Plagiate – und die irreführende Lieferantenangabe

9. März 2016 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht
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Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Eine Haftung besteht für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde. Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang genügt nicht. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten1. Konnte der geltend gemachte Schaden nicht ohne eigenes Verhalten des Geschädigten entstehen, das als solches auf einem freien Entschluss beruhte und erst nach dem zum Anlass der Ersatzforderung genommenen Geschehen in den hierdurch in Gang gesetzten Kausalverlauf eingegriffen hat, ist bei wertender Betrachtung grundsätzlich kein zum Schadensersatz verpflichtender Zusammenhang mehr gegeben. Eine Ersatzpflicht kann allerdings auch dann der Billigkeit entsprechen, wenn für das tatsächliche Verhalten des Geschädigten nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand oder es durch dieses Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion darauf darstellte2.

Zutreffend ist insoweit allerdings der Ausgangspunkt der Überlegungen, der von der Original-Herstellerin geltend gemachte Schaden hätte nicht ohne ihren freien Entschluss entstehen können, Klage gegen die S. Ltd. als von der Händlerin benannte Herstellerin des Plagiats vor dem Landgericht Köln zu erheben. Das hat indes bei werten- der Betrachtung der Gesamtumstände im Streitfall nicht zur Folge, dass der zum Schadensersatz verpflichtende Zusammenhang zwischen mangelbehafteter Auskunft und Schaden fehlt. Dabei ist zwar die Ermittlung der in die Betrachtung einzubeziehenden Gesamtumstände eine tatrichterliche Aufgabe. Bei der Bewertung dieser Gesamtumstände und den daraus abgeleiteten rechtlichen Folgerungen handelt es sich jedoch um eine Rechtsfrage, die der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt.

Nicht zustimmen kann der Bundesgerichtshof der Beurteilung, die erteilte Auskunft habe der Herstellerin zumindest Anlass zu einer Nachfrage bei der Händlerin geben müssen, bevor sie den mit erheblichen Kostenrisiken und Kostenfolgen verbundenen Klageweg gegen die S. Ltd. beschritt. Anlass zur Nachfrage gebende Umstände seien die wettbewerbsund markenrechtlich bedeutsame Unterscheidung zwischen „Hersteller“ und „Lieferant“, die ausdrückliche Beschränkung in Nr. 5 der Vereinbarung auf die Nennung des Herstellers sowie das Schreiben der Händlerin vom 08.01.2010, wonach sie Auskunft über den Hersteller erteilen wollte.

Alle diese Umstände konnten allein Zweifel daran begründen, ob mit der Nennung des Lieferanten im Schreiben vom 11.01.2010 auch zugleich der Hersteller benannt worden war und ob demgemäß der Anspruch aus Nr. 5 der Vereinbarung mit dieser Auskunft erfüllt werden konnte. Aus diesen Umständen folgt aber nicht, dass die S. Ltd. von der Herstellerin aufgrund der Auskunft nicht jedenfalls als Lieferant der Koffer an die Händlerin nach Deutschland angesehen werden durfte und musste, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang selbst angenommen hat. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich nicht, dass für die Herstellerin hinsichtlich der Eigenschaft der S. Ltd. als Lieferantin Unklarheiten bestanden oder sich für sie dazu Nachfragen aufdrängten.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Normzweck des Auskunftsanspruchs gemäß § 19 MarkenG, der dem Verletzten eine umfassende, eigenverantwortliche Überprüfung von Herkunft und Vertriebsweg ermöglichen soll. Die Parteien haben unabhängig von § 19 MarkenG eine eigenständige vertragliche Auskunftspflicht begründet. Die Herstellerin konnte schon allein auf Grundlage der Auskunft der Händlerin annehmen, die S. Ltd. jedenfalls wegen der Lieferung der beanstandeten Rillenkoffer nach Deutschland erfolgreich in Anspruch nehmen zu können. Die Herstellerin hat dementsprechend die S. Ltd. in dem Verfahren 31 O 516/10 vor dem Landgericht Köln auch nur als Lieferant in Anspruch genommen.

Unter den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen entspricht es dem adäquaten Kausalverlauf, dass die Herstellerin durch die Auskunft der Händlerin zu einer Abmahnung der S. Ltd. veranlasst wurde und, nachdem die Abmahnung unbeantwortet blieb, Klage erhoben hat. Wird die Klage abgewiesen, weil die erteilte Auskunft falsch war und sich herausstellte, dass die S. Ltd. nicht nach Deutschland, sondern nur in die Niederlande geliefert hat, besteht der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen falscher Auskunft und Schaden in Form der notwendigen Rechtsverfolgungskosten. Es fällt jedenfalls unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden. So liegt es hier.

Der Kausalzusammenhang zwischen der irreführenden Auskunft der Händlerin und den nutzlos aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten der Herstellerin gegen die S. Ltd. kann nicht mit der Erwägung verneint werden, die Herstellerin hätte diesen Prozess auch bei zutreffender mangelfreier Auskunft verloren. Hätte die Händlerin offengelegt, die S. Ltd. habe an das Lager der Muttergesellschaft in den Niederlanden geliefert, oder hätte die Händlerin sich auf die vertraglich allein geschuldete Angabe des Herstellers der beanstandeten Koffer beschränkt, gibt es keinen Anhalt dafür, dass die Herstellerin die Klage beim Landgericht Köln erhoben hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Herstellerin sich bei einer richtigen Auskunft folgerichtig verhalten hätte3.

Die Klage ist wegen schuldhaft mangelhaft und irreführend erteilter Auskunft gemäß § 280 Abs. 1 BGB begründet.

Weitergehende Ansprüche stehen der Herstellerin weder aus § 19 Abs. 5 MarkenG noch aus § 9 UWG zu.

Die Haftung für eine fehlerhafte Auskunft nach § 19 Abs. 5 MarkenG knüpft an die Pflicht zur Erteilung von Auskünften nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 MarkenG an. Nach Nr. 6 der Vereinbarung der Parteien schuldete die Händlerin aber Auskunft allein gemäß Nr. 5 der Vereinbarung. § 19 Abs. 5 MarkenG kann danach im Streitfall weder direkt noch entsprechend zur Begründung der Ansprüche der Herstellerin herangezogen werden.

Ansprüche aus § 9 UWG kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil die Auskunftserteilung aufgrund der Vereinbarung der Parteien keine geschäftliche Handlung der Händlerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 47/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2000 – X ZR 169/99, NJW 2001, 512, 513; Urteil vom 23.11.2006 – I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 23 = WRP 2007, 783 Abmahnaktion, mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28

 
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