Vollmachtsmissbrauch durch den Finanzvermittler – und die Prüfungspflicht der Bank

6. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines hier unterstellten Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen1.

Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen2.

Etwas anderes gilt allerdings

  • zum einen nur in dem – hier nicht gegebenen – Fall, dass der Vertreter kollusiv mit dem Vertragsgegner zum Nachteil des Vertretenen ein Geschäft abschließt. Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig (§ 138 BGB)3.
  • Zum anderen ist der Vertretene gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs4. Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt5.
Die Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart6, der Bank habe sich aufdrängen müssen, dass die im Prospekt genannte Finanzierungsvermittlerin ihr gegenüber keine vergütungspflichtige Tätigkeit entfaltet habe, entbehrt einer ausreichenden Grundlage. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart richten sich Art und Umfang der Tätigkeiten der Finanzierungsvermittlerin nicht nach dem Fondsprospekt7, sondern nach dem Finanzierungsvermittlungsvertrag, mit dem sich das Oberlandesgericht Stuttgart nicht befasst hat. Insoweit fehlt es auch an einem substantiierten Vortrag der Darlehensnehmer.

Selbst wenn man unterstellt, dass der Inhalt des Finanzierungsvermittlungsvertrags mit den Prospektangaben übereinstimmt, ergaben sich entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart für die Bank keine massiven Verdachtsmomente dafür, dass die Abwicklungsbeauftragte mit der Darlehensaufnahme zur Zahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision ihre rechtlichen Befugnisse aus der Vollmacht missbraucht hat.

Zu Recht hat das Oberlandesgericht Stuttgart solche Verdachtsmomente nicht allein daraus abgeleitet, dass die Abwicklungsbeauftragte für die Darlehensnehmer überhaupt einen Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen hat, der die Finanzierung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 3, 8% des Gesamtaufwands nach sich zog. Bei dem Abschluss des Kreditvertrags handelte es sich um ein alltägliches und normales Geschehen im bankgeschäftlichen Kreditverkehr. Dies schloss auch die zu finanzierenden und der Höhe nach marktüblichen Nebenkosten, wie insbesondere die Kosten der Finanzierungsvermittlung in Höhe von 3, 8% des Gesamtaufwands, ein.

Ein Vollmachtsmissbrauch kann in diesem Zusammenhang nur dann vorliegen, wenn die Vereinbarung und Finanzierung einer solchen Provision von dem Geschäftsbesorgungsvertrag und dem mit diesem Vertrag umzusetzenden Investitionskonzept zum Nachteil des Kapitalanlegers hier der Darlehensnehmer abweicht8. Den Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags und die Finanzierung des Gesamtaufwands haben die Darlehensnehmer aber ausdrücklich gewünscht und damit die Abwicklungsbeauftragte bevollmächtigt.

Ob der Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags erforderlich oder wirtschaftlich sinnvoll war, hatte die Bank als finanzierende Bank nicht zu prüfen, zumal sie im Zeitpunkt der Darlehensvergabe davon ausgehen durfte, dass der Finanzierungsvermittlungsvertrag bereits abgeschlossen worden war. Davon abgesehen war ihr auch im Fall einer vom Oberlandesgericht Stuttgart angenommenen Kenntnis der Einzelheiten des Prospektinhalts eine Prüfung der Sinnhaftigkeit des Abschlusses dieses Vertrags gar nicht möglich, weil hierfür ihr möglicherweise verschlossen gebliebene Umstände wie etwa steuerliche Gründe maßgeblich gewesen sein könnten.

Anders als das Oberlandesgericht Stuttgart meint, lässt sich die Evidenz eines Vollmachtsmissbrauchs nicht damit begründen, der Bank habe sich bei Abschluss des Darlehensvertrags aufdrängen müssen, dass die Finanzierungsvermittlerin ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht habe. Unabhängig von der Frage, ob die Abwicklungsbeauftragte durch die Finanzierung einer unterstellt nicht geschuldeten Provision in Höhe von 3, 8% der gesamten Darlehenssumme die ihr erteilte Vollmacht überhaupt missbraucht hätte, ergaben sich für die Bank jedenfalls keine Verdachtsmomente, dass die Finanzierungsvermittlerin ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht haben könnte.

Die Vermittlungstätigkeit erfordert, dass der Makler auf den potenziellen Vertragspartner mit dem Ziel einwirkt, die Abschlussbereitschaft für den beabsichtigten Hauptvertrag herbeizuführen9. Dabei kann der die Vergütungspflicht auslösende Maklervertrag auch noch zeitlich nach bereits erfolgter Maklerleistung abgeschlossen werden10. Um die Provision zu verdienen reicht es aus, wenn die Maklerleistung neben anderen Bedingungen für den Abschluss des Hauptvertrags zumindest mitursächlich geworden ist. Sie braucht nicht die einzige und nicht die hauptsächliche Ursache zu sein. Beim Vermittlungsmakler genügt es, dass seine Tätigkeit die Abschlussbereitschaft des Dritten irgendwie gefördert hat, der Makler also beim Vertragsgegner ein Motiv gesetzt hat, das nicht völlig unbedeutend war11.

Vor diesem Hintergrund musste sich der Bank das Fehlen einer zumindest mitursächlichen Vermittlungsleistung der Finanzierungsvermittlerin anders als das Oberlandesgericht Stuttgart meint nicht deshalb aufdrängen, weil mit der Globalfinanzierungsvereinbarung nicht schon die konkreten Bedingungen der im Anschluss daran abgeschlossenen einzelnen Darlehensverträge geregelt werden konnten.

Ebenso wenig musste sich ihr das Fehlen einer solchen Leistung deshalb aufdrängen, weil die Globalfinanzierungsvereinbarung mit der Bank aufgrund der Tätigkeit der Abwicklungsbeauftragten und nicht aufgrund einer Tätigkeit der Finanzierungsvermittlerin zustande gekommen sein soll und die konkret auf die Darlehensnehmer bezogene Finanzierungsanfrage nicht von der Finanzierungsvermittlerin, sondern von der Abwicklungsbeauftragten gestellt worden ist und letztere auch deren Selbstauskunft und die sonstigen Bonitätsunterlagen übermittelt hat.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verkennt, dass Vermittlungsleistungen nicht höchstpersönlich erbracht werden müssen. Nach der Konzeption des Anlagemodells sollten die Anleger wie auch vorliegend geschehen allein die Abwicklungsbeauftragte mit dem Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigen. Dann ist es aber nicht bedenklich, wenn die finanzierende Bank entsprechend der streitigen Behauptung der Darlehensnehmer auch nur unmittelbar mit dieser die allgemeinen Konditionen für die Zwischen- und Endfinanzierung verhandelt und ihr von dieser die konkrete Finanzierungsanfrage und die Bonitätsunterlagen zugeleitet werden. Aus Sicht der Bank liegt es nahe, dass die Abwicklungsbeauftragte dabei mit Wissen und im Einverständnis der Finanzierungsvermittlerin als deren Erfüllungsgehilfin agiert.

Unerheblich ist es, dass die Globalfinanzierungsvereinbarung für die Zwischen- und Endfinanzierung bereits vor Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags abgeschlossen worden war. Wie oben ausgeführt kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Makler- oder Vermittlervertrag auch noch nach erfolgter Maklerleistung abgeschlossen und dadurch eine bereits erbrachte Nachweis- oder Vermittlungsleistung provisionspflichtig werden.

Mangels weiterer vom Oberlandesgericht Stuttgart festgestellter oder von den Darlehensnehmern behaupteter Umstände kann damit ein für die Bank offensichtlicher Vollmachtsmissbrauch durch die Abwicklungsbeauftragte nicht angenommen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juni 2016 – XI ZR 189/14

  1. vgl. BGH, Urteile vom 29.06.1999 – XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29; und vom 09.05.2014 – V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18
  2. BGH, Urteile vom 29.06.1999 – XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; und vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29
  3. vgl. nur BGH, Urteile vom 17.05.1988 – VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381; vom 14.06.2000 – VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314; und vom 28.01.2014 – II ZR 371/12, WM 2014, 628 Rn. 10
  4. vgl. BGH, Urteile vom 25.10.1994 – XI ZR 239/93, BGHZ 127, 239, 241; vom 29.06.1999 – XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 21; und vom 09.05.2014 – V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18, jeweils mwN
  5. BGH, Urteil vom 29.06.1999 – XI ZR 277/98, aaO
  6. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2014 – 9 U 111/13
  7. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 41; BGH, Beschluss vom 19.06.2007 – XI ZR 375/06
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.06.2008 – V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 13
  9. BGH, Urteil vom 02.06.1976 – IV ZR 101/75, WM 1976, 1118, 1119, Beschluss vom 17.04.1997 – III ZR 182/96, NJW-RR 1997, 884 und Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 82/08, WM 2009, 1801 Rn. 8
  10. vgl. BGH, Urteile vom 18.09.1985 IVa ZR 139/83, WM 1985, 1422, 1423; vom 10.10.1990 – IV ZR 280/89, WM 1991, 78; vom 06.02.1991 – IV ZR 265/89, WM 1991, 818, 819; vom 06.03.1991 – IV ZR 53/90, WM 1991, 1129, 1131; und vom 03.07.2014 – III ZR 530/13, WM 2014, 1920 Rn. 14
  11. BGH, Urteile vom 21.05.1971 – IV ZR 52/70, WM 1971, 1098, 1100; und vom 21.09.1973 – IV ZR 89/72, WM 1974, 257, 258

 
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