Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen – und die Schadensberechnung

28. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
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Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin EB die beklagte Steuerberatungskanzlei mit der steuerrechtlichen Optimierung ihrer Vermögensverhältnisse. Zu diesem Zeitpunkt war EB Alleingesellschafterin der B. GmbH und hielt überdies Anteile an einer C. BV. Auf der Grundlage des durch die Steuerberaterin vorgelegten steuerlichen Gesamtkonzeptes gründete EB die (eigennützige) E. Stiftung in Liechtenstein und übertrug ihre Anteile an der GmbH und der C. BV auf die Stiftung. Den vereinbarten Kaufpreis stundete EB der Stiftung, indem sie ein zinsloses Darlehen gewährte.

Das von der Steuerberaterin erarbeitete Konzept, das EB beratungskonform umsetzte, umfasste desweiteren die Rückzahlung eines verzinsten Darlehens, welches die B. GmbH von der C. BV erhalten hatte. Hierfür gewährte die Stiftung der GmbH ein unverzinsliches Darlehen.

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung beanstandete das Finanzamt, dass die B. GmbH die unverzinsliche Darlehensverbindlichkeit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinst habe. Gestützt auf eine tatsächliche Verständigung mit der B. GmbH, wonach eine fiktive Laufzeit des Darlehens von sechseinhalb Jahren angenommen wurde, erließ das Finanzamt für die betreffenden Jahre korrigierte Steuerbescheide.

Die GmbH machte nunmehr die ihr dadurch entstandenen steuerlichen Mehrbelastungen und Nachforderungszinsen gegenüber der Steuerberaterin geltend. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln1 hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln2 die Berufung der GmbH zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Kölner Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Köln:

In einem solchen Fall ist – eine Haftung des Steuerberaters dem Grunde nach unterstellt – für die Schadensbetrachtung nicht ausschließlich die Vermögenslage der einzelnen (hier klagenden) Tochtergesellschaft entscheidend. Vielmehr sind aufgrund der konkreten Ausgestaltung des der Steuerberaterin erteilten Mandats im Rahmen einer konsolidierten Schadensberechnung die der Stiftung (hypothetisch) entgangenen Vorteile in Form von Zinszahlungen durch die GmbH zu berücksichtigen.

Ausgangspunkt der Schadensberechnung ist die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre3. Erforderlich ist ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst4. Dieser erfordert hierbei nicht lediglich eine Berücksichtigung von Einzelpositionen, sondern eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage5.

Grundsätzlich ist Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs das Vermögen des Geschädigten, nicht aber dasjenige Dritter6. Daher kann auf Grund eines Vertrages nur derjenige Schadensersatz verlangen, bei dem der Schaden tatsächlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur Last fällt7. Dies führt im Rahmen der Beraterhaftung dazu, dass der haftpflichtige Steuerberater grundsätzlich nur für den Schaden seines Mandanten einzustehen hat; eine Ausnahme bilden die Drittschadensliquidation und der Vertrag zugunsten Dritter sowie mit Schutzwirkung für Dritte8.

Die hiernach grundsätzlich gebotene formale Betrachtungsweise führt dazu, dass streng zwischen den Vermögensmassen unterschiedlicher Beteiligter zu unterscheiden ist. Ist der Steuerberater – wie hier – von einem Gesellschafter mandatiert worden, ist daher zunächst festzustellen, in wessen Person ein Schaden eingetreten ist9. Gesellschaft und Gesellschafter sind hierbei regelmäßig als im Rahmen der schadensrechtlichen Beurteilung selbständige Zuordnungssubjekte zu behandeln10. Weder führt die Annahme eines den Gesellschaftern entstandenen Schadens ohne das Hinzutreten weiterer Umstände zu einem vermögensrechtlichen Nachteil der Gesellschaft11, noch kann ein Steuernachteil der Gesellschaft mit einem Anrechnungsvorteil des Gesellschafters saldiert werden12.

Abweichend von diesen Grundsätzen kann aber bei der Bestimmung des jeweils eigenen Schadens die Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrags geschuldet sein mit der Folge, dass eine konsolidierte Schadensbetrachtung geboten ist13. Entscheidend ist hierbei der konkrete Auftrag, den der Mandant dem Berater ausdrücklich oder den Umständen nach erteilt hat: Wenn der Mandant im Rahmen einer Gestaltungsberatung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung auch unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen14.

In ständiger Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass in einer – etwa im Interesse der Steuerersparnis – gewollten und gewünschten Vermögensübertragung zugunsten von Familienangehörigen ohne gleichwertige Gegenleistung kein Schaden im Rechtssinn und in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuerschaden verrechenbarer Vermögensvorteil gesehen werden kann15. Auch im Fall der Verschmelzung von zwei Gesellschaften, ist – sofern es sich wirtschaftlich um dieselbe Vermögensmasse handelt, deren Bestand durch zutreffende Gestaltung der Verschmelzung gerade gesichert werden sollte – eine einheitliche Schadensbetrachtung vorzunehmen, unbeschadet der Tatsache, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsträger handelt16.

Die Grundsätze der konsolidierten Schadensbetrachtung sind auch auf die vorliegende Fallgestaltung anzuwenden. Für die Feststellung, ob die tatsächliche von der bei pflichtgemäßer Beratung eingetretenen hypothetischen Vermögenslage nachteilig abweicht und somit ein Schaden der in den Schutzbereich des Beratungsvertrages einbezogenen GmbH vorliegt, sind nach dem im Gesamtsteuerkonzept zum Ausdruck kommenden Willen der EB als Mandantin auch die Vermögensmassen der GmbH und der Stiftung in die Schadensbetrachtung einzubeziehen.

Neben den Vermögensinteressen der EB als wirtschaftlicher Initiatorin des Konzepts waren auch diejenigen der GmbH und der Stiftung nach dem Beratungsvertrag zu beachten. Die Gründung der Stiftung und die Ausreichung des Darlehens von der Stiftung an die GmbH waren wesentliche Bestandteile des von der Steuerberaterin erstellten Steuerkonzeptes; das Ergebnis der Beratung hatte folglich auch unmittelbaren Einfluss auf den Vermögensstand der Stiftung17 und mithin auch auf das Vermögen der Mandantin EB als Stifterin. Diese Tatsache war für die Steuerberaterin, die ihre Beratungsleistungen gegenüber der GmbH und der Stiftung abrechnete, offensichtlich.

Schon die geschuldete Einbeziehung der Vermögensinteressen sowohl der GmbH als auch der Stiftung zeigen den nach außen getretenen Willen der Unternehmerin EB als Mandantin, dass die von ihr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beherrschten Gesellschaften und deren Vermögensmassen als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden sollten. Diese Tatsache, die eine Gesamtbetrachtung der Vermögensverhältnisse über die Grenzen der beteiligten juristischen Personen als grundsätzlich schadensrechtlich selbständige Zuordnungsobjekte hinaus erfordert, zeigt sich auch in der festgestellten Bereitschaft der EB, Zinszahlungen an die von ihr kontrollierte Stiftung durch die GmbH zu veranlassen. Folglich sind den hypothetischen Zinszahlungen der GmbH, die diese erspart hat, die entsprechenden fehlenden Zahlungseingänge bei der Stiftung gegenzurechnen, soweit ihr diese verblieben wären.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2015 – IX ZR 56/15

  1. LG Köln, Urteil vom 13.02.2014 – 2 O 99/13
  2. OLG Köln, Urteil vom 25.02.2015 – 16 U 50/14
  3. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; vom 06.06.2013 – IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn.20; vom 05.02.2015 – IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1997 – IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f; vom 20.01.2005 – IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; vom 07.02.2008 – IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24; vom 05.02.2015, aaO
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO; vom 05.02.2015, aaO
  6. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015, aaO Rn. 8
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1968 – VI ZR 212/66, BGHZ 51, 91, 93
  8. vgl. G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 138
  9. vgl. G. Fischer, aaO
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1973 – VI ZR 53/72, BGHZ 61, 380, 383; vom 07.11.1991 – IX ZR 3/91, WM 1992, 308, 310; G. Fischer, aaO
  11. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 12 ff; G. Fischer, aaO
  12. BGH, Urteil vom 18.12 1997 – IX ZR 153/96, NJW 1998, 1486, 1487; G. Fischer, aaO
  13. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 – IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 10
  14. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015, aaO Rn. 11 f
  15. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 15, 18 mwN; vom 05.02.2015, aaO Rn. 10
  16. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1996 – IX ZR 61/96, WM 1997, 333
  17. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1985 – IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 582

 
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