Unterlassungsklage – wenn der Verbraucherverband verliert…

22. Juli 2016 | Wirtschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Partei anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.

Voraussetzung für die Herabsetzung des Streitwerts ist, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem festgesetzten Streitwert die wirtschaftliche Lage der Partei erheblich gefährdet. Eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Lage, an die strenge Maßstäbe anzulegen sind, da auch bei einer Herabsetzung des Streitwerts der Partei ein gewisses Kostenrisiko verbleiben soll1, kann etwa vorliegen, wenn der Partei durch die Kostenbelastung die Insolvenz droht2. Tritt jedoch als Verbraucherschutzverband ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden3. Die im öffentlichen Interesse tätigen Verbraucherverbände sind im Wesentlichen auf eine finanzielle Ausstattung aus öffentlichen Mitteln angewiesen. Angesichts dessen ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verbraucherverbands anzustellen, insbesondere ist der dem Verband bewilligte Etat für Prozesskosten zu berücksichtigen.

Wird das Vorliegen einer erheblichen Gefährdung glaubhaft gemacht, kann das Gericht den Streitwert an die Wirtschaftslage des Antragstellers anpassen, d.h. unter Würdigung der Gesamtumstände auf einen hinsichtlich des Kostenrisikos zumutbaren Betrag herabsetzen. Dabei ist auf die voraussichtliche Belastung mit den Gerichts- und Anwaltsgebühren nach dem vollen Streitwert abzustellen.

Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall als nicht gegeben an. Der Verbraucherschutzverband hat eine erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht dargetan.

Er trägt vor, er erhalte vom Land Nordrhein-Westfalen eine zweckgebundene und zur Deckung des Fehlbedarfs bestimmte Zuwendung in Form eines Festbetrages nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Für das Haushaltsjahr 2016 seien für die Aufwendung von Prozesskosten 105.050 € bewilligt worden. Aus den Jahren 2015/2016 lägen in bislang 34 teilweise noch aus den Vorjahren anhängigen Gerichtsverfahren Entscheidungen vor, davon seien 25 zugunsten des Verbraucherschutzverbands ergangen; in sieben Fällen sei die Klage abgewiesen worden, in zwei Fällen habe der Verbraucherschutzverband teilweise obsiegt. Am 1.03.2016 seien 53 Verfahren anhängig gewesen, 32 in erster Instanz, 13 Berufungen und acht Revisionen. Im Jahr 2015 hätten 61.674, 90 €, die sich aus Kostenerstattungen und Abmahnpauschalen ergaben, dem Prozesskostenetat zusätzlich zur Verfügung gestanden. Der Verbraucherschutzverband verfüge nicht über ausreichend freies Vermögen. Mögliche weitere Einkommensquellen seien zweckgebunden und erhöhten den Prozesskostenetat nicht. Nach Ansicht des Verbraucherschutzverbands führte die Festsetzung eines Streitwerts von 25.000 € zu erheblichen Mehrkosten, die nahezu die Hälfte des Prozesskostenetats für 2016 ausmachten, gefährdete die wirtschaftliche Lage des Verbraucherschutzverbands und schränkte seine weitere Tätigkeit in erheblichem Maße ein.

Diesem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, inwieweit der Prozesskostenetat einschließlich des in ihn einzubeziehenden Betrags von 61.674, 90 € durch laufende Verfahren ausgeschöpft wurde und der Umfang dieser Ausschöpfung im Zusammenwirken mit der Kostenbelastung aus dem Streitfall und den Parallelverfahren auf der Grundlage des festgesetzten Streitwerts zu einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Verbraucherschutzverbands führt. Allein die zahlenmäßige Angabe der noch in den unterschiedlichen Instanzen anhängigen bzw. erledigten Verfahren vermittelt keine Informationen darüber, in welchem Umfang der Verbraucherschutzverband Kosten auszugleichen hatte oder, umgekehrt, inwieweit ihm Kosten erstattet wurden. Demzufolge reicht der Hinweis, die in den Streitfällen zu erwartenden Mehrkosten entsprächen nahezu der Hälfte des Prozesskostenetats für 2016, nicht als Grundlage für eine Beurteilung der Frage aus, in welchem Umfang der Verbraucherschutzverband durch die auf der Grundlage des festgesetzten Streitwerts zu erwartenden Kosten wirtschaftlich tatsächlich belastet ist. Darüber hinaus ist nicht dargetan, ob und in welchem Umfang der Verbraucherschutzverband, falls der Prozesskostenetat überschritten sein sollte, insgesamt einer wirtschaftlichen Gefährdung unterliegt und ob er in einem solchen Fall gegebenenfalls aus anderen Einnahmequellen zu einem Ausgleich des Prozesskostenetats gelangen kann.

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Verbraucherschutzverband drei rechtlich gleichgelagerte Verfahren durch drei Instanzen betrieben hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – X ZR 5/15

  1. MünchKomm-BGB/Schlingloff, UWG, 2. Aufl. § 12 Rn. 644
  2. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 34. Aufl. § 12 Rn.05.21
  3. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 Streitwertherabsetzung II

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!