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Punktesystem für die Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen

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26. März 2012 | Wirtschaftsrecht

Dass das in Berlin angewandte Punktesystem bei der Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen nicht nach dem zeitlichen Abstand zum Bewerbungsverfahren differenziert, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Auszugehen ist hierbei von den im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 20081 aufgestellten Grundsätzen. Danach verlieren auch ältere Ausbildungsveranstaltungen nicht notwendig erheblich an Ausbildungswert.

Zwar ist es zutreffend, dass in zeitnäheren Lehrgängen erworbene Kenntnisse in ihren Einzelheiten eher abrufbar sein können als Wissen, das in früheren Jahren erworben wurde. Auch geben Fortbildungsveranstaltungen, die in kürzerer Zeit vor der Bewerbung stattgefunden haben, regelmäßig die aktuelle Rechtsprechung und Lehre wieder und vermitteln damit den Teilnehmern den neuesten Stand von Praxis und Wissenschaft2. Andererseits müssen sich trotz gesetzlicher Änderungen die Grundlagen der notariellen Tätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über einen längeren Zeitraum jedenfalls nicht so stark geändert haben, dass länger zurückliegende Fortbildungsveranstaltungen erheblich an Ausbildungswert verlieren müssten. Das erlangte Wissen kann unter Umständen gegenüber raschem kurzfristig erworbenem besser vertieft sein und beherrscht werden, insbesondere, wenn es der Bewerber im Rahmen von Notarvertretungen über einen längeren Zeitraum in der Praxis angewandt hat. Zumal eine längere praktische Tätigkeit als Notarvertreter oder Notariatsverwalter in der Regel nur dann verantwortlich übernommen werden kann, wenn sich der Bewerber zuvor durch den Besuch notarspezifischer Fortbildungskurse die hierfür notwendige Kenntnis verschafft hat. Auf einmal erworbene theoretische und praktische Kenntnisse wird in der juristischen Praxis regelmäßig zurückgegriffen werden. Der Erwerb theoretischer Kenntnisse, die in praktischer Anwendung vertieft worden sind, ist deshalb trotz einer längeren zeitlichen Distanz für die Beurteilung der fachlichen Eignung von Bedeutung.

Der Bundesgerichtshof hat es deshalb innerhalb des der einzelnen Landesjustizverwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums gesehen, wenn bei der Erstellung des Punktesystems von einer zeitlichen Differenzierung nach dem Besuch der Fortbildungskurse abgesehen wird. Er hat allerdings dann für erforderlich gehalten, dass vor der endgültigen Auswahl bei der der Landesjustizverwaltung ohnehin obliegenden zusätzlichen Prüfung besonderer Umstände, die in dem starren Bewertungssystem keinen Eingang gefunden haben, die aber zur vollständigen Erfassung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber berücksichtigt werden müssen3, zu fragen ist, ob die einem Bewerber rechnerisch zuzubilligenden Punkte für die Teilnahme an Fortbildungskursen die fachliche Eignung im Vergleich zu seinen Mitbewerbern zutreffend wiedergeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2012 – NotZ (Brfg) 10/11

  1. BGH, Beschluss vom 14.04.2008, DNotZ 121/07, DNotZ 2008, 868
  2. BGH, Beschlüsse vom 20.11.2006 – NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109, 111, Rn. 16; NotZ 16/06; und NotZ 22/06
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2007 – NotZ 2/07, juris Rn. 27 und vom 24.07.2006 – NotZ 3/06, NJW-RR 2007, 63, 65 Rn. 16

 

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