Unterlassungsklage – Streitgegenstand – Prüfungsreihenfolge

23. Februar 2016 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
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Eine Unterlassungsklage, die die Klägerin auf mehrere rechtliche Aspekte gestützt hat, ist zulässig, ohne dass die Klägerin eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet1.

Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage für die Bestimmung des Streitgegenstands bildet, rechnen alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören2.

Ob der vorgetragene Lebenssachverhalt die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob mehrere Streitgegenstände vorliegen, ohne Bedeutung. Die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 18/14

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 – Biomineralwasser
  2. BGHZ 194, 314 Rn.19 – Biomineralwasser
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 30.06.2011 – I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 – Branchenbuch Berg; Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 175/12, GRUR 2014, 91 Rn. 15 = WRP 2014, 61 – Treuepunkte-Aktion

 
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