Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und ihre Kompensation

7. März 2016 | Wirtschaftsrecht
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Zur Festlegung der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist es zwingend erforderlich, dass das Tatgericht die konkrete Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bestimmt1.

Dies ist schon deshalb erforderlich, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Kompensationsentscheidung zu ermöglichen.

Zur Beurteilung einer angemessenen Verfahrensdauer hat es dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, so dass insbesondere bei Wirtschaftsstrafsachen aufgrund der Komplexität des Falles eine längere Verfahrensdauer als angemessen anzusehen sein kann als bei weniger umfangreichen oder schwierigen Verfahren2.

Vorliegend hat sich das Landgericht jedoch auf die Feststellung beschränkt, dass die Anklage vom 24.08.2012 am 29.08.2012 bei Gericht eingegangen und wegen vorrangig zu bearbeitender Haftsachen eine Vorbereitung der Hauptverhandlung erst ab März 2015 möglich gewesen sei. Dies genügt den Anforderungen an eine konkrete Feststellung des Ausmaßes der Verzögerung nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2015 – 1 StR 389/15

  1. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, NJW 2008, 860, 866
  2. vgl. Barthe in KK-StPO, 7. Aufl., GVG § 198 Rn. 2

 
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