Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das “ewige Widerspruchsrecht”

15. Juli 2016 | Versicherungsrecht
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Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs1 zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12 2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines “ewigen” Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum “ewigen” Widerspruchsrecht[↑]

Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren schlossen in den Jahren 1999 und 2003 im Wege des in § 5a VVG a. F. geregelten “Policenmodells” fondsgebundene Lebensversicherungen sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung bei der beklagten Versicherungsgesellschaft ab. Die Kläger widersprachen dem Vertragsschluss in den Jahren 2010 beziehungsweise 2013. Die von den Klägern gegen die Versicherungsgesellschaft erhobenen Klagen, die unter anderem jeweils auf Rückzahlung der den Rückkaufswert übersteigenden, von ihnen gezahlten Versicherungsprämien gerichtet waren, hatten vor dem Bundesgerichtshof teilweise Erfolg2.

Zur Begründung des Anspruchs der Kläger führte der Bundesgerichtshof aus, dass die Kläger nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden seien. Für einen solchen Fall habe § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. zwar bestimmt, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlösche. Die erst in den Jahren 2010 und 2013 erklärten Widersprüche seien jedoch ungeachtet dieser Jahresfrist rechtzeitig erfolgt. Denn die Widerspruchsfrist sei in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden. Das ergebe eine richtlinienkonforme, an der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung orientierte Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 20133. Dies hat zur Folge, dass die Jahresfrist für das Erlöschen des Widerspruchsrechts nur noch im Bereich der Versicherungen anderer Art, namentlich der Sachschadenversicherungen anwendbar ist.

Den Klägern stehe jeweils ein Bereicherungsanspruch in der ausgeurteilten Höhe zu. Sie seien nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden. Es fehle der Hinweis auf das Schriftformerfordernis des Widerspruchs und die Belehrung, dass der Beginn der Widerspruchsfrist nicht nur den Erhalt des Versicherungsscheins, sondern auch der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation voraussetze. Für einen solchen Fall habe § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar bestimmt, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlösche. Die erst in den Jahren 2010 und 2013 erklärten Widersprüche seien jedoch ungeachtet dieser Jahresfrist rechtzeitig erfolgt. Das ergebe eine richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.20134, wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 07.05.20145 entschieden habe.

In seinem in Bezug genommenen Urteil vom 07.05.20145 hat der Bundesgerichtshof dazu im Einzelnen ausgeführt: An das in der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gefundene Auslegungsergebnis, dass Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung6 unter Berücksichtigung des Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung7 einer nationalen Regelung wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegenstehe, seien die nationalen Gerichte gebunden.

Zwar sei die Bestimmung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. einer Auslegung im engeren Sinne nicht zugänglich, da dem der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegenstehe. Die Regelung sei aber richtlinienkonform teleologisch dergestalt zu reduzieren, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung finde und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung (Art. 1 Ziffer 1 A bis C der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 05.03.1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung, Lebensversicherung i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.11.1992) grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbestehe, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden sei oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten habe. Hingegen sei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. – innerhalb seiner zeitlichen Geltungsdauer – für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.

Die Vorschrift weise die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf. Eine solche liege vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden sei und ausgeschlossen werden könne, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform sei. Der Normzweck sei – außer im Falle einer ausdrücklichen Umsetzungsverweigerung – unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens zu bestimmen, eine Richtlinie korrekt umzusetzen. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges einen Richtlinienverstoß in Kauf nehmen wolle.

§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. stehe in Widerspruch zu dem mit dem Gesetz verfolgten Grundanliegen, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß umzusetzen. § 10a VAG und § 5a VVG a.F. stellten einen einheitlich zu betrachtenden Komplex dar. § 5a VVG a.F. erweise sich als Einschränkung des § 10a VAG. Er beruhe ausweislich der Begründung darauf, dass die im Regierungsentwurf des § 10a VAG geplanten, vor Abschluss des Vertrages zu erfüllenden Informationsverpflichtungen in der Praxis auf zum Teil unüberwindbare Schwierigkeiten stoßen würden8. Die zu der Ausnahmeregelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. gegebene Begründung, die Ausschlussfrist (von einem Jahr für den Widerspruch) sei im Interesse des Rechtsfriedens erforderlich, ändere jedoch nichts am Zweck des gesamten Regelungskomplexes, die Richtlinie umzusetzen.

Die Regelungslücke des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei richtlinienkonform dergestalt zu schließen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar sei, aber auf die von der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung finde. Durch die gespaltene Auslegung werde zum einen dem Willen des Gesetzgebers zur Umsetzung der Richtlinie Rechnung getragen und zum anderen für die übrigen, nicht davon erfassten Versicherungsarten die Ausschlussfrist von einem Jahr im Interesse der angestrebten Rechtssicherheit beibehalten. Der Gesetzgeber habe zwei Entscheidungen getroffen: eine Strukturentscheidung, das Widerspruchsrecht und sein Erlöschen einheitlich für alle Versicherungen zu regeln, und eine Sachentscheidung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. Die Richtlinienwidrigkeit der Sachentscheidung im Bereich der von der Richtlinie erfassten Versicherungsarten sei ihm nicht bekannt gewesen. Dass er an der Strukturentscheidung festgehalten hätte, wenn er eine abweichende Sachentscheidung für Lebens- und Rentenversicherungen hätte treffen müssen, sei nicht anzunehmen. In einem Großteil der Anwendungsfälle der Norm könne der gesetzgeberische Wille indessen Geltung erlangen, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie zu berühren. Im überschießend geregelten Bereich der Nicht-Lebensversicherung seien abweichende Auslegungsgesichtspunkte zu beachten. Insoweit bestünden keine entsprechenden Richtlinienvorgaben.

Zwar fordere die mit dem Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum Versicherungsaufsichtsgesetz ebenfalls umgesetzte Dritte Richtlinie Schadenversicherung9 auch Verbraucherinformationen, sehe jedoch – anders als die Dritte Richtlinie Lebensversicherung – nicht vor, dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages “mindestens” die “Modalitäten der Ausübung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts” mitzuteilen. Zudem halte das nationale Recht den Versicherungsnehmer außerhalb der Lebensversicherung im Hinblick auf die zu erteilenden Informationen für weniger schützenswert. Den Produkten der Lebensversicherung werde große Komplexität beigemessen, was die Bedeutung des Verbraucherschutzes erhöhe. Hinzu komme, dass sich der Versicherungsnehmer einer Lebens- oder Rentenversicherung, anders als bei Versicherungen mit jährlicher Wechselmöglichkeit, regelmäßig über einen langen Zeitraum an das Produkt und den Versicherer binde. Die Entscheidung für einen Vertrag habe hier weiter reichende Folgen und größere wirtschaftliche Bedeutung als bei den meisten anderen Versicherungsarten. Mit Blick auf die besondere Bedeutung der Lebens- und Rentenversicherungen gebiete Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung von Lebens- und Rentenversicherungen mit anderen Versicherungen.

Diese gespaltene Auslegung verstoße auch nicht gegen das in Art.20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit, das Vertrauensschutz für den Bürger gewährleiste. Habe die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen dürfen und verdiene dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liege ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor. Die uneingeschränkte Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe indes nicht als gesichert angesehen werden können, weil ihre Richtlinienkonformität im Schrifttum von Anfang an bezweifelt worden sei. Die richtlinienkonforme Reduktion des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bedeute auch keine gesetzeswidrige Rechtsschöpfung. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. könne zwar nicht im engeren Sinne ausgelegt, jedoch im Wege der nach nationalem Recht zulässigen und erforderlichen teleologischen Reduktion richtlinienkonform fortgebildet werden, sodass ein ausreichender Anwendungsbereich für die gesetzgeberische Sachentscheidung verbleibe.

Was die Anspruchshöhe angehe, könne sich die Versicherungsgesellschaft hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB).

Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners seien nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhten. Nach dieser Maßgabe seien die Verwaltungskosten bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Kläger entstanden, sondern unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden seien.

Auch in Bezug auf die Abschlusskosten könne die Versicherungsgesellschaft nicht mit Erfolg den Entreicherungseinwand erheben. Denn insoweit sei das Entreicherungsrisiko nach den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkten der Versicherungsgesellschaft zugewiesen. Der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers gebiete, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trage. Dem hier zu beachtenden europarechtlichen Effektivitätsgebot widerspreche es, wenn der Versicherungsnehmer zwar auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. dem Zustandekommen des Vertrages widersprechen könne, aber die Abschlusskosten tragen müsse. Insbesondere im Falle des Widerspruchs nach kurzer Prämienzahlungsdauer würde das Widerspruchsrecht weitgehend entwertet, weil die bezahlten Beiträge zu einem erheblichen Teil durch die Abschlusskosten aufgezehrt würden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendet sich die von den beiden Urteilen des Bundesgerichtshof betroffene Versicherungsgesellschaft gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs und rügt unter anderem die Verletzung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Gesetzesbindung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen:

Unterlassene Vorlage an den EuGH[↑]

Soweit die Verfassungsbeschwerden eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) unter dem Gesichtspunkt einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union rügen, genügen diese Beanstandungen schon nicht den Anforderungen an die nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erforderliche Begründung.

Eine Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfordert, dass die Versicherungsgesellschaft die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt10. Dabei hat die Versicherungsgesellschaft auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll11 und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Maßnahme kollidiert12. Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden13. Bei Urteilsverfassungsbeschwerden ist zudem in der Regel eine ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung erforderlich14. Es bedarf demnach einer umfassenden einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aufarbeitung der Rechtslage15.

Dem werden die Begründungen der Verfassungsbeschwerden nicht in jeder Hinsicht gerecht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG16. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen17. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein18.

Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es muss vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kontrolle der gerichtlichen Zuständigkeitsverteilung in erster Linie in den Händen der Fachgerichte liegt19. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind20.

Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar21.

Die Vorlagepflicht wird jedoch insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung22).

Gemessen daran mangelt es hinsichtlich der von den Verfassungsbeschwerden gerügten Nichtberücksichtigung der Verwaltungskosten beim Bereicherungsausgleich schon an einer unionsrechtlichen Argumentation des Bundesgerichtshofs, die geeignet sein könnte, die Vorlagepflicht (Art. 267 Abs. 3 AEUV) unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Verkennung derselben zu berühren. Denn der Bundesgerichtshof hält die der Versicherungsgesellschaft entstandenen Verwaltungskosten allein deshalb für nicht berücksichtigungsfähig, weil sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhten. Ein unionsrechtlicher Bezug wird insoweit nicht hergestellt.

Was die Abschlusskosten anbelangt, zeigen die Verfassungsbeschwerden nicht auf, inwiefern die Würdigung des Bundesgerichtshofs, das Entreicherungsrisiko sei insoweit wegen des mit der richtlinienkonformen Auslegung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bezweckten Schutzes des Versicherungsnehmers der Versicherungsgesellschaft zugewiesen, nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar sein könnte. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, es widerspreche dem europarechtlichen Effektivitätsgebot, wenn der Versicherungsnehmer zwar auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. dem Zustandekommen des Vertrages widersprechen könne, aber dennoch die Abschlusskosten tragen müsse, weil insbesondere im Falle des Widerspruchs nach kurzer Prämienzahlungsdauer das Widerspruchsrecht sonst weitgehend entwertet werde, ist nicht unvertretbar.

Gleiches gilt hinsichtlich der vom Bundesgerichtshof bereits in seinem jeweils in Bezug genommenen Urteil vom 07.05.201423 vertretenen Rechtsauffassung, wonach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf die von der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet. Die Verfassungsbeschwerden legen auch insoweit nicht dar, warum der Bundesgerichtshof den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten haben sollte, indem er seinen Standpunkt unter anderem mit dem Hinweis auf die bei den Lebens- und Rentenversicherungen weiter reichenden Folgen und die größere wirtschaftliche Bedeutung der vertraglichen Bindung als bei den unter die Dritte Richtlinie Schadenversicherung9 fallenden Versicherungsarten begründet hat.

Rechtsfortbildung -und die Auslegung einfachen Rechts[↑]

Im Übrigen erweisen sich die Verfassungsbeschwerden auf der Grundlage der bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen wahren die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und Gesetzesbindung und enttäuschen die Versicherungsgesellschaft nicht in verfassungsrechtlich schutzwürdigem Vertrauen. Sie verletzen die Versicherungsgesellschaft daher nicht in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG.

Die Auslegung des einfachen Rechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Auslegungsmethode ist Sache der Fachgerichte; und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen24. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts25. Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat26.

Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist27, schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber übertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen28.

Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter nicht, das Recht fortzuentwickeln29. Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird30. Der Aufgabe und Befugnis zur “schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung” sind allerdings mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht Grenzen gesetzt31.

Rechtsfortbildung stellt keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird32. Der Gesetzgeber hat dies auch seit langem anerkannt und dem obersten Zivilgericht die Aufgabe der Rechtsfortbildung ausdrücklich überantwortet (vgl. § 132 Abs. 4 GVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung seine demokratische Verantwortung wahrzunehmen33.

Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen34. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich vielmehr darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein35.

Auch die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Regelungslücken bestehen oder gewandelte Verhältnisse weiterführende rechtliche Antworten erfordern, obliegt zuvörderst den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen. Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt36.

Die Einhaltung dieser Grenzen kontrolliert das Bundesverfassungsgericht gleichermaßen bei nationalem Recht, das der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union dient37. Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten. So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EGV [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen38. Ebenso hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf39. Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, beurteilen die innerstaatlichen Gerichte40.

Willkürverbot[↑]

Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG nicht. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert, den erkennbaren, ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und den von diesem festgelegten Sinn und Zweck der Regelung unter den durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewandelten Bedingungen möglichst weitgehend zur Geltung gebracht (aa). Er hat zudem die innerstaatlich vorgegebenen methodischen Grenzen nicht überschritten, sondern von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht (bb).

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert.

Die Grundentscheidung, an die die Gerichte verfassungsrechtlich gebunden sind, lässt sich unter anderem aus den Gesetzesmaterialien erschließen. Der Besonderheit, dass das nationale Recht unter Umständen unionsrechtlich determiniert ist, etwa weil es sich um ein Umsetzungsgesetz zu einem unionalen Rechtsakt wie einer Richtlinie handelt, kann innerstaatlich durch die Annahme Rechnung getragen werden, dass der mitgliedstaatliche Gesetzgeber im Zweifel nicht gegen seine Pflicht aus Art. 288 Abs. 3 AEUV verstoßen wollte, das Ziel der Richtlinie umzusetzen41.

Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls vertretbar und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof in seinem in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommenen Urteil vom 07.05.201442 unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs43 und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu § 5a VVG a.F.44 davon ausgegangen ist, dass der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.07.1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)45 die Dritte Richtlinie Lebensversicherung vom 10.11.199246 ordnungsgemäß habe umsetzen wollen, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit diesem Ziel jedoch teilweise konfligiere.

Die Einwände der Verfassungsbeschwerden, der Gesetzgeber habe mit der Einführung des § 5a VVG a.F. primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts bezweckt, und die Ausschlussfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei ausweislich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses47 allein – und insoweit richtlinienfremd – “im Interesse des Rechtsfriedens” geschaffen worden, hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung des Gesetzeszwecks in zumindest vertretbarer Weise berücksichtigt. Durch die Möglichkeit einer gespaltenen Auslegung der Vorschrift tritt auch die von den Verfassungsbeschwerden allgemein besorgte Konsequenz nicht ein, dass der Gesetzgeber sonst – wollte er die vollständige Beanstandung einer richtlinienumsetzenden Regelung aus unionsrechtlichen Gründen in Fällen der vorliegenden Art von vornherein vermeiden – stets gezwungen wäre, unionsrechtlich nicht vorgegebene, aber auf derselben gesetzgeberischen Strukturentscheidung beruhende Regelungen gesondert zu erlassen.

Indem der Bundesgerichtshof die Wirkung der Norm – die Ausschlussfrist von einem Jahr für den Widerspruch – auf “Versicherungen anderer Art” beschränkt, entspricht er insoweit dem Willen des nationalen Gesetzgebers, trägt zugleich aber den gewandelten Bedingungen Rechnung, die sich aus den Anforderungen des Unionsrechts in der späteren Auslegung des Europäischen Gerichtshofs ergeben.

Der Bundesgerichtshof hat von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung auch in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht und die Grenzen herkömmlicher Gesetzesinterpretation und richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten.

Eine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Rechtsfortbildung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie, ausgehend von einer teleologischen Interpretation, den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet; und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird48. Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft49.

Dabei umreißt die Auffassung, ein Richter verletze seine Gesetzesbindung gemäß Art.20 Abs. 3 GG durch jede Auslegung, die nicht im Wortlaut des Gesetzes vorgegeben ist, die Aufgabe der Rechtsprechung zu eng. Art.20 Abs. 3 GG verpflichtet die Gerichte, “nach Gesetz und Recht” zu entscheiden. Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor50. Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze48. Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion51.

Mit diesen Maßstäben sind die angegriffenen Entscheidungen vereinbar.

Wie der Bundesgerichtshof ausführt, ließ nach seinem Verständnis der Wortlaut des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., der ein Erlöschen des Widerspruchsrechts unabhängig davon bestimmte, ob der Versicherungsnehmer über dieses Recht belehrt war, eine “Auslegung im engeren Sinne” an sich nicht zu. Das steht aus verfassungsrechtlicher Sicht der rechtsfortbildend vorgenommenen teleologischen Reduktion ihres Anwendungsbereichs indessen nicht entgegen.

Die aus der partiellen Nichtanwendung der Norm folgende Einräumung eines “ewigen” Widerrufsrechts im Bereich der Lebensversicherungen findet eine ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen, die auf eine bislang stillschweigende Billigung des Gesetzgebers schließen lassen. Das durch unionsrechtliche Richtlinien mannigfaltig determinierte nationale Verbraucherrecht kannte bereits derartige unbefristete Vertragsauflösungsmechanismen. So wurde die im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung eingeführte52 Vorschrift des (damaligen) § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB über das Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages53 für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Belehrung zum 1.08.2002 durch Art. 25 Abs. 1 Nr. 6b des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.07.200254 aufgehoben. Zum 8.12 2004 wurde für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen überdies bestimmt, dass selbst bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung, aber Nichterfüllung bestimmter Mitteilungspflichten die Befristung des Widerrufsrechts entfällt (Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12 2004, BGBl I S. 3102, 3103; vgl. auch BT-Drs. 15/2946, S. 6, 23; zur heutigen Rechtslage vgl. § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB). Für den Bereich der Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge hat der Gesetzgeber durch Art. 2 Ziffer 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.201655 nicht nur das Entstehen eines “ewigen” Widerrufsrechts bei Neuverträgen durch die Einfügung einer absoluten Erlöschensregelung verhindert (vgl. § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB), sondern – der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz56 folgend – von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein bereits entstandenes “ewiges” Widerrufsrecht auch bei Altverträgen nachträglich mit Ablauf des 21.06.2016 zu Fall zu bringen, um so eine unerwünschte Rechtsentwicklung zu korrigieren (vgl. Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB). Für die hier in Rede stehende Fallgestaltung hat er indessen auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.201357 aa)) keine Initiative entfaltet, die der Auslegung durch den Bundesgerichtshof entgegenstehen könnte.

Schließlich lag die vom Bundesgerichtshof vertretbar bejahte und für eine teleologische Reduktion erforderliche planwidrige Regelung auch im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung noch vor. Die Annahme, der Gesetzgeber habe dies durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.200758 zum 1.01.2008 nicht auch für die Vergangenheit korrigiert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit diesem Reformgesetz wurde im Zuge der Streichung des § 5a VVG a.F. auch die in Absatz 2 Satz 4 der Vorschrift enthaltene Jahresausschlussfrist für einen Widerspruch zum 1.01.2008 abgeschafft. Daraus, dass die Jahresfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. über Art. 1 Abs. 1 EGVVG59 für Altverträge nach dem von den Fachgerichten zugrunde gelegten Verständnis der gesetzestechnischen Ausgestaltung grundsätzlich weiterhin Geltung beansprucht, muss indes nicht, wie die Versicherungsgesellschaft meint, der zwingende Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe für Altfälle auch und gerade für den Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung unter allen Umständen und auch für den Fall einer späteren Veränderung des rechtlichen Rahmens aufgrund einer bestimmten Auslegung des Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof an der Ausschlussfrist festhalten wollen. Nur in einem solchen Falle käme in Betracht, das Rechtsverständnis des Bundesgerichtshofs von Verfassungs wegen als schlechterdings unhaltbar zu bewerten. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Reform-Gesetzentwurfs im Jahr 2006 war die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.201360 zur Unionsrechtswidrigkeit der Ausschlussfrist in besagtem Bereich noch nicht ergangen und konnte nicht bekannt sein. Ziel des Gesetzes war eine umfassende Reform des im Wesentlichen aus dem Jahr 1908 stammenden und als nicht mehr zeitgemäß empfundenen Versicherungsvertragsgesetzes als Ganzes61, ohne dass der Gesetzgeber eine konkrete Aussage zu einer etwaigen Beibehaltung der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. geregelten Ausschlussfrist für Altfälle gemacht hätte. Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vorlageentscheidung vom 19.12 201360 die dort vom Versicherer erstrebte “Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils” ausdrücklich abgelehnt.

Die Auslegung des Bundesgerichtshofs widerspricht auch nicht allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen; er hat sie in enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen62. Durch die gespaltene Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. – der Nichtanwendung lediglich im Bereich der Dritten Richtlinie Lebensversicherung – gelangt auf der einen Seite der gesetzgeberische Wille zur Umsetzung der Richtlinie zur Geltung und wird auf der anderen Seite für die übrigen, nicht davon erfassten Versicherungsarten die Ausschlussfrist im Interesse der ebenfalls angestrebten Rechtssicherheit beibehalten. Soweit die Versicherungsgesellschaft meint, der Bundesgerichtshof habe jedenfalls die Rechtsfolgen eines weiter bestehenden Widerspruchsrechts entlang der seit dem 1.01.2008 geltenden Vorschriften der § 9 Abs. 1, § 152 Abs. 2 VVG n.F. ausrichten müssen, geht sie daran vorbei, dass sich der Bundesgerichtshof mit diesem Einwand in seinem Urteil vom 07.05.201463 befasst und ihn unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung64 mit vertretbaren und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen verworfen hat.

Vertrauensschutz für die Versicherungsgesellschaft[↑]

Die Versicherungsgesellschaft ist auch nicht dadurch in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt, dass die angegriffenen Entscheidungen keinen Vertrauensschutz gewährt haben.

Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit. Der Rechtsunterworfene soll nicht durch rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden65. Er soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können66. Dieser allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Vertrauensschutz steht der teleologischen Reduktion einer gesetzlichen Vorschrift im Wege der Auslegung durch die Fachgerichte allerdings nicht generell entgegen67.

Die Versicherungsgesellschaft kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe sich auf den eindeutigen Wortlaut des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verlassen. Denn mit dieser Argumentation stellt sie lediglich auf eine bestimmte, ihr richtig erscheinende Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., nämlich eine strikt und allein am Wortlaut ausgerichtete Auslegung ab. Die Versicherungsgesellschaft konnte jedoch nicht auf die Anwendung gerade dieser Auslegungsmethode durch die Gerichte vertrauen. Dem Bundesgerichtshof, dessen Entscheidungen vorliegend angegriffen werden, stand vielmehr auch die methodische Möglichkeit einer teleologischen, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientierten Reduktion zu Gebote, von der er – wie oben ausgeführt – in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise und unter Hinweis auf entsprechende Stimmen im Schrifttum Gebrauch gemacht hat68.

Gleiches gilt, soweit die Versicherungsgesellschaft die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung bei der Frage angreift, ob der Versicherte mit der Ausübung seines Widerspruchsrechts gegen Treu und Glauben verstößt. Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Versicherer den Verwirkungseinwand gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers in solchen Fällen abzuschneiden, in denen er selbst seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist69 der Gründe)), diesen Einwand bei ordnungsgemäßer Belehrung aber Platz greifen zu lassen70. Die der ersten Konstellation zugrunde liegende Erwägung, andernfalls komme es zu einem richtlinienwidrigen Ergebnis, das durch die Nichtanwendung der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. gerade vermieden werden solle, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als Anwendung einfachen Rechts hinzunehmen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/151 BvR 2231/15

  1. BGH, Urteile vom 29.07.2015 – IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14
  2. BGH, Urteile vom 29.07.2015 – IV ZR 448/14, IV ZR 384/14
  3. EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12
  4. EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12, VersR 2014, S. 225
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101, 107 ff. Rn. 17 bis 34
  6. Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 08.11.1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung, Lebensversicherung und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG, ABl. L 330 S. 50
  7. Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.11.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung, Lebensversicherung sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG, ABl. L 360 S. 1
  8. vgl. BT-Drs. 12/7595 S. 102
  9. Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18.06.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG; ABl. L 228 S. 1
  10. vgl. BVerfGE 6, 132, 134; 20, 323, 329 f.; 28, 17, 19; 89, 155, 171; 98, 169, 196
  11. vgl. BVerfGE 99, 84, 87
  12. vgl. BVerfGE 108, 370, 386 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.12 2011 – 1 BvR 1393/10 3
  13. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 102, 147, 164
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011 – 1 BvR 78/08 22
  15. vgl. BVerfGK 20, 327, 329
  16. vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105
  17. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr
  18. vgl. BVerfGE 73, 339, 369; 126, 286, 315
  19. vgl. BVerfGE 82, 159, 194
  20. vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106
  21. vgl. BVerfGE 126, 286, 315; 128, 157, 188; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 230 ff. Rn. 177 ff.
  22. vgl. BVerfGE 129, 78, 106 f. m.w.N.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 – 1 BvR 1320/14 15
  23. BGHZ 201, 101, 114 f.
  24. vgl. BVerfGE 122, 248, 257 f.
  25. vgl. BVerfGE 18, 85, 92; 106, 28, 45; stRspr
  26. vgl. BVerfGE 82, 6, 13; 96, 375, 394 f.; 122, 248, 257 f.; 132, 99, 127 f. Rn. 73 ff.; stRspr
  27. vgl. BVerfGE 9, 268, 279 f.; 96, 375, 394
  28. vgl. BVerfGE 96, 375, 394; 109, 190, , 252
  29. vgl. BVerfGE 49, 304, 318; 82, 6, 12; 96, 375, 394; 122, 248, 267
  30. BVerfGE 126, 286, 306
  31. vgl. BVerfGE 34, 269, 288; 49, 304, 318; 57, 220, 248; 74, 129, 152
  32. vgl. BVerfGE 82, 6, 11 ff.
  33. vgl. BVerfGE 132, 99, 127
  34. vgl. BVerfGE 82, 6, 12; 128, 193, 210
  35. vgl. BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210
  36. vgl. BVerfGE 96, 375, 395; zuletzt BVerfGE 128, 193, 210 f. m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99, 127 f. Rn. 74 bis 76
  37. vgl. BVerfGK 19, 89, 99 m.w.N.
  38. EuGH, Urteil vom 13.11.1990 – C-106/89, Slg. 1990, I-4135 Rn. 8
  39. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61
  40. vgl. BVerfGK 19, 89, 100 m.w.N.
  41. vgl. BVerfGK 19, 89, 101; vgl. auch EuGH, Urteil vom 05.10.2004 – C-397/01 u.a., Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 m.w.N.
  42. BGHZ 201, 101
  43. BT-Drs. 12/6959, S. 1, 7 und 55
  44. BT-Drs. 12/7595, S. 1, 111
  45. BGBl I 1994 S. 1630
  46. ABl. L 360 S. 1
  47. BT-Drs. 12/7595, S. 111
  48. vgl. BVerfGE 118, 212, 243
  49. vgl. BVerfGE 126, 286, 306
  50. vgl. BVerfGE 88, 145, 166 f.
  51. vgl. BVerfGE 35, 263, 279; 88, 145, 166 f.
  52. BT-Drs. 14/6040, S. 17, 167 f., 198
  53. BT-Drs. 14/9266, S.20, 45 f.
  54. BGBl I S. 2850, 2857
  55. BGBl I S. 396, 403 f.; vgl. die Entwurfsbegründung BT-Drs. 18/5922, S. 6, 16, 74, 110
  56. BT-Drs. 18/7584, S. 30, 145 f.
  57. EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12, VersR 2014, S. 225, vgl. dazu oben I. 2. c
  58. BGBl I S. 2631
  59. vgl. BT-Drs. 16/3945, S. 118
  60. EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12, VersR 2014, S. 225 Rn. 33 ff.
  61. vgl. BT-Drs. 16/3945, S. 1 ff.
  62. vgl. BVerfGE 37, 67, 81
  63. BGHZ 201, 101, 119 f. Rn. 44
  64. BT-Drs. 16/3945, S. 118
  65. vgl. BVerfGE 45, 142, 167; 72, 176, 196; 105, 48, 57; 126, 286, 313
  66. vgl. BVerfGE 13, 261, 271
  67. vgl. BVerfGK 4, 105, 111
  68. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19.12 2013 – C-209/12, VersR 2014, S. 225, 228 Rn. 38 f.
  69. vgl. dazu schon EuGH, Urteil vom 19.12 2013 – C-209/12, VersR 2014, S. 225, 228 Rn. 30 und BGH, Urteil vom 14.03.2005 – II ZR 405/02, BeckRS 2005, 04216 unter I. 1. d
  70. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 02.02.2015 – 2 BvR 2437/14 42 ff. und Beschluss vom 04.03.2015 – 1 BvR 3280/14 30 ff.

 
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