Abschleppkosten in der Vollkaskoversicherung

8. Januar 2016 | Versicherungsrecht
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Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Aufwendungen im Zusammenhang mit Rettungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 1, 2 VVG voraus. Diese müssen sich auf einen versicherten Schaden beziehen1. Ein Rettungswille des Versicherungsnehmers ist dabei nicht erforderlich. Dementsprechend sind Rettungskosten auch zu ersetzen, wenn der Versicherungsnehmer zur Handlung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften verpflichtet war2.

Erstattungsfähig sind aber nur solche Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer für geboten halten durfte. Geboten sind dabei solche Maßnahmen, die Erfolg versprechen und die in ihrem Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen3. Fehlreaktionen und Fehleinschätzungen sind dabei bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit unschädlich4. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen5. Dementsprechend kann ein Versicherungsnehmer Abschleppkosten auch bei einem offensichtlichen Totalschaden regelmäßig zur Sicherung des Restwerts für erforderlich halten6. Dies gilt aber nicht, wenn es bei einem völlig zerstörten oder ausgebrannten Fahrzeug auch einem Laien hätte einleuchten müssen, dass das Fahrzeugwrack keinerlei Wert mehr verkörpert7.

Die Darlegungs- und Beweislast, dass er die konkrete Handlung ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten halten durfte, liegt beim Versicherungsnehmer8. Sofern die Handlung nicht vom Versicherungsnehmer selbst, sondern von einem Dritten vorgenommen wurde, ist darauf abzustellen, ob dieser die Maßnahme für erforderlich halten durfte9.

Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs liegen bei Anwendung dieser Grundsätze in dem besschriebenen Fall nicht vor:

Vorliegend besteht ein objektives Missverhältnis zwischen dem Restwert und den geltend gemachten Abschleppkosten. Letztere übersteigen den Restwert um den Faktor 100. Bei dieser Sachlage war die Durchführung der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung objektiv ungeeignet. Ohne Belang ist dabei, ob entsprechend dem erstinstanzlich gehaltenen Vortrag die Abschleppmaßnahme auch zur Sicherung der Ladung erforderlich war. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um versicherte Gegenstände handelte.

Die Versicherungsnehmerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Beauftragung eines Abschleppunternehmens ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten gehalten werden durfte. Der ihr obliegende Beweis ist nicht geführt. Die vorgelegten Lichtbilder zeigen ein durch den Brand zerstörtes Fahrzeug. Das Führerhaus ist vollständig ausgebrannt. Die Ladefläche ist lediglich im Heckbereich in ihrer ursprünglichem Form und Struktur ansatzweise zu erkennen. Dagegen ist sie im vorderen und mittleren Bereich sichtbar deformiert. Bei diesem Schadensbild musste sich jedem Betrachter auch ohne Spezialkenntnisse hinsichtlich der Bewertung von Nutzfahrzeugen geradezu aufdrängen, dass ein relevanter Restwert nicht mehr vorhanden sein konnte und die Kosten für eine Abschleppmaßnahme diesen deutlich übersteigen würden. Dementsprechend war letztere zur Geringhaltung des Schadens erkennbar nicht geeignet. Dabei ist unerheblich, ob die Versicherungsnehmerin aus der Distanz den Sachverhalt zutreffend beurteilen konnte. Denn insoweit ist – wie ausgeführt – auf die Person des Handelnden, also des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs abzustellen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.01.201310 steht damit nicht in Widerspruch. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt lag kein derartig offensichtliches und erkennbares Missverhältnis zwischen Rettungskosten und voraussichtlich erzielbarem Restwert vor.

Zwar dürften hier bei dem in Österreich verunglückten Fahrzeug die Voraussetzungen nach § 89a Abs. 2 Satz 1 der österreichischen StVO (öStVO) vorgelegen. Danach ist bei Beeinträchtigung des Verkehrs durch ein stehendes Fahrzeug dessen Entfernung zu veranlassen. Die Abschleppmaßnahme konnte demnach von der zuständigen Behörde auf Kosten der Versicherungsnehmerin angeordnet werden (§ 89a Abs. 7 Satz 1 öStvO). Dies rechtfertigt aber keine andere Beurteilung. Eine öffentlich-rechtliche Beseitigungspflicht steht einem Erstattungsanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG zwar nicht entgegen. Sie ist aber nicht geeignet, einen Erstattungsanspruch zu begründen. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Maßnahme im Hinblick auf den versicherten Schaden erforderlich war. Dies ist – wie ausgeführt – bezüglich der Kaskoversicherung nicht der Fall.

Es kann dahin stehen, ob die Versicherungsnehmerin aus der bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung eine Erstattung der Abschleppkosten beanspruchen könnte, weil diese Maßnahme auch dem Zweck gedient haben dürfte, die eingetretene Eigentumsbeeinträchtigung des Straßeneigentümers zu beseitigen und Unfälle mit dem infolge des Brandes nicht mehr manövrierfähigen, auf der Fahrbahn befindlichen Fahrzeug der Versicherungsnehmerin zu vermeiden11. Denn die Versicherungsnehmerin hat hier ausschließlich Ansprüche aus der Vollkaskoversicherung geltend gemacht und hieran auch festgehalten, obwohl die Versicherungsgesellschaft explizit darauf hingewiesen hatte, dass die Abwendung eines versicherten Schadens eines Dritten nicht geltend gemacht werde und auch das Landgericht Bedenken an der Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Kaskoversicherung angemeldet hatte. Bei der Vollkaskoversicherung und der Fahrzeughaftpflichtversicherung handelt es sich – auch wenn sie in einem Versicherungsschein zusammengefasst sind – um rechtlich selbständige Verträge10.

Ein terminsvorbereitender Hinweis des Oberlandesgerichts zu möglichen Ansprüchen aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag war nicht veranlasst. Sofern Ansprüche alternativ auch aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag abgeleitet werden, handelt es sich um eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO. Auf eine Änderung von Anträgen darf das Gericht aber nur hinwirken, wenn sie sich im Rahmen des Prozessbegehrens der Partei halten12. Dies war hier nicht der Fall. Vielmehr hat die Versicherungsnehmerin in Kenntnis u.a. der im erstinstanzlichen Urteil geäußerten Bedenken von einer Änderung des Streitgegenstands abgesehen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 12 U 101/15

  1. Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. A., § 83 Rn. 5 m.w.N.
  2. BGH, VersR 2007, 200, Tz. 14ff; Prölss/Martin/Voit, aaO
  3. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015 – 12 U 146/14 40 m.w.N. [zu den Rückführungskosten bei einer privaten Krankenversicherung]
  4. OLG Karlsruhe, aaO, Tz. 41
  5. BGH NJW-RR 2011, 1055 , Tz. 10 m.w.N.
  6. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2013 – 12 U 117/12 43; Stomper in: Halm/Kreuter/Schwab, AKB, 2. A., Rn. 126 zu A.02.05.1
  7. Stomper, aaO
  8. OLG Karlsruhe, aaO; Prölss/Martin/Voit, aaO, Rn. 32
  9. BGH VersR 2003, 1250, Tz. 8; Prölss/Martin/Voit, aaO, Tz, 10
  10. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2013 – 12 U 117/12
  11. zu einem Anspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer bei Sicherungs- und Absperrmaßnahmen bei einem liegen gebliebenen Lastzug vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 294/10
  12. Zöller/Greger, ZPO, 31. A., § 139 Rn. 15

 
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