Vertikale Preisbindungen – und die Anforderungen an ein Verbot

23. Mai 2016 | Wirtschaftsrecht
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Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit zu beachten, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um eine sog. Kernbeschränkung handelt.

Gemäß § 21 Abs. 2 GWB dürfen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das entweder nach dem Gesetz (Nr. 1) oder nach Art. 101 oder 102 AEUV (Nr. 2) nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf.

Nach § 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Dem entspricht Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Artikel 81 EGV), wonach alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind. Dies gilt gem. lit. a) der Vorschrift insbesondere für die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen.

§§ 1 und 21 GWB schützen die Handlungsfreiheit des Unternehmers1. Für Art. 101 AEUV gilt nichts anderes2.

Vertikalverhältnisse sind solche von Angehörigen verschiedener Wirtschaftsstufen3, mithin auch die hier in Rede stehende Beziehung zwischen der Beklagten als Herstellerin eines Produkts und den Apothekern als dessen potentiellen Abnehmern. Der zum Erhalt des Rabatts geforderte Mindestabgabepreis an den Verbraucher erfüllt die Voraussetzungen der in Art. 101 Abs. 1 lit. a) AEUV geregelten Wettbewerbsbeschränkung4. Die Bindung kann einen Festpreis oder – wie hier – einen Mindestpreis betreffen5. Die Festsetzung von Preisen durch Wettbewerber gehört dabei zu den sog. Kernbeschränkungen, die ohne nähere Prüfung ihrer Auswirkungen als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden6. Dabei sind Mindestpreisvereinbarungen die wichtigste Ausbildung eines verbotenen Preiskartells sind7.

Der Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage des Angebots der Beklagten bewirkt die Einschränkung der Handlungsfreiheit der beteiligten Unternehmen, die gehindert sind, das Produkt “A.-Vitalkost” zu einem günstigeren Preis als den vorgegebenen 15, 95 € an den Endverbraucher abzugeben und damit – worauf das Landgericht zu Recht abgehoben hat – den ihnen gewährten nicht unbeträchtlichen Rabatt von 30 % nach ihrem Belieben weiterzugeben.

§ 21 Abs. 2 GWB setzt weiter voraus, dass keine Nachteile angedroht oder zugefügt und keine Vorteile versprochen oder gewährt werden dürfen, die zu einem Verhalten veranlassen, das nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden dürfte. Es kommt daher nicht darauf an, dass eine entsprechende Vereinbarung oder sonstige Abrede zwischen den Apothekern und der Beklagten bereits zustande gekommen ist. Dass das “Aktions-Angebot” Apothekern zugänglich gemacht worden und von diesem auch wahrgenommen worden ist, ergibt sich schon daraus, dass der Geschäftsführer der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, es seien ca.02.500 Dosen bestellt worden. Anderes wäre auch lebensfremd. Daran ändert es nichts, dass einzelne Apotheker sich Werbung verbeten haben mögen. Die gem. § 21 Abs. 2 GWB erforderliche Zweckrichtung des Handelnden (“um … zu”) ist jedenfalls nicht zweifelhaft.

In der Gewährung eines 30 %igen Rabatts liegt ein Vorteil im Sinne der Vorschrift, denn dadurch wird die Gewinnmarge der Apotheker – bezogen auf die abgenommenen 12 bis 90 Dosen “A.-Vitalkost” – entsprechend erhöht. Die Lage des Unternehmens ist somit günstiger, als wenn die die Verwirklichung der Ankündigung unterblieben wäre8.

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV ist jedoch die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung9. Vereinbarungen, die den Markt nur geringfügig beeinträchtigen, werden daher nicht erfasst10. Damit sollen einer zu weiten Ausdehnung des Kartellverbots vorgebeugt und geringfügige Wettbewerbsbeschränkungen ausgeklammert werden11.

Die Auffassung, eine spürbare Wettbewerbseinschränkung sei stets gegeben, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen – in etwa – 20 % beträgt, teilt das Oberlandesgericht Celle nicht. Dies gilt auch in Ansehung des hier gegebenen Verstoßes gegen eine sog. Kernbeschränkung (vgl. zu dem Begriff Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.04.2010 über die Anwendung Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen = Vertikal-GVO).

Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte, die auch im Rahmen der Prüfung gem. § 1, § 21 Abs. 2 GWB zu berücksichtigen ist, bedarf es für die Feststellung der Spürbarkeit einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse, d.h. der Gesamtwürdigung der mit der Vereinbarung verfolgten Zwecke, der Struktur des Marktes, der Bedeutung der beteiligten Unternehmen und der Art der Wettbewerbsbeschränkung12. Eine rein quantitative Definition der Spürbarkeit, d. h. nach Marktanteilen, kommt hiernach nicht in Betracht, sondern die Spürbarkeit ist auch qualitativ unter Berücksichtigung der Schwere der Beschränkung und der sonstigen Marktverhältnissen zu bestimmen.

Demgegenüber stellt die Kommission auf eine quantitative Konkretisierung der Spürbarkeit ab. Sie hat dazu die sog. De-minimis-Bekanntmachungen13 veröffentlicht. Hiernach ist der von den beteiligten Unternehmen gehaltene Marktanteil entscheidend. Wenn der von jedem der beteiligten Unternehmen gehaltene Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 15 % überschreitet, soll die zwischen den Unternehmen getroffene Vereinbarung nicht als spürbar i. S. v. Art. 101 Abs. 1 AEUV anzusehen sein, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wird, die keine tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerber auf diesen Märkten sind14.

Diese Negativdefinition der Spürbarkeit bedeutet jedoch nicht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Marktanteile über den in dieser Bekanntmachung festgelegten Schwellen liegen, nach Auffassung der Kommission zwingend eine spürbare Beschränkung darstellen müssen. Vielmehr können auch solche Vereinbarungen lediglich geringfügige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher nicht dem Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 81 EG-Vertrag) unterliegen (vgl. Ziff. I. Nr. 3 der Bekanntmachung 2014, Ziff. I. Nr. 2 der Bekanntmachung 2001).

Die Bekanntmachung ist überdies weder für Gerichte noch für Behörden verbindlich (vgl. Ziff. I. 5 S. 3 der Bekanntmachung 2014 und Ziff. Ziff. I. Nr. 4 S. 3 der Bekanntmachung 2001)15.

Die Ansicht von Krauß16 besagt nichts anderes. Ihr kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass bei einem Marktanteil eines betroffenen Unternehmens von ca.20 % die Spürbarkeit des Verstoßes ungeachtet sonstiger Auswirkungen allein nach quantitativen Gesichtspunkten zu beurteilen ist.

Krauß verweist auf einen – vom Bundesgerichtshof17 bestätigten – Beschluss des Kammergerichts vom 29.05.199618, der die Kartellrechtswidrigkeit eines von Versicherungsgesellschaften gegründeten Unternehmens, das als Ziel hatte, dämpfend auf das Niveau von Mietwagenpreisen einzuwirken. Das Kammergericht hatte damals ausgeführt, die von dem Unternehmen ausgehende Wettbewerbsbeschränkung sei geeignet, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen. Dass es nicht nur um theoretische Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit der Autovermieter gehe, werde schon aus der Marktbedeutung der Beschwerdeführer zu 2 bis 7 (die Anteile an der Gesellschaft hielten) deutlich. Auf sie entfielen etwa 20 % des Prämienaufkommens, was einen entsprechenden Anteil an den Regulierungsverbindlichkeiten ausmache dürfte. Die den Autovermietern drohenden Nachteile gingen jedoch über die Einbußen hinaus, die sich bei der Regulierung mit diesen Unternehmen ergäben. Auch zahlreiche andere Versicherer seien ihrem Beispiel gefolgt und hätten eine Regulierung oberhalb der dort von der Gesellschaft vorgegebenen Preise abgelehnt. Unabhängig davon, ob das Unfallersatzgeschäft einen eigenständigen Vermietermarkt bilde oder als Teil eines einheitlichen Automietmarkts anzusehen sei, müsse eine spürbare Beeinflussung angesichts der erreichten Dimension bejaht werden. Wenn das Volumen des Unfallersatzgeschäfts von 1, 3 Mrd. DM im Jahre 1993 auf 0, 9 Mrd. DM im Jahr 1994 zurückgegangen sei und schon die Gesellschafter Einsparungen in Höhe von 32 Mio. [DM] erwartet hätten, sei der Bereich nur theoretischer Auswirkungen erkennbar verlassen19. Schon diese Erwägungen zeigen, dass das Kammergericht gerade eine Gesamtbetrachtung im eingangs dargestellten Sinn angestellt hat, weshalb die Entscheidung wegen der bloßen Erwähnung eines Marktanteils von ca.20 % gerade nicht im Sinne des Klägers verstanden werden kann. Aus der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgt nichts anderes. Vielmehr heißt es ausdrücklich, eines Eingehens auf die Frage, welchen Marktanteil die Gesellschaft [dort Rechtsbeschwerdeführerin 1 = RF 1] mit dem nach den Vorstellungen ihrer Gesellschafter im Ergebnis angestrebten Geschäftsvolumen erreichen sollte, bedürfe es nicht20.

Soweit geltend gemacht wird, dass eine Spürbarkeit stets anzunehmen ist, wenn die Wettbewerbsbeschränkung “bezweckt” ist, also auch bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 15 % und erst recht bei solchen mit größeren Marktanteilen (vgl. De-minimis Bekanntmachung 2014, Ziff. II Nr. 13. S. 1; Bekanntmachung 2001, Ziff. II, Nr. 11, Unterpunkt 1. lit. a)21, folgt das Oberlandesgericht Celle dem nicht.

Um zu beurteilen, ob eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt ist, ist auf den Inhalt der Vereinbarung und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie stehen, abzustellen22. Dies dürfte allerdings auf die sog. Kernbeschränkungen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 lit a AEUV ohne weiteres zutreffen23. Gleichwohl ist nicht in jedem Fall zwingend eine Spürbarkeit anzunehmen. Der Fußnote 2 der Bekanntmachung 2014/C 291/01 zu Ziff. II. Nr. 13. S. 1 ist dazu zu entnehmen, dass sich die Kommission in diesen Fällen vorbehält, von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen und dementsprechend zu entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet. Dies ist dahin zu verstehen, dass auch in Fall eines Kernverstoßes die Spürbarkeit nicht zwingend zu bejahen ist. Im Übrigen ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der Kommission aufgestellten Leitlinien nur um Empfehlungen handelt, die die Gerichte nicht binden24.

Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof im Jahr 2003 – zu diesem Zeitpunkt war die De-minimis-Bekanntmachung aus dem Jahr 2001, die sich noch auf ex-Art. 81 Abs. 1 EGV bezog, bereits in der Welt – im Zusammenhang mit der Prüfung eines Kartellverstoßes gem. § 14 GWB a.F., der durch die nunmehr geltende – zwar etwas anders gefasste, im Wesentlichen aber vergleichbare – Vorschrift des § 21 GWB n.F. ersetzt worden ist, im Zusammenhang mit einer vertikalen Preisbindung die Spürbarkeit der der Beeinträchtigung der Preisgestaltungsfreiheit geprüft und verneint25.

Die im Katalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV aufgeführten Regelbeispiele für typische Wettbewerbsbeschränkungen sind daher nicht absolut und per se verboten, sondern nur dann, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des Kartellverbots festgestellt werden können, insbesondere die Merkmale der Handelsbeeinträchtigung und der Spürbarkeit26.

Der Hinweis des Klägers auf den Erwägungsgrund 10 der Vertikal-GVO verfängt nicht. Hiernach sollte die Verordnung keine vertikalen Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder für die Herbeiführung der effizienzsteigernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind; insbesondere vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf oder bestimmte Arten des Gebietsschutzes, sollten daher ohne Rücksicht auf den Marktanteil der beteiligten Unternehmen von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden. Dies bezieht sich jedoch zum einen auf den an dieser Stelle nicht in Rede stehenden Art. 101 Abs. 3 AEUV. Zum anderen lässt sich dem aus vorstehenden Gründen gerade nicht entnehmen, dass es auf das Kriterium der Spürbarkeit, mit dem eine zu starke Regulierung des Marktes vermieden werden soll, nicht ankommen soll.

Schließlich lässt sich auch der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13.12.201227 nicht entnehmen, dass es auf das Kriterium der Spürbarkeit bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht mehr ankommen soll und dadurch die vom Bundesgerichtshof gem. Urteil vom 08.04.2003 aufgestellten Grundsätze überholt sind. Vielmehr trifft der Gerichtshof die Unterscheidung zwischen “bewirkten” und “bezweckten” Wettbewerbsbeschränkungen seit dem Jahr 196628, weshalb dieser Gesichtspunkt nicht neu ist und auch schon bei Erlass der Entscheidung im Fall “1 Riegel extra” bekannt war.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verbotstatbestand nicht erfüllt, wenn sich der durch die beanstandete Verkaufsförderaktion ergebende Eingriff in die Preisgestaltungsfreiheit der Einzelhändler nur für eine kurze Zeitspanne und praktisch nicht spürbar auswirkt29. Dies hat der Bundesgerichtshof für eine Fallgestaltung entschieden, in der Einzelhändlern durch eine im Fernsehen bekannt gemachte Werbeaktion “1 Riegel extra” im Ergebnis aufgezwungen worden war, eine Packung Schokoladenriegel mit einem Riegel mehr als üblich zu dem gleichen Preis zu verkaufen wie die Normalpackung. Der Bundesgerichtshof hat eine spürbare Beeinträchtigung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit der Vertragspartner der dortigen Beklagten, verneint, weil die Aktion auf einem Zeitraum von sechs Wochen beschränkt war und zudem gerade wegen der Werbeaktion eine Umsatz- und Ertragssteigerung durch eine vorübergehende Absatzsteigerung bei den Händlern zu erwarten war, von der sie ihrerseits profitierten30. Demgegenüber fiel der Verzicht auf einen Preisaufschlag wirtschaftlich nicht ins Gewicht31.

Auch wenn es vorliegend um den umgekehrten Fall geht, dass das Produkt nicht zu einem günstigeren Preis verkauft werden darf, sind die dort angestellten Erwägungen übertragbar. Eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung ist hiernach zu verneinen.

Auf den Ausnahmetatbestand des Art. 101 Abs. 3 AEUV, wonach die Be-stimmungen des Absatzes 1 etwa auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind (lit. a) oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Ware den Wettbewerb auszuschalten (lit. b), für nicht anwendbar erklärt werden können, kommt es daher nicht mehr an.

Dessen Eingreifen wäre jedoch zu verneinen.

Abs. 3 AEUV sieht keine generelle, auf bestimmte Kartelltypen bezogene Freistellung vom Kartellverbot vor; vielmehr können theoretisch alle nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotenen Vereinbarungen etc. unter den Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erlaubt sein32. Grund ist, dass gerade mit vertikalen Vertriebsvereinbarungen auch Vorteile für die Verbesserung der Warenverteilung und die Erbringung von Dienstleistungen einhergehen können, die in erheblichem Umfang eine Freistellung zwar wettbewerbsbeschränkender, aber effizienzfördernder vertikaler Vereinbarungen vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV zulassen33. Die Kommission hat daher – gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung des Rates – eine Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen erlassen (= Vertikal-GVO).

Ungeachtet der Vorschrift des Art. 4 lit. a Vertikal-GVO, wonach die Freistellung gem. Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO nicht gilt, dürften Effizienzgewinne im Einzelfalls auch eine Preisbindung rechtfertigen, weshalb einem Unternehmen gleichwohl die Einrede der Effizienz zustehen dürfte (vgl. Leitlinien für vertikale Beschränkungen34).

Akzeptable Effizienzgewinne kommen hier mit Blick auf die Erwägungen in den Leitlinien35 insoweit in Betracht, als die Beklagte geltend macht, durch die zusätzliche Marge solle der Apotheker in die Lage versetzt werden, eine zusätzliche Kundenberatung anzubieten. Denn wenn genügend Kunden solche Beratungsdienste in Anspruch nehmen, bevor sie ihre Wahl treffen, allerdings dann das Produkt zu einem billigeren Preis bei Einzelhändlern kaufen, die eine derartige Beratung nicht anbieten (und denen auch keine zusätzlichen Kosten entstehen), dann können Einzelhändler mit hoher Serviceleistung diese Beratungsdienste, die die Nachfrage nach dem Produkt des Anbieters steigern, einschränken oder abstellen. Preisbindungen zweiter Hand können helfen, derartiges Trittbrettfahren auf der Vertriebsebene zu verhindern36. Voraussetzung ist jedoch, dass die Preisbindung zweiter Hand auch einen Anreiz darstellt, um etwaiges Trittbrettfahren von Einzelhändlern in Bezug auf diese Dienstleistung auszuschalten und die angebotene Kundenberatung vor dem Verkauf den Kunden – im Sinne einer qualitativen Effizienzverbesserungen37 – insgesamt zugutekommt36.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 7. April 2016 – 13 U 124/15 (Kart)

  1. vgl. Krauß, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, 12. Aufl., § 1 GWB Rn. 125; vgl. BGH, Urteil vom 8. Apr.2003 – KZR 3/02, GRUR 2003, 637 ff. 17; vgl. BGH, Urteil vom 21. Febr.1978 – KZR 7/76, GRUR 1978, 445 f. 26 f.
  2. vgl. Hengst, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, Europäisches Kartellrecht, 12. Aufl., Art. 101 AEUV, Rn. 175 f.
  3. Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 1 Rn. 61
  4. Hengst, a. a. O., Rn. 266
  5. Hengst, a. a. O.
  6. Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Bd. 1 EU/Teil 1, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Rn. 235
  7. Zimmer, a. a. O., Rn. 237
  8. vgl. Notdurft, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 21 GWB Rn. 59
  9. etwa BGH, Urteil vom 08.04.2003 – KZR 3/02, GRUR 2003, 637 ff.20; EuGH, Urteil vom 12. Dez.2012 – C-226/11, GRUR Int.2013, 285 ff. 17; Krauß, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 1 GWB Rn. 163; Hengst, in: Langen/Bunte, a. a. O., Art. 101 AEUV Rn. 236 m. w. N. aus der Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Union
  10. EuGH, Urteil vom 13.12 2012, a. a. O., Tz. 16 m.w.N.
  11. Hengst, a. a. O, m.w.N.
  12. vgl. EuG, Urteil vom 15.09.1998 – T-374, 375, 384 und 388/94, Tz. 102 f., m.w.N.; EuGH, Urteil vom 10.07.1980 – 30/78 “Destillers”; Urteil vom 25.11.1971 – C-22/71
  13. vgl. ABl. C 368/13 v. 22.12 2001 – 2001/C 368/07, oder ABl. C 291/1 v. 30.08.2014 – 2014/C 291/01
  14. vgl. Ziff. II. Nr. 8 lit. b der Bekanntmachung 2014 und Ziff. II. Nr. 7 lit. b der Bekanntmachung 2001
  15. sowie EuGH, Urteil vom 13.12 2012, a. a. O., Tz. 24, 27, 29 und 30
  16. Krauß, in: Langen/Bunte, a. a. O, § 1 GWB Rn. 167
  17. BGH, Beschluss vom 13.01.1998 – KVR 40/96, GRUR 1998, 739 ff.
  18. KG, Beschluss vom 29.05 – 1996 – Kart 18/95, NJW-RR 1997, 874 ff.
  19. KG, a. a. O., 878
  20. BGH, a. a. O. 32
  21. vgl. auch Krauß, a. a. O, § 1 GWB Rn. 172
  22. EuGH, Urteil vom 11.09.2014 – C -67/13 53 ff.
  23. Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 1, EU Teil 1, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 177
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 13.12 2012, a. a. O., Tz. 29 und 30
  25. BGH, Urteil vom 08.04.2003 – KZR 3/02, a. a. O., Rn. 18 ff.
  26. Hengst, a. a. O., Rn. 263
  27. EuGH, Urteil vom 13.12.2012 – C-226/11 “Expedia”
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.1966 – Rs. 56 und 58/64, S. 390 f.
  29. BGH, Urteil vom 8. Apr.2003, a. a. O., Rn. 17, 18
  30. BGH, a. a. O., Rn.19, 20
  31. BGH, a. a. O.
  32. Hengst, a. a. O., Art. 101 Rn. 361
  33. vgl. Ellger, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band I, EU Teil 1, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 3 AEUV Rn. 174
  34. ABl. EU C 2010/130/01, Tz. 223 ff., 225
  35. Leitlinien. EU, a. a. O., vgl. Tz. 225
  36. Leitlinien, a. a. O.
  37. vgl. Ellger, a. a. O., Art. 103 Abs. 3 AEUV, Rn. 156

 
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