Patentnichtigkeitsverfahren – und der Streitwert

6. April 2016 | Wirtschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich1.

Ist zu diesem Zeitpunkt über die streitige Höhe des wegen Verletzung des Streitpatents bereits entstandenen Schadens noch keine abschließende gerichtliche Entscheidung ergangen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, den bezifferten Betrag der Schadensersatzforderung in voller Höhe in die Wertbestimmung einzustellen2.

Mangels solcher oder weiterer Anhaltspunkte legt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die (vorläufige) Streitwertfestsetzung im Verletzungsverfahren zugrunde. Diese beziffert regelmäßig das Interesse des Nichtigkeitsklägers an der erstrebten Vernichtung des Streitpatents, mit der der Patentverletzungsklage die Grundlage entzogen werden soll.

Eine Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren unterhalb dieses Betrages, der sich in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Eigennutzung des Streitpatents durch den Patentinhaber um 25 erhöht, kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht3.

Der gemeine Wert des Streitpatents richtet sich nach dem objektiven Interesse an der Vernichtung des Streitpatents, mit dem zum Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. der Berufungseinlegung anhängigen Verletzungsverfahren die Grundlage entzogen werden soll, und ist damit auch unabhängig von dem endgültigen Ausgang dieser Verfahren.

Der Streitwert steht auch nicht zur Disposition des Nichtigkeitsbeklagten (= Patentinhabers), wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die von den Verletzungsgerichten im Verletzungsverfahren (vorläufig) festgesetzten Streitwerte bei der Streitwertbestimmung im Nichtigkeitsverfahren zugrunde gelegt werden. Im Übrigen steht es den Parteien des Nichtigkeitsverfahrens frei, Umstände vorzutragen, die es im Einzelfall rechtfertigen, den Streitwert im Nichtigkeitsverfahren höher oder niedriger festzusetzen, als es die in den Verletzungsverfahren bestimmten Streitwerte zuzüglich eines regelmäßigen Zuschlags von 25 % für die Eigennutzung des Streitpatents indizieren. Von einem Verstoß gegen Art. 3 und 19 Abs. 4 GG durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Streitwertbestimmung im Patentnichtigkeitsverfahren kann danach keine Rede sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2016 – X ZR 110/13

  1. BGH, Beschluss vom 11.10.1956 – I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 07.11.2006 – X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28.07.2009 – X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Druckmaschinen-Temperierungssystem III
  2. BGH, Beschluss vom 28.07.2009, aaO
  3. grundlegend: BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – X ZR 28/09, GRUR 2011, 757, Rn. 2 f. Nichtigkeitsstreitwert

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!