Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? – und die Meinungsfreiheit

28. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht
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Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet.

Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht1.

Vermengt eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so kommt es für die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darauf an, ob sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird.

Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird2.

Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteilen unterschieden hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung3.

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist4. Wegen des zudem nach Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs des Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls5.

Im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen ist der Meinungsäußerungsfreiheit umso mehr Gewicht zuzubilligen, je stärker die Äußerung auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 219/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1987 – I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 Mit Verlogenheit zum Geld; Urteil vom 27.06.2002 – I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 438 = WRP 2003, 384 – Feldenkrais; Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 = WRP 2009, 1505 Mecklenburger Obstbrände mwN
  2. BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28.06.1994 – VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.
  3. BGH, Urteil vom 30.01.1996 – VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21; BGH, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 Mecklenburger Obstbrände
  4. vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 [zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF]; BGH, Urteil vom 19.06.1997 – I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 – Kaffeebohne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 – Coaching-Newsletter
  5. vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 Coaching-Newsletter
  6. vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83

 
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