Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Umstände erfolgen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer seinen Versicherungsnehmer in Regress, [...]

Der Krankenversicherung Beitragssatz 2012 liegt in diesem Jahr bei 15,5 Prozent. Er gilt ausschließlich für die gesetzliche Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach anderen Maßgaben berechnet als die private Krankenversicherung. In der PKV geht der Beitrag aus dem Alter, dem Geschlecht und den gewählten Leistungen hervor, wie aus dem PKV Rechner ersichtlich wird. In der gesetzlichen [...]

 Der Stiftung Warentest Private Krankenversicherung Vergleich 2012 ist für Herbst dieses Jahres zu erwarten. Stiftung Warentest ist seit rund 50 Jahren am Markt tätig und analysiert Produkte, Dienstleistungen und Waren im Dienste der Verbraucher. Ihre Testergebnisse sind bekannt und anerkannt, das Prädikat des Testsiegers ist allgemein begehrt. Tatsächlich verkauft sich ein Produkt um ein Vielfaches, [...]

In der Steuererklärung 2012 für die private Krankenversicherung sind einige wichtige Details zu beachten, denn mit dem Inkrafttreten des Bürgerentlastungsgesetzes im Jahr 2010 können die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in einem gewissen Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Um Fehler bei der PKV Steuererklärung 2012 zu vermeiden, empfiehlt sich ein Blick auf die Regularien des Bürgerentlastungsgesetzes, [...]

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine “demnächstige” Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO [...]

Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) angefochten werden. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R. [...]

Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten beinhaltet, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, mit der Folge eines beide Rechtsverhältnisse umfassenden, den Versicherer wie Versicherungsnehmer unmittelbar selbst verpflichtenden, deklaratorischen (kausalen) Anerkenntnisses Auch im Geltungsbereich der CMR hat im Fall einer Hemmung der Verjährung gemäß Art. 32 [...]

Will der Insolvenzverwalter oder Treuhänder den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung für die Masse beanspruchen, muss er die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen. Die Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist möglich, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer den Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF vereinbart hat, [...]

Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs teleologisch dahingehend zu [...]

Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20% der 3,5-fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie zusätzlich zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung). Begehrt der Versicherungsnehmer [...]

Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Bei einem [...]

Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den Interessenten verständlichen Sprache und Darstellung vermittelt werden. Dies kann sowohl durch hierfür geeignete schriftliche Unterlagen [...]

Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die “Prüfung des Rechtsübergangs” bzw. den Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenspositionen und den Versicherungsleistungen sowie auf das Eingreifen des Familienprivilegs. Von der [...]

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen: Die Kläger – Banken und Einzelhandelsunternehmen – haben Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung gefordert. Deren Versicherungsschutz erstreckt sich auf “alle Gefahren und Schäden, gleichviel aus welcher Ursache”, denen versicherte Sachen (u.a. [...]

Über die Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Urteil entschieden. Danach erfüllt ein Versicherungsmakler seine weitgehenden Beratungspflichten insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur dann, wenn er [...]

Wer sich zur Absicherung seiner Gesundheit für die Private Krankenversicherung entschieden hat und von einem Volltarif bzw. einer Zusatzversicherung profitiert, erfreut sich eines größeren Leistungsspektrums, das in dieser Form nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen standardmäßig angeboten wird. Dass es bezüglich der Abrechnung von Leistungen oder dem Wechsel eines Versicherungsanbieters ebenfalls zu Schwierigkeiten kommen kann, [...]

Die passende Autoversicherung für das eigene KFZ zu finden, stellt für alle Versicherungsnehmer in Deutschland bereits eine große Herausforderung dar. Bei der Wahl eines Haftpflichttarifs oder Kaskovertrags neigen Verbraucher eher zur möglichst intensiven Absenkung der Beiträge, ohne sich die versicherungstechnischen und meist auch juristischen Konsequenzen dieses Handelns bewusst zu machen. Wer im Straßenverkehr eine optimale [...]

Nach Meinung vieler Experten stellt die Absicherung vor Berufsunfähigkeit den elementarsten Versicherungsschutz in der heutigen Zeit dar. Da vor allem jüngere Erwerbstätige nicht mehr mit Ersatzleistungen des Staates rechnen können, ist die Berufsunfähigkeitsversicherung für sie obligatorisch und sollte in einer angemessenen Höhe abgeschlossen werden. Damit es im Falle des Falles auch zur Auszahlung der gewünschten [...]

Die Zahnzusatzversicherung gehört mittlerweile zu den beliebtesten Zusatztarifen, die durch Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Hierbei bietet der Versicherungsvertrag nicht nur eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für hochwertigen Zahnersatz, sondern kann auch Kosten für die Prophylaxe übernehmen, um den Zustand des natürlichen Gebisses möglichst lange aufrechtzuerhalten. Um rechtliche Auseinandersetzungen [...]

Jeder, der schon einmal vor dem Kadi stand, weiß, wie teuer das werden kann. Recht zu haben und es durchzusetzen kostet Geld – genauso ist es mit Kosten verbunden, wenn man von Dritten vor Gericht gezerrt wird. Weder das Gericht noch der Rechtsanwalt arbeiten umsonst. Daher ist es schon eine Überlegung wert, sich mit dem [...]