Vertrieb von Markenware – und der Vorwurf der Marktabschottung

15. September 2016 | Markenrecht
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Der Rechtsprechung des Gerichtshofs1 lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der wegen des Vertriebs von Originalmarkenware aus einer Marke Inanspruchgenommene, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts beruft, den Nachweis für die tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber erbracht hat, wenn er im Sinne eines Anfangsbeweises die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr dargelegt und nachgewiesen hat.

Eine solche Reduzierung des Beweismaßes hat der Unionsgerichtshof nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gerade nicht angenommen.

Er ist lediglich in den Fällen des Umpackens von Arzneimitteln beim Parallelimport für das Vorliegen der Voraussetzung, dass das Umpacken den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann, davon ausgegangen, dass es genügt, wenn der Parallelimporteur Beweise erbringt, die vernünftigerweise vermuten lassen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

Sobald der Importeur einen solchen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, ist es gegebenenfalls Sache des Markeninhabers, der am besten beurteilen kann, ob das Umpacken seinen Ruf und den der Marke schädigen kann, nachzuweisen, dass dies der Fall ist2. Für die Voraussetzung der Marktabschottung gilt dieses Beweismaß aber gerade nicht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Mai 2016 – I ZR 247/14

  1. EuGH, Urteil vom 26.04.2007 – C348/04, Slg. 2007, I3430 = GRUR 2007, 586 – Boehringer Ingelheim/Swingward II
  2. EuGH GRUR 2007, 586 Rn. 53 und 54 – Boehringer Ingelheim/Swingward II
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.2003 C244/00, Slg. 2003, I3051 = GRUR 2003, 512 Rn. 41 Van Doren + Q

 
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