Die mögliche Brandstiftung des Sohnes – und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der Wohngebäudeversicherung

2. Mai 2016 | Versicherungsrecht
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Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der Versicherungsnehmer soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens zu gestatten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit weit gefasst. Ihr Zweck besteht – für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar – darin, den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht sachgerecht zu prüfen, indem er Ursache und Umfang des Schadens ermittelt. Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich – etwa nach § 81 VVG – seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann1. Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3 ist es grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können. Dazu können auch Fragen nach den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers oder hier: seiner Angehörigen – gehören, weil sich daraus für den Versicherer Anhaltspunkte ergeben können, der Eintritt des Versicherungsfalles und die damit verbundene Entschädigungsleistung entspreche der finanziellen Interessenlage des Versicherungsnehmers. In diesem Zusammenhang genügt es, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen4.

Im Streitfall hatte die Versicherungsgesellschaft Anlass, das subjektive Risiko besonders zu prüfen, weil die Übertragung des Hauses auf den Versicherungsnehmer im Juli 2008 einen Anfangsverdacht dahingehend begründete, der frühere Eigentümer und Sohn des Versicherungsnehmers habe die wirtschaftliche Last des Hauses nicht mehr tragen können. Es erscheint deshalb sachgerecht, wenn die Versicherungsgesellschaft versuchte, die Motive für die Übertragung des Hauses zu ermitteln.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Angabe des Versicherungsnehmers, er habe keinerlei Kenntnis über irgendwelche finanzielle Probleme oder irgendwelche anders gelagerten Probleme seiner Kinder, der Wahrheit entsprach, hat das Berufungsgericht den Beweisantritt der Versicherung auf

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – IV ZR 152/14

  1. vgl. BGH, Urteile vom 16.11.2005 – IV ZR 307/04, r+s 2006, 185 unter – II 1 a zu § 20 Nr. 1 d VGB 88; vom 12.11.1997 – IV ZR 338/96VersR 1998, 228 unter – II 1 b; vom 12.11.1975 – IV ZR 5/74VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1999 – IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter – II 3
  3. vgl. BGH, Urteile vom 22.10.2014 – IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16.11.2005 aaO unter – II 1 b m.w.N.
  4. vgl. BGH, Urteile vom 22.10.2014 aaO; und vom 01.12 1999 aaO unter – II 2

 
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