Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden

10. Juni 2013 | Versicherungsrecht
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Die Kaskoversicherung muss nicht für Schäden eintreten, die dadurch entstehen, dass sich ein Anbauteil von dem versicherten Fahrzeug löst.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen KfzKaskoversicherung für Schäden, die beim Überfahren eines Frontballastgewichtes entstanden sind, das sich während der Fahrt vom versicherten Traktor gelöst hatte. Der Bundesgerichtshof wies die Klage letztinstanzlich ab:

Der – hier allein in Rede stehende – Leistungsanspruch wegen Unfalls aus A.2.3.2 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung1 scheitert bereits daran, dass das versicherte Fahrzeug keiner bedingungsgemäßen Einwirkung mechanischer Gewalt von außen ausgesetzt war, sondern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wurde, was einen versicherten Unfall ausschließt.

Die Voraussetzung “von außen” verdeutlicht dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt, dass der Gegenstand, von dem die auf das versicherte Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgehen muss, nicht Teil des Fahrzeuges selbst sein darf2. Das Ballastgewicht war Teil des versicherten Fahrzeugs. Es sollte die Traktion der Vorderräder verbessern und wurde demnach nicht mitgeführt, um es – wie etwa Ladung – von einem Ort zum nächsten zu befördern. Vielmehr diente das Gewicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs und war zudem – wie insbesondere die spezielle Fronthebe- und Halterungsvorrichtung belegt – eigens dafür konstruiert.

Auch wenn das Gewicht unmittelbar nach seiner Ablösung zum Hindernis für das versicherte Fahrzeug wurde, blieb es weiterhin Fahrzeugteil. Wie lange ein solches noch nicht als von außen auf das Fahrzeug wirkender, fahrzeugfremder Gegenstand anzusehen ist, wird für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar – nach der Verkehrsanschauung des täglichen Lebens bestimmt. Dabei ist ein Vorgang, bei dem sich ein Fahrzeugteil während der Fahrt löst, als einheitlicher Lebensvorgang anzusehen, der zumindest noch andauert, soweit das Fahrzeug unmittelbar im Anschluss an die Ablösung des Teils von diesem getroffen und beschädigt wird3. Bei einer so schnellen Abfolge der Ereignisse verliert der vom Fahrzeug abgelöste Gegenstand noch nicht seine Fahrzeugteil-Eigenschaft.

Aus früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte4 ergibt sich nichts anderes. Ihnen liegen sämtlich Unfallschäden zugrunde, die erst durch die Kollision des versicherten Fahrzeuges mit äußeren Hindernissen (wie dem Boden, anderen Fahrzeugen, einem Baum oder Baumstumpf, einem Stein oder einer Bordsteinkante) entstanden waren.

Scheidet ein versicherter Unfall bereits aus diesem Grunde aus, kommt es auf die weiteren rein erläuternden – Einschränkungen des Unfallbegriffs in A.2.3.2 AKB 2008 und insbesondere die Auslegung und Transparenz des Begriffs des nicht versicherten “Betriebsvorgangs” nicht mehr an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.5.2013 – IV ZR 62/12

  1. AKB 2008 Stand 1.10.2009
  2. vgl. dazu schon BGH, Urteile vom 06.02.1954 – II ZR 65/53, VersR 1954, 113, 114; vom 02.07.1969 – IV ZR 625/68, VersR 1969, 940
  3. vgl. dazu auch die Urteile AG Nürnberg, r+s 2008, 13; AG Düren, r+s 2008, 12
  4. BGH, Urteile vom 02.07.1969 – IV ZR 625/68, VersR 1969, 940; vom 06.03.1996 – IV ZR 275/95, VersR 1996, 622; RGZ 112, 371 ff.; OLG Hamm VersR 1976, 626; OLG Stuttgart VersR 2007, 1121 und OLG Koblenz VersR 2012, 175

 
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