Plagiate – und die Haftung des Spediteurs

8. April 2016 | Wirtschaftsrecht
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Der in das Vertriebssystem des Plagiators eingebundene Spediteur kann als Gehilfe oder Mittäter eines Inverkehrbringens im Sinne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Plagiator sein1 und daher auch auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft haften.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine “Verbreitung an die Öffentlichkeit” im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt2.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Hersteller des unerlaubten Nachbaus die Vervielfältigungsstücke der Wagenfeld-Leuchte in Deutschland im Sinne von § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG in Verkehr gebracht und damit verbreitet haben3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2015 – I ZR 76/11

  1. vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn. 52
  2. EuGH, Urteil vom 21.06.2012 – C5/11, GRUR 2012, 817 Rn. 21 bis 30 = WRP 2012, 927 – Donner; vgl. nachfolgend BGH, Urteil vom 11.10.2012 – 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn. 47 f.
  3. vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn. 49 bis 51

 
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