Das unbewohnte Ferienhaus – und der Frostschaden

19. Januar 2016 | Versicherungsrecht
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Ein Versicherungsnehmer verletzt nicht seine vertraglichen Obliegenheiten, wenn in einem Ferienhaus eine Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 zwei Mal wöchentlich kontrolliert wird.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Berufung eines Ferienhausbesitzers stattgegeben, dessen Gebäudeversicherung für einen Frostschaden nicht haften wollte. Anfang Februar 2012 herrschten in der Gemeinde Moormerland, wo das Ferienhaus eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen steht, Minustemperaturen im zweistelligen Bereich. Das Ferienhaus des Klägers war zu dieser Zeit nicht bewohnt. Die Heizungsanlage (Baujahr 2009) fiel aus, mehrere Leitungen und Heizkörper platzten. Dadurch kam es zu einem erheblichen Wasserschaden.

Der Kläger nahm seinen Gebäudeversicherer vor dem Landgericht Aurich auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von rd. 11.000,00 Euro in Anspruch. Er behauptete, dass ein von ihm beauftragtes Ehepaar das Ferienhaus regelmäßig kontrolliert und dabei auch die Funktionsfähigkeit der Heizung überprüft habe. Die Ventile der Heizkörper hätten auf Stufe eins bzw. zwischen der sog. Sternstellung und Stufe eins gestanden. Damit sei eine ausreichende Frostsicherung gewährleistet gewesen. Der beklagte Gebäudeversicherer bestritt das Vorbringen des Klägers und vertrat den Standpunkt, dass es bei hohen Minustemperaturen nicht genüge, die Ventile der Heizkörper in die sog. Sternstellung zu bringen.

Das Landgericht Aurich vernahm mehrere Zeugen und gab der Klage sodann teilweise statt. Es zeigte sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass das Ferienhaus nicht ausreichend beheizt gewesen sei – die Heizungsanlage habe mit der Einstellung eines „Ferienprogramms“ eine zu geringe Temperatur gehabt – und die Kontrollen durch das von dem Kläger beauftragte Ehepaar (zwei Mal die Woche) nicht genügt hätten. Der Kläger habe seine Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag fahrlässig verletzt, weswegen ihm nur 50 % der Versicherungsleistung zustehe. Dagegen legte der Kläger Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg ein.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg sei das Ferienhaus ausreichend beheizt und gegen Frost gesichert gewesen. Die Ventile der Heizkörper hätten zumindest auf der sog. Sternstufe gestanden und das „Ferienprogramm“ habe eine Frostsicherung enthalten. Die Heizungsanlage sei auch ausreichend kontrolliert worden. Das von dem Kläger beauftragte Ehepaar habe zwei Mal die Woche in dem Ferienhaus nach dem rechten gesehen und alles überprüft. Eine Heizungsanlage sei nur so häufig zu kontrollieren, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ein reibungsloses Funktionieren gewährleistet werden könne. Nach allgemeiner Verkehrsanschauung sei bei einer Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 eine zwei Mal wöchentlich erfolgende Kontrolle ausreichend. Es obliege einem Versicherungsnehmer hingegen nicht, eine Heizung so häufig zu kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen könne.

Aus diesen Gründen habe der Kläger keine vertraglichen Obliegenheiten verletzt. Das Oberlandesgericht hat daher das Urteil des Landgerichts Aurich1 geändert und der Klage bis auf einen kleinen Teilbetrag stattgegeben.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23. Dezember 2015 – 5 U 190/14

  1. LG Aurich, Urteil vom 06.05.2014 – 3 O 473/12

 
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