Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

13. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten1.

Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind2.

Ein Güteantrag genügt diesen Anforderungen nicht, wenn er zwar den Namen und die Anschrift der Kläger (als “antragstellende Partei”), die Fondsgesellschaft, die Vertragsnummer und die Summe der Einlagen (zuzüglich 5 % Agio) sowie eine Reihe angeblicher Beratungs- beziehungsweise Prospektmängel nennt, der Name des Beraters sowie der Zeitraum der Beratung und Zeichnung jedoch nicht erwähnt werden.

Der Fondsbezeichnung “D. ” lässt sich im vorliegenden Fall ebenfalls keine nähere zeitliche Einordnung entnehmen.

Vor allem aber blieb in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verjährungsfall das angestrebte Verfahrensziel (Art und Umfang der Forderung) im Dunkeln. Im Güteantrag ist davon die Rede, dass die antragstellende Partei so zu stellen sei, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre. Der geforderte Schadensersatz umfasse “sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen)” sowie Rechtsanwaltskosten und “künftig noch aus der Beteiligung entstehende Schäden”. Dabei bleibt offen (“ggf.”), ob und inwieweit das eingebrachte Beteiligungskapital im vorliegenden Fall fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar – wie hier – zu einem großen Teil in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestanden hätte3. Auch die weiteren Schäden (entgangener Gewinn und sonstige Schäden) bleiben vollends unbestimmbar. Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte (als Antragsgegnerin und Schuldnerin) und für die Gütestelle hiernach aus dem Güteantrag nicht zu erkennen und auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen gewesen.

Nach alledem erweist sich die Verjährungseinrede als durchgreifend und die Klageforderung des Anlegers somit insgesamt als unbegründet. Mangels wirksamer vorheriger Hemmung ist die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1.01.2002 begonnen hat, am Ende des 2.01.2012 (Montag) und somit vor Einreichung der Klage im Juni 2013 abgelaufen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2016 – III ZR 356/14

  1. BGH, Urteile vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 20.08.2015 – III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; vom 03.09.2015 – III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17; und vom 15.10.2015 – III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; BGH, Beschlüsse vom 13.08.2015 – III ZR 380/14, BeckRS 2015, 15051 Rn. 14 und – III ZR 358/14, BKR 2015, 527 Rn. 3 sowie vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, jew. mwN
  2. BGH, Urteil vom 15.10.2015 aaO a.E.
  3. vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 20.08.2015 aaO S. 3299 Rn. 22; und vom 03.09.2015 aaO Rn. 18

 
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