Unlauterer Wettbewerb – und die redaktionelle Äußerung als geschäftliche Handlung

28. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht
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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet “geschäftliche Handlung” im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.

Bei einem redaktionellen Beitrag ist ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn er allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 219/13

  1. vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drs. 16/10145, S. 40; BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15 = WRP 2012, 77 – Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 67

 
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