Der zugunsten des Versicherungsnehmers abweichende Inhalt des Versicherungsschein

8. Juli 2016 | Versicherungsrecht
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Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte die Versicherungsnehmer Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die sie im Jahre 2009 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat. Strittig war dabei ausschließlich die Frage, ob die Versicherungsgesellschaft ihre Versicherungsnehmerin abstrakt auf einen anderen Ausbildungsberuf verweisen kann. Den Versicherungsantrag stellte die Versicherungsnehmerin am 5.08.2009.In dem Vorschlag der Versicherungsgesellschaft für einen Antrag war neben einem Verweis auf die Versicherungsbedingungen insoweit eine umfassende Verweisklausel enthalten, auf den der Versicherungsantrag in der Weise Bezug, dass es dort heißt: “Dieser Antrag gilt nur in Verbindung mit dem zum Antragsinhalt gehörenden Vorschlag Nr. …” In dem Versicherungsschein ist die Klausel zu Ausbildungsverhältnissen dagegen nicht wiederholt. Auf Seite 7 ist lediglich auf die Versicherungsbedingungen verwiesen und zu den “Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZVB 03.09)” heißt es dort: “Diese Bedingungen haben Sie bereits mit der Antragsdurchschrift erhalten.” In diesen Bedingungen lautet es in § 1 Abs. 1 unter anderem: “Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn diese im Sinne von Absatz 4 a) konkret ausgeübt wird (Verzicht auf abstrakte Verweisung).” Die Versicherungsnehmerin absolvierte eine im August 2010 begonnene Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, als sie Ende Januar 2011 einen Bandscheibenvorfall erlitt. Danach suchte sie ihre Ausbildungsstelle nicht mehr auf. Seit dem 1.09.2013 befindet sie sich in einer Ausbildung zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen. Die Versicherungsnehmerin behauptet, aufgrund des erlittenen Bandscheibenvorfalls und dessen Folgen seither bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. Sie meint, eine Verweisung auf die ausgeübte Tätigkeit als Fachangestellte für Arbeitsmarktdienstleistungen sei nicht zulässig. Die in dem Antrag enthaltene Zusatzklausel zur Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden sei nicht Vertragsinhalt geworden und die jetzt ausgeübte Tätigkeit sei auch nicht mit derjenigen einer Einzelhandelskauffrau vergleichbar.

In den Vorinstanzen vor dem Landgericht Aachen2 und dem Oberlandesgericht Köln3 ist die Klage erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Versicherungsnehmerin mit ihrer Revision – und erhielt nun vom Bundesgerichtshof vorläufig Recht: Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Oberlandesgericht Köln.

Nach § 5 Abs. 1 VVG kommt der Versicherungsvertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, sofern dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags abweicht und der Versicherungsnehmer dem nicht binnen eines Monats widerspricht; dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle einer dem Versicherungsnehmer günstigen Abweichung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 der Vorschrift, weil dieser – anders als Absatz 1 – nur im Falle den Versicherungsnehmer benachteiligender Abweichungen anzuwenden ist4.

An dieser Auslegung des § 5 VVG hält der Bundesgerichtshof auch in Anbetracht der im Schrifttum nach der VVG-Reform geführten Diskussion fest.

Soweit die Auffassung vertreten wird, dass sich der Inhalt des Vertrages in diesen Fällen nicht nach § 5 Abs. 1 VVG, sondern nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs richte5, ist dem entgegenzuhalten, dass der klare Wortlaut des § 5 Abs. 1 VVG gegen eine Einschränkung auf dem Versicherungsnehmer ungünstige Abweichungen spricht und eine solche Einschränkung auch durch den Zweck der Norm nicht geboten wird6.

Aber auch der Ansicht, dass im Falle für den Versicherungsnehmer günstiger Abweichungen § 5 VVG insgesamt, also einschließlich der Absätze 2 und 3, anzuwenden sei und deshalb auch in diesem Fall eine dem § 5 Abs. 2 VVG entsprechende Belehrung erforderlich sei, damit die Abweichung zum Vertragsinhalt wird7, ist nicht zu folgen. Sie berücksichtigt nicht hinreichend, dass es sich bei Absatz 2 des § 5 VVG um eine Schutzvorschrift für den Versicherungsnehmer handelt und deshalb kein Grund ersichtlich ist, weshalb ein Versicherer aus der Verletzung dieser Schutzvorschrift sollte Rechte herleiten können8; daran hat sich durch die Neufassung von § 5 Abs. 3 VVG im Zuge der VVG-Reform nichts geändert9.

Im Ergebnis zu keinem Unterschied führt schließlich die Auffassung, nach der zwar die Absätze 2 und 3 des § 5 VVG auf alle Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag anwendbar sein sollen, es dem Versicherer aber bei Abweichungen, die für den Versicherungsnehmer günstig sind, nach § 242 BGB verwehrt sei, sich auf das Fehlen der Voraussetzungen für die Genehmigungsfiktion zu berufen10.

Eine Ausnahme von der Genehmigungsfiktion nach § 5 Abs. 1 VVG ist nur dann zu machen, wenn der Erklärende also der Versicherer in Wahrheit etwas anderes wollte und der Erklärungsempfänger also der Versicherungsnehmer – dies erkannt hat, mithin der übereinstimmende Wille beider Parteien auf einen anderen Regelungsinhalt gerichtet war. In diesen Fällen ist unabhängig von der Regelung des § 5 VVG der wahre Wille des Erklärenden maßgebend11.

Nach den vorgenannten Maßstäben hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Berufungsurteil zu Unrecht angenommen, dass die im Vorschlag der Versicherungsgesellschaft enthaltene und im Antrag der Versicherungsnehmerin in Bezug genommene Zusatzvereinbarung Bestandteil des Versicherungsvertrages geworden ist.

Der Versicherungsschein erwähnt diese Zusatzvereinbarung nicht, sondern nennt als für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltende Versicherungsbedingungen ausschließlich die BUZVB 03.09, die die Versicherungsnehmerin mit der Antragsdurchschrift bereits erhalten habe. Anders als die Versicherungsgesellschaft meint, lässt sich diesem Hinweis auf deren Aushändigung nicht entnehmen, dass weitere – an dieser Stelle nicht erwähnte – Vereinbarungen oder Bedingungen für den Vertrag gelten sollen.

Damit liegt eine Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag vor, so dass der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 VVG eröffnet ist. Von einer solchen Abweichung geht letztlich auch das Oberlandesgericht Köln aus, wenn es seiner Entscheidung zugrunde legt, dass die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Versicherungsscheins durch den von der Versicherungsnehmerin unterzeichneten Antrag widerlegt sei. Diese Konstruktion setzt voraus, dass Versicherungsschein und Versicherungsantrag einen voneinander abweichenden Inhalt haben, weil anderenfalls eine Widerlegung der genannten Vermutung nicht stattfinden kann.

Mit seiner Begründung verkennt das Oberlandesgericht Köln indes den Regelungsgehalt des § 5 Abs. 1 VVG. Indem die Vorschrift anordnet, dass mangels Widerspruchs des Versicherungsnehmers der Inhalt des Versicherungsscheins bei einem vom Versicherungsantrag abweichenden Inhalt als genehmigt gilt, schließt die Norm gerade aus, dass in die sem Fall der vorherige Antrag den Vertragsinhalt bestimmt. Die Genehmigungsfiktion hat insoweit konstitutive vertragsgestaltende Wirkung12. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass alle Bedingungen eines Versicherungsvertrages in einer einheitlichen Urkunde niedergelegt werden und damit im Streitfall leicht beweisbar sind8.

Nach den bisherigen Feststellungen des Oberlandesgerichts Köln liegt kein Fall eines übereinstimmenden abweichenden Verständnisses im Sinne des BGH-Urteils vom 22.02.199511 vor. Dies setzte voraus, dass der Versicherungsnehmer tatsächlich erkannt hat, dass der Versicherer in Wahrheit etwas anderes erklären wollte. Dies hat das Oberlandesgericht Köln jedoch nicht festgestellt, sondern lediglich ausgeführt, die Versicherungsnehmerin habe nicht erwarten können und dürfen, dass die Versicherungsgesellschaft ihren Antrag ohne die Ausbildungsklausel annehme. Positives Wissen um einen vom Inhalt des Versicherungsscheins abweichenden Willen des Versicherers bei Erhalt des Versicherungsscheins folgt daraus nicht.

Die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil auch Feststellungen zu einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit und zu einer konkreten Verweisungsmöglichkeit nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 BUZVB 03.09 bislang nicht getroffen sind. Das Oberlandesgericht Köln wird die genannten Feststellungen deshalb nunmehr nachzuholen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2016 – IV ZR 431/14

  1. Bestätigung des BGH, Urteils vom 22.02.1995 – IV ZR 58/94, VersR 1995, 648
  2. LG Aachen, Urteil vom 07.03.2014 – 9 O 202/13
  3. OLG Köln, Urteil vom 07.10.2014 – 20 U 62/14
  4. BGH, Urteil vom 22.02.1995 – IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 a m.w.N.
  5. Rudy in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 5 Rn. 7; Knops in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 5 Rn. 8; jeweils unter Verweis auf § 150 Abs. 2 BGB
  6. ebenso mit zutreffender Begründung Johannsen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 8 Rn. 59 und HK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 5 Rn. 9
  7. so Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 5 Rn. 16
  8. BGH, Urteil vom 21.01.1976 – IV ZR 123/74, VersR 1976, 477 unter – II 1 41
  9. so auch Johannsen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 8 Rn. 59
  10. so MünchKomm-VVG/Armbrüster, 2. Aufl. § 5 Rn. 29 und FAKomm-VersR/Reusch, VVG § 5 Rn. 22 f.
  11. BGH, Urteil vom 22.02.1995 – IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 2
  12. MünchKomm-VVG/Armbrüster, VVG 2. Aufl. § 5 Rn. 54

 
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