Aufklärung beim Verkauf einer Nettopolice – und die Beratungsdokumentation

23. Mai 2016 | Versicherungsrecht
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Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sogenannte Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung über die Nettopolice, spricht zugunsten des Versicherungsnehmers eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt ist.

Die Vergütungsvereinbarungen sind wirksam. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Nettopolicenvereinbarungen per se weder wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 BGB unwirksam noch nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Abzugsverbot nach § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG nichtig sind1. Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung scheitert in diesen Fällen indes daran, dass dem Versicherungsnehmer gegenüber der Vermittlerin ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Belehrung zusteht, den er gegenüber dem Zahlungsverlangen der Vermittlerin gemäß § 242 BGB (dolo agit-Einwendung) entgegen halten kann.

Der Versicherungsvertreter, der eine Nettopolice vermittelt, ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser auch dann zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird2.

Dieser Hinweis unterliegt auch der besonderen Dokumentationspflicht des § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 62 VVG. Entgegen der Ansicht der Berufung scheitert dies nicht daran, dass § 61 VVG von der “angebotenen Versicherung” spricht. Denn Sinn und Zweck der Beratungs- und Dokumentationspflichten gebieten eine Anwendung von § 61 VVG auch auf die gesonderte Vergütungsvereinbarung. Sogenannte Nettopolicen sind für den Versicherungsnehmer in den Fällen vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags in besonderer Weise wirtschaftlich nachteilig, weil dieser – anders als bei einer herkömmlichen Bruttopolice – auch zur Zahlung der noch nicht getilgten Abschlusskosten verpflichtet bleibt. Während bei einer Bruttopolice der Versicherungsnehmer auch bei vorzeitiger Beendigung einen Teil der von ihm eingezahlten Beiträge zurückerhält, kann es bei der Nettopolice in sogenannten Frühstornofällen dazu kommen, dass der Versicherungsnehmer nicht nur keine Rückzahlung erhält, sondern darüber hinaus weitere Beträge zahlen muss, um die Forderung aus der Vergütungsvereinbarung zu bedienen. Es liegt daher auf der Hand, dass der Versicherer und der Vermittler, die eine Nettopolice vertreiben, den Versicherungsnehmer ausführlich und nachvollziehbar über diesen Unterschied und die daraus folgende Schlechterstellung des Versicherungsnehmers im Falle eines Frühstornos aufklären müssen3. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe wäre es mit dem Sinn und Zweck der §§ 59ff VVG, eine ausreichende Information und Beratung des Versicherungsnehmers zu gewährleisten, nicht vereinbar, wenn ausgerechnet die Beratung über die für den Versicherungsnehmer potentiell besonders nachteilige gesonderte Vergütungsvereinbarung nicht der Dokumentationspflicht unterläge4. Für dieses Ergebnis spricht zudem, dass gerade auch die besonderen Dokumentations- und Beratungspflichten des Vermittlers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anerkennenswertes Interesse des Vermittlers am Abschluss einer gesonderten Vergütungsvereinbarung begründen5. Dann ist es aber aus Sicht des Oberlandesgerichts nur folgerichtig, eine Dokumentationspflicht auch hinsichtlich der Information und Beratung über diese Vereinbarung anzunehmen.

Die Beweislast für die Verletzung der Pflicht zu einer hinreichend deutlichen Aufklärung über die Folgen einer Nettopolicenvereinbarung liegt grundsätzlich beim Versicherungsnehmer, wobei den Vermittler eine sekundäre Darlegungslast trifft. Der Vermittler muss also konkret darlegen, wie er im Einzelfall beraten bzw. aufgeklärt hat. Der Versicherungsnehmer muss dann den Nachweis führen, dass diese Darstellung nicht zutrifft6. Verletzt der Vermittler allerdings seine Pflicht, den erteilten Rat und seine Gründe hierfür zu dokumentieren, ist es gerechtfertigt, diesem das Beweisrisiko aufzuerlegen und dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen7. Insbesondere besteht dann die Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Beratung tatsächlich nicht vorgenommen wurde8. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, spricht eine weitere tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Versicherungsnehmer bei gehöriger Belehrung nicht für eine Nettopolice entschieden hätte9.

Bei Anwendung der oben genannten Grundsätze streitet hier zugunsten des Versicherungsnehmers die Vermutung, dass eine Aufklärung bzw. Beratung hinsichtlich der Kostenausgleichsvereinbarung nicht erfolgte. Es fehlt hier an einer entsprechenden Dokumentation. Das vorgelegte Beratungsprotokoll ist ohnehin wenig aussagekräftig. Es beschränkt sich auf die Beantwortung vorformulierter Fragen mit “ja” oder “nein”. Eine Begründung für die gegebene Empfehlung wird nicht gegeben. Der eigentliche Zweck dieses Protokolls scheint die Freizeichnung des Vermittlers von etwaigen Schadensersatzansprüchen zu sein. Dies ergibt sich aus der durch Einrahmung hervorgehobenen Erklärung hinsichtlich der Entbindung von der “Beratungs-/Vermittlerhaftung” und der in Fettdruck hervorgehobenen Feststellung am Ende jeder Seite des Protokolls, dass “alle genannten Punkte ausführlich besprochen, beantwortet und mit der Unterschrift für Recht anerkannt [wurden]”. Ein derartiger formularmäßiger Haftungsausschluss ist indes mit der gesetzgeberischen Konzeption der Beratungs- und Dokumentationspflichten nach § 61 VVG unvereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Zu den gesonderten Vergütungsvereinbarungen verhält sich das Beratungsprotokoll dagegen nicht. Diese sind im Fragenkatalog nicht ausdrücklich bezeichnet. Soweit unter Ziffer 3 aufgeführt ist, dass Kündigungen und Beitragsfreistellungen in den ersten 36/72 Monaten mit sehr großen finanziellen Verlusten verbunden sein können, lässt sich hieraus ein Rückschluss auf eine Aufklärung über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht ziehen. Zum einen hat diese keine Laufzeit von 36 oder 72, sondern 60 Monaten. Zum anderen beinhaltet die Kostenausgleichsvereinbarung nicht nur die Gefahr eines erheblichen Verlustes hinsichtlich der eingezahlten Beträge, sondern auch die Gefahr einer darüber hinausgehenden Nachschusspflicht.

Diese Vermutung hat die Versicherungsvertreterin im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall nicht zu widerlegen vermocht.

Beweismaßstab ist § 286 Abs. 1 ZPO. Danach hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Weniger als die subjektive Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit genügt demnach für das Bewiesensein nicht, insbesondere nicht ein bloßes Glauben, Wähnen oder Für wahrscheinlich halten10. Mehr als diese subjektive Überzeugung ist aber nicht gefordert. Es ist daher rechtsfehlerhaft, einen Beweis als nicht erbracht anzusehen, weil keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit gewonnen werden konnte11. Das Gericht kann und muss sich vielmehr mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, welche den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen12.

Die in diesem Sinne erforderliche Überzeugung im Sinne der Versicherungsvertreterin vermochte sich das Oberlandesgericht hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu verschaffen. Es verblieben jedenfalls eine Überzeugungsbildung ausschließende Zweifel, dass der Anlageberater über die Folgen der Kostenausgleichsvereinbarungen in der gebotenen Deutlichkeit aufgeklärt hat.

Dementsprechend streitet zugunsten des Versicherungsnehmers die weitere tatsächliche Vermutung, dass er bei gehöriger Aufklärung über die Kostenausgleichsvereinbarungen von dem Abschluss der streitgegenständlichen Nettopolicen Abstand genommen hätte. Die hieraus resultierenden Schadensersatzansprüche kann er im Wege der dolo agit-Einwendung dem Zahlungsverlangen der Versicherungsvertreterin entgegenhalten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2016 – 12 U 144/15

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 05.06.2014, III ZR 557/13, juris; BGH VersR 2014, 240, Tz. 10ff; jeweils m.w.N.
  2. vgl. BGH, VersR 2014, 240, Tz. 16; VersR 2014, 877, Tz. 14
  3. vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2013 – 12 U 85/13 55; LG Saarbrücken, Urteil vom 16.04.2013, 14 S 11/1220
  4. so im Ergebnis ohne nähere Begründung auch LG Saarbrücken, aaO, Tz. 23f
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014, III ZR 557/13 12
  6. vgl. BGH NJW 2006, 1429
  7. OLG Saarbrücken, VersR 2010, 1181; LG Saarbrücken, aaO, Tz. 23; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 29. A., § 63 Rn. 12
  8. Prölss/Martin/Dörner, aaO
  9. vgl. u.a. BGH VersR 2014, 877, Tz. 24
  10. Zöller/Greger, ZPO, 31. A., § 286 Rn. 18 m.w.N.
  11. Zöller/Greger, aaO, Rn.19
  12. BGHZ 53, 245, 256; BGHZ 61, 169

 
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