Beschwerde in Markensachen – und die nicht gezahlte Beschwerdegebühr

1. März 2016 | Markenrecht
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Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG sieht vor, dass in allen Fällen, in denen für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt ist, innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist. Nach § 6 Abs. 2 PatKostG gelten die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen oder die Handlung als nicht vorgenommen, wenn eine Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt ist.

Diese Regelung unterscheidet zwischen einem Antrag und einer sonstigen Handlung. Bei dieser Unterscheidung unterfällt die Beschwerde der letztgenannten Gruppe, weil sie selbst unmittelbar prozessuale Wirkungen hervorruft und es zu ihrer Wirksamkeit keines Antrags bedarf1. Für die Beschwerde nach § 66 MarkenG ist nach Nr. 401 100 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr in Höhe von 500 € zu entrichten.

Die Einzahlung der Beschwerdegebühr ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsmitteleinlegung; von ihr hängt ab, ob ein Beschwerdeverfahren überhaupt anhängig wird2. Die Wirkung der unterbliebenen oder der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr tritt kraft Gesetzes ein3. Die feststellende Entscheidung des Rechtspflegers des Bundespatentgerichts, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG), hat lediglich deklaratorische Wirkung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2016 – I ZB 15/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2004 – X ZB 2/04, GRUR 2005 – Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr; Beschluss vom 18.08.2015 – X ZB 3/14 – Mauersteinsatz
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.1982 – X ZB 24/80, BGHZ 83, 271, 273 – Einsteckschloss; Beschluss vom 16.07.2009 – I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 16 – Legostein
  3. BGHZ 182, 325 Rn. 16 – Legostein; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 66 MarkenG Rn. 12

 
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