Verbundene Geschäfte – Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

18. April 2016 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht
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Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers.

Zwar sind die Vertragsverhältnisse auch bei einem verbundenen Geschäft grundsätzlich getrennt zu behandeln1. Mithin kommt es nach einem Widerruf des verbundenen Vertrags darauf an, welche wechselseitigen Leistungen Verbraucher und Unternehmer erbracht haben. Diese wechselseitigen Leistungen sind einander zurückzugewähren.

§ 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF schränkt diesen Grundsatz indes ein2. Danach tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Dies führt dazu, dass der Darlehensgeber anstelle des Unternehmers Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis wird3.

Der Anspruch des Verbrauchers nach einem Widerruf bei einem verbundenen Geschäft gegen die finanzierende Bank richtet sich auf Rückerstattung aller aus seinem Vermögen an Darlehensgeber und Unternehmer erbrachten Leistungen. Hierzu gehören sowohl die an den Darlehensgeber erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als auch eine Anzahlung, die der Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleistet hat4. Hingegen steht dem Verbraucher gegenüber dem Darlehensgeber von vornherein kein Anspruch auf Rückerstattung derjenigen Leistungen an den Unternehmer zu, die der Darlehensgeber durch Auszahlung des Darlehens an den Unternehmer finanziert hat. Seine Ansprüche gegen den Unternehmer auf Rückzahlung des aus dem Darlehen finanzierten Entgelts werden vielmehr mit den Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank verrechnet5. Die Rückabwicklung der an den Versicherer im Sinne des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF geflossenen Leistungen hat demnach nur im Verhältnis zwischen diesem und dem Darlehensgeber zu erfolgen6.

Diese materiellrechtlichen Folgen des Eintritts des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis greifen auch im Fall der Insolvenz des Verbrauchers ein7. Da der Rückgewähranspruch des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber hinsichtlich der an den Unternehmer erbrachten Leistungen bereits kraft Gesetzes auf solche Leistungen beschränkt ist, die aus dem eigenen Vermögen des Schuldners stammen, bedarf es im Verhältnis zwischen Schuldner und Darlehensgeber insbesondere keiner Aufrechnung, soweit der Darlehensgeber die Leistungen an den Unternehmer finanziert hat.

Die ohne den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis bestehenden Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher erlöschen aufgrund des in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF angeordneten Eintritts des Darlehensgebers kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Eine solche Verrechnung kraft Gesetzes ergibt sich aus den gesetzlichen Wertungen. Danach beschränkt sich die Möglichkeit des Schuldners; vom Darlehensgeber auch die dem Unternehmer des verbundenen Geschäfts gewährten Leistungen zurückzuverlangen, nach Sinn und Zweck des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF auf den Teil der Leistungen, den der Schuldner aus eigenem Vermögen erbracht hat.

Ein Rückgewähranspruch des Verbrauchers entsteht – sofern der Darlehensgeber in das Rückabwicklungsverhältnis nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF eintritt – von vornherein nur in der Höhe, wie der Verbraucher Leistungen aus eigenem Vermögen erbracht hat. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF ordnet unter der Voraussetzung, dass das Darlehen bereits an den Unternehmer geflossen ist, eine gesetzliche Schuldübernahme und einen Anspruchsübergang an. Dies beruht auf verschiedenen Erwägungen. Zum einen hat der Gesetzgeber es für angemessen gehalten, dem Darlehensgeber bei einem verbundenen Geschäft eine beherrschende Rolle bei der Abwicklung zu übertragen, weil dieser die Folgen der Leistungsstörungen trage8. § 358 BGB schuf eine einheitliche Regelung über verbundene Verträge, ohne die bisherige Rechtslage zu ändern9. Dabei hat der Gesetzgeber hervorgehoben, dass die Vorschrift eine bilaterale Abwicklung zwischen Verbraucher und Darlehensgeber gewährleisten soll10. Sie soll darüber hinaus dem Verbraucher ersparen, den Darlehensbetrag zunächst erstatten und sich wegen der Rückzahlung an den Unternehmer halten zu müssen11.

Damit bewertet die Norm die widerstreitenden Interessen sowohl des Verbrauchers wie die des Darlehensgebers und des Unternehmers. Sie zielt darauf, dem Schuldner die Rückabwicklung zu erleichtern; hingegen lässt sich der Norm nicht entnehmen, dass die Verpflichtungen des Darlehensgebers über das für eine erleichterte Rückabwicklung erforderliche Maß hinaus erweitert werden sollen. Dies zeigt sich schon daran, dass der Darlehensgeber nur dann in das Rückabwicklungsverhältnis eintritt, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen war. In diesem Fall soll die Regelung dem Verbraucher stets und vollständig ersparen, den an den Unternehmer geflossenen Darlehensbetrag erstatten zu müssen; der darin liegenden typisierten Bewertung der widerstreitenden Interessen wird am besten gerecht, wenn die bei einer getrennten Abwicklung der beiden Vertragsverhältnisse bestehenden Ansprüche durch den Widerruf und den Eintritt des Darlehensgebers in das Abwicklungsverhältnis kraft Gesetzes erlöschen, soweit der Darlehensbetrag an den Unternehmer ausgezahlt worden ist. Damit wird der Schuldner von jeder Verpflichtung befreit, das an den Unternehmer ausgezahlte Darlehen zurückzuzahlen. Schon unter der Geltung des Abzahlungsgesetzes entsprach es der Rechtsprechung, dass bei einem verbundenen Geschäft dem Darlehensgeber nach einem Widerruf kein Anspruch gegen den Verbraucher auf Rückzahlung des an den Unternehmer geflossenen Darlehens zustand12.

Ansprüche des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber bestehen danach nur, soweit es erforderlich ist, um eine einheitliche Rückabwicklung der im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB aF verbundenen Verträge durchführen zu können. Hierfür genügt es, wenn der Verbraucher die aus seinem Vermögen erbrachten Leistungen vom Darlehensgeber zurückverlangen kann; hingegen rechtfertigt es weder die Interessenlage noch die gesetzliche Wertung, dass der Darlehensgeber auch dazu verpflichtet wird, dem Verbraucher solche Leistungen zurückzugewähren, die der Unternehmer aus der Auszahlung des Darlehens erlangt hat. Die tragende Wertung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF liegt darin, den Verbraucher vor einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses zu schützen13. Mit dem Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers entfällt die Grundlage des mit der Rückabwicklung “übers Dreieck” intendierten Schutzes eines jeden Beteiligten vor Einwendungen des jeweiligen Schuldners aus einem anderen Rechtsverhältnis2. Es ist nicht Ziel der Norm, dem Schuldner aus dem Wegfall des Aufspaltungsrisikos finanzielle Vorteile gegenüber dem Darlehensgeber zu verschaffen, die er ohne den Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers nicht hätte. So liegt der Fall hinsichtlich der vom Darlehensgeber an den Unternehmer gezahlten Teile des Darlehens. Dem Schutzzweck ist genügt, wenn der Schuldner aufgrund der Kreditierung weder Nachteile erleidet noch Vorteile erlangt.

Diese gesetzliche Wertung gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers. Auf §§ 95, 96 InsO kommt es nicht an. Denn diese Vorschriften setzen voraus, dass selbständige, wechselseitige Forderungen bestehen14. Daran fehlt es beim Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF, soweit es um die Darlehensbeträge geht, die dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen sind. Die hierauf beruhenden Forderungen erlöschen kraft Gesetzes, sobald und weil der Verbraucher seine Vertragserklärung widerruft und der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers eintritt. An diese materiellrechtliche Folge ist auch der Insolvenzverwalter gebunden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/15

  1. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 358 Rn.19
  2. MünchKomm-BGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 82
  3. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26 mwN
  4. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 27 mwN
  5. BGH, Urteil vom 21.07.2003 – II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 56; vom 18.01.2011 – XI ZR 356/09, ZIP 2011, 656 Rn. 25; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 2012, § 358 Rn. 67: Konsumtion; MünchKomm-BGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 84: Saldierung; Erman/Koch, BGB, 14. Aufl., § 358 Rn. 28: Konzentration
  6. BGH, Urteil vom 18.01.2011 aaO
  7. so auch OLG Stuttgart, WM 2009, 1361, 1362; OLG Celle, WM 2009, 1600, 1602 f; OLG Schleswig, ZInsO 2009, 1449, 1450; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 393, 395 f; OLG Celle, WM 2011, 456, 457 f; Wolters/Podewils, ZVI 2010, 209, 214 f; Heinig, VersR 2010, 863, 867 f; Schürnbrand, BKR 2011, 309, 310 f; a.A. LG Bremen, WM 2009, 2215, 2219 f; Dawe, NZI 2008, 513, 517 f; Hackländer, ZInsO 2009, 497, 499 ff; Sänger/Wigand, ZInsO 2009, 2043, 2045 ff; Knops, ZIP 2010, 1265, 1268 ff; Gessner, NZI 2011, 385, 387 ff; Goraj, ZInsO 2011, 497, 499 ff; Kleinschmidt/Burchard, ZInsO 2011, 513, 516 ff; Weiß, ZInsO 2011, 903
  8. BT-Drs. 11/5462 S. 24 zu § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG
  9. BT-Drs. 14/6040 S.200
  10. BT-Drs. 14/6040 S.201
  11. BT-Drs. aaO
  12. BGH, Urteil vom 29.03.1984 – III ZR 24/83, BGHZ 91, 9, 18 f
  13. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – XI ZR 356/09, ZIP 2011, 656 Rn. 25
  14. BGH, Urteil vom 14.12 2006 – IX ZR 194/05, BGHZ 170, 206 Rn. 9

 
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