Versicherungsbeiträge bei ALG II

10. Juni 2016 | Versicherungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II muss nicht der Eigentümer eines Fahrzeugs oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung sein, damit eine Kfz-Haftpflichtversicherung von seinem Einkommen abzuziehen ist. Es ist vielmehr ausreichend, dass er Halter des Fahrzeugs ist.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen1 in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die zusätzlich die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung rechnerisch von ihrem Einkommen abgezogen haben wollte. Die Klägerin erhielt Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II. Das betreffende Kraftfahrzeug war auf ihre Mutter zugelassen, die auch Versicherungsnehmerin war. Aber die Klägerin selbst war Eigentümerin des Fahrzeuges, nutzte es allein und bezahlte auch die Versicherungsbeiträge.

Vom zuständigen Jobcenter wurde das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt und davon eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro abgezogen. Der danach verbleibende Betrag wurde als Einkommen auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch angerechnet. Damit war die Betroffene nicht einverstanden. Die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sollten zusätzlich von dem Einkommen abgezogen werden, damit ein noch geringeres eigenes Einkommen auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet wird. Der ALG-II Anspruch würde sich so erhöhen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen darauf hingewiesen, dass die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar sind. Dafür sei es ausreichend, wenn der Versicherungsnehmer Halter des Kfz sei, er also das Fahrzeug tatsächlich selbst nutze und auch nachweisbar alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trage. Ein Arbeitslosengeldempfänger dürfe ebenso wie jeder Andere die finanziellen Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht der Versicherungsnehmer ist.

Gerade jemand, der auf ALG II-Bezug angewiesen ist, muss sehr genau rechnen und kämpft um den kleinsten zusätzlichen Geldbetrag. So hat das jeweilige Jobcenter auf Antrag eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro monatlich zu berücksichtigen, soweit die Beträge nach Grund und Höhe angemessen sind. Darüber hinaus sind nach § 11 b I 1 Nr. 3 SGB II die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen gesondert vom Einkommen abzusetzen. Zu diesen Versicherungen zählen nicht nur die

  • Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern neben der
  • Gebäudehaftpflichtversicherung und der
  • Gebäudebrandschutzversicherung auch die
  • Hausratversicherung und die
  • private Haftpflichtversicherung.
Unabhängig von den finanziellen Verhältnissen kann jeder in die Situation kommen, auf eine Haftpflichtversicherung angewiesen zu sein. Doch nicht immer ist es damit getan: Treten weitreichendere Streitigkeiten auf, kommt es oftmals auch zu juristischen Auseinandersetzungen. Hier kann eine Rechtschutzversicherung von Vorteil sein. Trotz geringer Geldmittel ist es durchaus möglich, sich eine günstige und dennoch effektive Rechtschutzversicherung leisten zu können. Mit Hilfe eines umfangreichen Vergleichsportals kann man z. B. im Internet auf verivox.de/rechtsschutzversicherung/ die Angebote verschiedener Versicherungen vergleichen. Die Rechtsschutzversicherung ist modular aufgebaut. So kann sich jeder ganz individuell die Rechtsschutzversicherung zusammenstellen, die für ihn persönlich in seiner Situation die bestmögliche Alternative ist. Die Beiträge sind in jedem Fall günstiger als jeder langwierige Rechtsstreit vor Gericht, dessen Kosten der Betroffene vollständig selbst tragen muss. Abhängig vom Anbieter kann der Rechtsschutz auf spezielle Bereiche eingeschränkt werden, so dass z.B. ein auf den Verkehrsrechtsschutz, den Arbeitsrechtsschutz oder auch auf den Mietrechtsschutz begrenzte Versicherung abgeschlossen wird. Achten sollte man bei Abschluss eines Versicherungsvertrages, ob es nach Abschluss noch eine Wartezeit gibt, während der ein auftretender Rechtsstreit noch nicht unter den Versicherungsschutz fällt und die Leistungen der Versicherung nicht in Anspruch genommen werden können. Auf dem Vergleichsportal von Verivox sind aber auch Rechtsschutzversicherungen ohne Wartezeit verfügbar.

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 – L 11 AS 941/13

 
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