Sportwettenkonzessionen vor dem Bundesverfassungsgericht

24. Februar 2016 | Wirtschaftsrecht
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe von Sportwettkonzessionen geltend.

Sie hatte sich in einem vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport durchgeführten Vergabeverfahren um eine von zwanzig bundesweiten Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten beworben. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens hatte das Ministerium angekündigt, dass eine der Konzessionen dem Sportwettunternehmen erteilt werden solle. Die vier Konkurrenzunternehmen, die nach der Ankündigung des Ministeriums keine Konzession erhalten sollten, begehrten gegen die Konzessionsvergabe vorbeugenden Eilrechtsschutz. Daraufhin untersagten die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Frankfurt am Main in insgesamt vier Verfahren, zu denen das im Auswahlverfahren erfolgreiche Sportwettunternehmen beigeladen wurde, dem Land Hessen einstweilen die Konzessionsvergabe1. Die Konkurrrenzunternehmen hätten einen Anordnungsanspruch, da das durchgeführte Konzessionsverfahren gegen das unionsrechtliche Gebot eines transparenten Auswahlverfahrens verstoßen habe2.

Die dagegen gerichteten Beschwerden des Sportwettunternehmen wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch die vier angegriffenen Beschlüsse zurück3. Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Konzessionssystem für Sportwetten verletze die Konkurrenzunternehmen in ihrer Berufsfreiheit, da die vorgesehene Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Konzessionsvergabe auf ein Glücksspielkollegium, das aus Vertretern der 16 Bundesländer bestehe und mit Zweidrittelmehrheit entscheide, der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes widerspreche und das Kollegium nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei.

Das Sportwettunternehmen sieht insbesondere durch das Absehen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von einer Vorlage zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG und von der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV sein Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. In keiner der vorangegangenen Entscheidungen habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof die jetzt angenommene Verfassungswidrigkeit auch nur angedeutet, sondern vielmehr die Beschwerdeführerin auf § 44a VwGO verwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen und auch im Übrigen eine Annahme nicht geboten ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da das Sportwettunternehmen nach Einschätzung Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise dargelegt hat, dass seine Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gerecht wird.

Danach hat ein Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formal zu beschreiten, sondern er muss von den fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandergesetzt hat4. Daher hat er auch darzulegen, dass der Rechtsweg in gehöriger Weise erschöpft wurde, er also die zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Beseitigung eines Grundrechtsverstoßes genutzt hat5. Dazu gehört es, dass er entsprechende Rechtsmittelschriftsätze vorlegt oder ihrem Inhalt nach wiedergibt, da andernfalls nicht überprüft werden kann, ob ein Beschwerdeführer selbst den Erfolg seines Rechtsmittels durch eine nicht genügende Begründung vereitelt hat6.

Das Sportwettunternehmen hat weder Schriftsätze der Ausgangsverfahren noch die erstinstanzlichen Beschlüsse vorgelegt. Auch aus den angegriffenen Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geht nicht hervor, was es zur Begründung seiner Beschwerden vorgebracht hat. Entsprechende Ausführungen wären aber erforderlich gewesen, um dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob dem Sportwettunternehmen – insbesondere durch die Begründung seiner Beschwerden – dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt und alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die gerügten Grundrechtsverletzungen zu verhindern.

Dem Sportwettunternehmen war zumutbar, bereits im Ausgangsverfahren auf die Thematik der Verfassungswidrigkeit des Konzessionsverfahrens, auf welche der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Zurückweisung ihrer Beschwerden stützte, einzugehen und insofern den Eilrechtsschutzanträgen der Konkurrenzunternehmen entgegenzutreten. Diese hatten – wie sich aus den erstinstanzlichen Beschlüssen ergibt7 – die Verfassungswidrigkeit bereits in erster Instanz ausdrücklich vorgebracht. Es war für das Sportwettunternehmen auch klar erkennbar, dass sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof anders als in seinen vorangegangenen Beschlüssen nicht auf § 44a VwGO stützen würde, da er nunmehr erstmals in der Sache über die Eilrechtsschutzanträge gegen die Konzessionsvergabe zu entscheiden hatte.

Von dem Sportwettunternehmen konnten entsprechende Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des Konzessionsverfahrens verlangt werden. Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass von einem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht gefordert werden kann, bereits das fachgerichtliche Verfahren als “Verfassungsprozess” zu führen8. Etwas anderes gilt aber in Fällen, in denen bei verständiger Einschätzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden. Das ist insbesondere der Fall, soweit der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt9. Im Ausgangsverfahren ging es gerade (unter anderem) um die Verfassungswidrigkeit des Konzessionsverfahrens.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2016 – 1 BvR 3078/15

  1. unter anderem VG Wiesbaden, Beschluss vom 05.05.2015 – 5 L 1453/14.WI; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.05.2015 – 2 L 3002/14.F, BeckRS 2015, 46878
  2. VG Wiesbaden, a.a.O., Rn. 51 ff.; VG Frankfurt am Main, a.a.O.
  3. Hess. VGH, Beschlüsse vom 02.11.2015 – 8 B 1125/15; und vom 05.11.2015 – 8 B 1210/15; 1153/15 und 1015/15
  4. vgl. BVerfGE 91, 93, 107
  5. vgl. BVerfGE 112, 304, 314 f.
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2012 – 2 BvR 2207/10 7
  7. VG Wiesbaden, a.a.O., Rn. 29; VG Frankfurt am Main, a.a.O.
  8. BVerfGE 112, 50, 61
  9. BVerfGE 112, 50, 62

 
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