkeit der Beklagten. Der Anleger stützt seinen Zahlungsanspruch auch auf das Ausbleiben der Zahlung der – für die alten Staatsanleihen – fälligen Beträge.

Entgegen der Annahme der Beklagten handelt es sich hierbei nicht um einen gesetzlichen Anspruch. Denn die durch Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des vorgenannten Gesetzes statuierte Haftung der Beklagten gegenüber einem Investor setzt tatbestandlich eine Verletzung von Verpflichtungen voraus, die die Beklagte mit der Ausgabe der Staatsanleihen freiwillig eingegangen ist. Damit handelt es sich auch hierbei um einen “Anspruch aus einem Vertrag” im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF55.

Ob der Anleger “Investor” im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 ist, ist gegebenenfalls Gegenstand einer Prüfung der Begründetheit der Klage. Dieser Prüfung vorbehalten ist auch der von der Beklagten erhobene Einwand, die streitgegenständlichen Staatsanleihen seien aufgrund der Umschuldungsmaßnahmen und des damit einher gehenden Zwangsumtausches erloschen, weshalb dem Anleger keine vertraglichen Ansprüche zustehen könnten.

Der Erfüllungsort der vorliegend “aus Vertrag” geltend gemachten Zahlungsverpflichtung bestimmt sich, da lit. b) keine Anwendung findet, nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem diese Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.

Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflichtung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an die Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen56, bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF nach der lex causae.

Lex causae ist nach dem Vorbringen beider Parteien griechisches Recht. Nach der ebenfalls übereinstimmend angeführten und von der Beklagten in deutscher Übersetzung zitierten – dispositiven – Vorschrift des Art. 321 des griechischen Zivilgesetzbuchs (grZGB) muss der Schuldner einer Geldleistung das Geld im Zweifel an den aktuellen Wohnort bzw. Ort der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers übermitteln.

Allerdings ergibt sich auch hieraus keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Die Vorschrift des Art. 321 grZGB, bei der es sich nach der von der Beklagten (als Anlage B 15) vorgelegten Rechtsprechung des griechischen Areopag um eine bloße Auslegungsvorschrift handelt, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Der darin für eine Geldleistung aus Vertrag vorgesehene Leistungsort am Wohnort des Gläubigers zum Zeitpunkt der Zahlung gilt nur, wenn sich nichts anderes aus dem Vertrag oder aus den Umständen und insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt. Letzteres ist hier der Fall.

Aus den Umständen ergibt sich, dass Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen der Beklagten aus den streitgegenständlichen (alten) Staatsanleihen der Sitz der griechischen Zentralbank und somit Athen sein sollte. Die Ausgabe der Staatsanleihen wurde gemäß den Artt. 5 f. des Gesetzes 2198/1994 im Rahmen des Girosystems der griechischen Zentralbank vollzogen. Dort waren die als Wertrechte ausgegebenen Staatsanleihen registriert und wurden sie durch Gutschrift auf dem bei der griechischen Zentralbank geführten Konto der Teilnehmer geführt, die zuvor eine Zulassung der griechischen Zentralbank erhalten hatten. Darüber hinaus sollte nach Art. 8 Abs. 6 Satz 1 des vorgenannten Gesetzes die Tilgung der Verbindlichkeiten der Beklagten mit der Zahlung der fälligen Zinsen und Titelnennwerte durch die Beklagte an die griechische Zentralbank eintreten. Da die Beklagte aus den von ihr begebenen Staatsanleihen nicht der als Zahlstelle fungierenden griechischen Zentralbank zur Zahlung verpflichtet war, kann dies nur dahin verstanden werden, dass Gegenstand der Tilgung solche Verbindlichkeiten des griechischen Staates waren, die dieser gegenüber seinen aus den Staatsanleihen berechtigten Gläubigern hatte. Damit waren im Verhältnis der Beklagten zu den erst erwerbenden Systemteilnehmern die wechselseitigen Verpflichtungen innerhalb des Girosystems der griechischen Zentralbank und damit an deren Sitz zu erfüllen57. Der vom Anleger mit Schriftsatz vom 29.01.2016 erhobene Einwand, die griechische Zentralbank dürfe keine Kreditdienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen und handle als Vertreter der Beklagten, steht dem nicht entgegen. Abgesehen davon, dass die gleichzeitig vorgetragene Vertreterstellung der griechischen Zentralbank belegt, dass es sich bei den von der beschriebenen Tilgungswirkung erfassten Verbindlichkeiten um solche der Beklagten gegenüber den Anleihegläubigern handeln muss, widerlegt sie zugleich die implizite Behauptung des Anlegers, die griechische Zentralbank erbringe untersagte Kreditdienstleistungen im Sinne des vom Anleger zitierten Art. 46 des Statuts für die Zentralbank58.

Die vorstehenden Ausführungen beanspruchen – entgegen der Annahme der Berufung – gleichermaßen Geltung, soweit der Anleger seinen Zahlungsanspruch auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 stützt. Die darin statuierte Haftung der Beklagten gegenüber Investoren knüpft tatbestandlich an die (Nichterfüllung der) Zahlungen an, die von der Beklagten gemäß Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994 am Sitz der griechischen Zentralbank zu erbringen sind und die ihren Grund in den ausgegebenen Staatsanleihen haben, und ist somit untrennbar mit dieser durch die Begebung der Anleihen begründeten Verpflichtung verknüpft. Folgte man der von der Berufung in diesem Zusammenhang vertretenen gegenläufigen Auffassung, wäre Anspruchsgrund des auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 gestützten Zahlungsanspruchs nicht die freiwillige Eingehung der mit der Ausgabe der Staatsanleihen begründeten (vertraglichen) Verpflichtungen der Beklagten, sondern ausschließlich eine Nichterfüllung der durch Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994 statuierten Verpflichtungen; damit aber würde sich auf Grundlage des von der Berufung eingenommenen Standpunktes der auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des genannten Gesetzes gestützte Anspruch schon nicht als Anspruch “aus einem Vertrag” im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF darstellen, so dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bereits aus diesem Grund nicht eröffnet wäre59.

Dem Ersterwerb der Staatsanleihen nachfolgende Übertragungen daraus resultierender Forderungen gegen die Beklagte auf Dritte führen zu keiner anderen Beurteilung.

Dies ergibt sich nicht nur aus der vorstehend skizzierten Ausgestaltung des organisatorischen Rahmens und des Vollzugs der Ausgabe der streitgegenständlichen Staatsanleihen, sondern wird überdies durch die klägerischen Ausführungen im Schriftsatz vom 06.02.2015 bestätigt, mit denen unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 2198/1994 die Übertragbarkeit der Titel (von Ersterwerbern) auf Dritte (sog. Investoren) beschrieben wurde. Aus dem vom Anleger zitierten Satz 2 der vorgenannten Vorschrift ergibt sich, dass die Übertragung keine Rechtsfolgen zu Gunsten oder zu Lasten der Beklagten zeitigt. Zu diesen (ausgeschlossenen) nachteiligen Rechtsfolgen zählt auch eine nachträgliche Änderung von in der Person des Gläubigers liegenden und für die Bestimmung des Erfüllungsortes relevanten Umständen.

Darüber hinaus folgt aus dem im 11. Erwägungsgrund zur EuGVVO aF dokumentierten Postulat der Vorhersehbarkeit eines Gerichtsstandes, dass selbst dann, wenn für den Erfüllungsort auf Umstände in der Person des Gläubigers abgestellt wird, die Zuständigkeitsanknüpfung durch Rechtsnachfolge etwa durch Zession nachträglich nicht verändert werden kann. Abgesehen davon, dass – wie oben ausgeführt – vertragliche Ansprüche mit ihrer Abtretung und Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter verlieren, sind und bleiben allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend60. Der mit Schriftsatz vom 29.01.2016 im Zusammenhang mit Art. 321 grZGB vorgetragene gegenläufige Standpunkt des Anlegers, für die Bestimmung des Erfüllungsortes und somit des daran anknüpfenden Gerichtsstandes komme es auf den (Wohn-)Sitz der Person an, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe deren Gläubiger sei, ist mit dem der EuGVVO aF zugrunde liegenden Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes nicht zu vereinbaren61.

Da die dispositive Vorschrift des Art. 321 grZGB aus den vorstehend ausgeführten Gründen hier keine Anwendung findet, kann dahin stehen, ob Gläubiger im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Staatsanleihen ist oder ob aus dem im 11. Erwägungsgrund zur EuGVVO aF dokumentierten Postulat der Vorhersehbarkeit eines Gerichtsstandes folgt, dass selbst dann, wenn die maßgebliche lex causae – wie etwa Art. 321 grZGB – für den Erfüllungsort auf Umstände in der Person des Gläubigers abstellt, die Zuständigkeitsanknüpfung etwa durch Zession nachträglich nicht verändert werden kann und allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend sind, so dass vorliegend auf den am Girosystem der griechischen Zentralbank teilnehmenden Ersterwerber der Staatsanleihen abzustellen wäre62.

Schließlich begründet vorliegend auch Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF keine Zuständigkeit deutscher Gerichte. Dem – hilfsweise – geltend gemachten Schadensersatzanspruch, der als ein solcher aus “unerlaubter Handlung” im Sinne dieser Vorschrift in Betracht käme, steht bereits der Einwand der Staatenimmunität entgegen, so dass er – wie ausgeführt – schon nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt.

Da unter den vorstehend ausgeführten Umständen die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist, bleibt der in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg. Es kann daher dahin stehen, ob auf die Hauptniederlassung der E AG abgestellt werden kann, wenn diese – wie nach dem eigenen Vorbringen des Anlegervertreters in der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2016 im vorliegenden Fall geschehen – die Staatsanleihen (allenfalls) über eine Niederlassung in Griechenland erworben hat.

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt schließlich die in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht abgegebene und einseitig gebliebene Teil-Erledigungserklärung des Anlegers, die eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung darstellt und für diesen Fall den Antrag umfasst, festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat63. Dies ändert vorliegend nichts daran, dass die Berufung zurückzuweisen ist, weil die Klage in der Hauptsache von vornherein unzulässig war und daher eine (teilweise) Erledigung nicht stattgefunden hat.

Oberlandesgericht Köln:, Urteil vom 12. Mai 2016 – 8 U 44/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, Rn.19-23
  2. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13 – Kolassa, ECLI:EU:C:2015:37, Rn.20 ff. [35]
  4. Landgericht Köln: Urteil vom 31.07.2015 – 32 O 70/40
  5. Anschluss an BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14
  6. Anschluss an OLG Oldenburg vom 18.04.2016 – 13 U 43/15
  7. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  8. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZR 26/15 3
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 33 ff.
  10. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 152 f.; und vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn.19 f.; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.
  11. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 14 m.w.N.
  12. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 62; und vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.
  13. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 63 f.; vom 13.12 1977 – 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 15
  14. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15
  15. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 15 ff.; öst. OGH, Beschluss vom 20.05.2014 – 4 Ob 227/13f – sub 3.2; a.A.: Freitag, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn.06.657
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 15; OLG Schleswig, Urteil vom 04.12 2014 – 5 U 89/14, ZIP 2015, 1253, 1255; öst. OGH, Beschluss vom 20.05.2014 – 4 Ob 227/13f – sub 3.2; aus dem Schrifttum: Baars/Böckel, ZBB 2004, 445, 452; Freitag, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn.06.649; Garber, ÖJZ 2016, 167; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 558; Hausmann in FS Geimer [2002] 289, 295
  17. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn.20
  18. vgl. nur BGH, Urteil vom 06.10.2004 – XII ZR 225/01, BGHZ 160, 332, 344; Hohloch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 14; Schulze, in: NK-BGB, Band 1, 3. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 25 f., 28; Voltz, in: Staudinger, EGBGB/IPR – IPR Allgemeiner Teil, Neubearbeitung 2013, EGBGB Art. 6 Rn. 124; insoweit unzutreffend daher LG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/13, RIW 2016, 76, 78 f.
  19. vgl. dazu OLG Schleswig, Urteil vom 04.12 2014 – 5 U 89/14, ZIP 2015, 1253, 1258
  20. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2003 – II ZR 305/01, NJW 2003, 2685, 2686; BGH, Urteil vom 14.01.2014 – II ZR 192/13, WM 2014, 357 Rn. 15
  21. vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 17
  22. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734
  23. zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 17
  24. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 18
  25. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 18 ff.
  26. vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/1519
  27. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn.19-23; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/1519
  28. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C-226, 245, 247, 578/13 – Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250
  29. ABl. EG Nr. L 12 vom 16.01.2001, S. 1 ff., berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24.11.2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO aF
  30. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 11, 24
  31. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZR 26/15 3; Junker, RIW 2014, 260, 261; ferner – noch zum EuGVÜ- die Schlussanträge des Generalanwalts D vom 08.11.2006 in der Rs. – C-292/05 – Lechouritou u.a., Slg. 2007 I-1521, 1539 Rn. 77
  32. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 62; und vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.
  33. vgl. nur Wagner, RIW 2014, 260, 264
  34. ABl. L 324, S. 79 [im Folgenden: EuZVO]
  35. vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – verb. Rs. – C-226, 245, 247, 578/13 – Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, EuZW 2015, 633 Rn. 59, insoweit in ZIP 2015, 1250 nicht abgedruckt
  36. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 41, 48
  37. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 40, 46
  38. vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Anh § 1071 EuZustVO vor Art. 1 Rn. 3; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496; Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2016, 1, 25 f.; Wagner, EuZW 2015, 636, 637
  39. vgl. nur Knöfel, a.a.O.; Mankowski, a.a.O.; ferner Stadler, IPRax 2015, 203 ff.
  40. österr. OGH, Beschluss vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/15g
  41. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 24 m.w.N.
  42. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/00, BGHZ 149, 120, 125; BGH, Urteile vom 28.11.2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.
  43. vgl. nur EuGH, Urteil vom 15.05.2003 – C-266/01- TIARD SA, Slg. I-4881, 4895 Rn. 42
  44. vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 21; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 20.05.2014 – 4 Ob 227/13f – sub 4; vom 30.07.2015 – 8 Ob 67/15h, JBl.2016, 47, 49 = ÖJZ 2016, 164, 166 m. zust. Anm. Garber 167; vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/15g – sub 3.1; vom 25.11.2015 – 8 Ob 125/15p
  45. vgl. nur BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/14, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 15, 21
  46. vgl. – obgleich die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF nicht präjudizierend: EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – verb. Rs. – C-226, 245, 247, 578/13 – Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250 Rn. 53
  47. vgl. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C-190/11 – Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 28
  48. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30
  49. vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 23 ff. [25]; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 30.07.2015 – 8 Ob 67/15h, JBl.2016, 47, 48 sub 2.1 f.; vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/15g – sub 3.1; vom 25.11.2015 – 8 Ob 125/15p – sub 3.1; vgl. ferner Thole, WM 2012, 1793, 1795
  50. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 38
  51. vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C-375/13 – Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 39 m.w.N.; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 22
  52. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A.1 Art. 5 Rn. 74; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 4
  53. vgl. auch östOGH: Beschlüsse vom 30.07.2015 – 8 Ob 67/15h, JBl.2016, 47, 48 sub 3.3; vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/15g – sub 4.4; vom 25.11.2015 – 8 Ob 125/15p – sub 3.3
  54. vgl. Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 26; ferner Dörner, in: Saenger, ZPO, 6. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 6
  55. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 28 f.
  56. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2015 – V ZR 120/14, WM 2016, 333 Rn. 7 m.w.N.; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 14; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 7
  57. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 41 f.
  58. vgl. zur Unschlüssigkeit dieses Einwands auch OLG Oldenburg, a.a.O 42
  59. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 36
  60. vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 35, 43 aE; Gebauer, IPRax 1999, 432, 434 f.; Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., Anh I – EuGVVO, Art. 7 Rn. 8; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 10d; Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 49; wohl a.A. Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 9
  61. zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 35; Gebauer, IPRax 1999, 432, 435
  62. vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/15 35 ff.
  63. vgl. nur BGH, Urteil vom 07.06.2001 – I ZR 157/98, NJW 2002, 442 m.w.N.

 
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