Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit

28. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht
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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt1.

Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist2.

Stets nach § 4 Nr. 7 UWG aF unzulässig ist dagegen die Behauptung von den Mitbewerber herabsetzenden Tatsachen, die bewusst unwahr sind oder deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht und die deshalb nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst werden3.

Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht insoweit nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist4. Die Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Verbraucher, sondern dient in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers. Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 219/13

  1. BVerfGE 102, 347, 359
  2. vgl. BVerfGE 85, 1, 15
  3. vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324; NJW-RR 2010, 470 Rn. 62
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 20.05.2003 – C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232, Rn. 68 Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14.10.2010 – I ZR 191/08, BGHZ 187, 240 Rn.20 – AnyDVD, mwN
  5. vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 – Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.07.2; MünchKomm-UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 7/2; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6

 
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