Werbung per e-mail

27. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Jedes Unternehmen ist auf Kundenakquise angewiesen und bedient sich u.a. dabei der Werbung. Doch längst ist der Werbeflyer im Briefkasten nicht mehr die erste Wahl: Das Internet hat neue Möglichkeiten der Werbung eröffnet. Es mag zwar einfacher und kostengünstiger sein per e-mail zu werben als Werbebriefe in Papierform per Post zu verschicken, aber man kann sich auch schnell im Bereich von unzulässiger Werbung befinden.

Klare Grenzen des Erlaubten setzt dabei das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gemäß § 7, Abs. 2 Nr. 3 UWG liegt bei Werbung mit elektronischer Post immer eine unzumutbare Belästigung vor, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. So hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2009 entschieden, dass es sich bei einer einmalige (unverlangte) e-mail mit Werbung um einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handeln kann1. Auch eine sogenannte Empfehlungs-eMail, die von Nutzern einer Unternehmens-Website an Dritte (unverlangt) geschickt werden kann, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht anders zu beurteilen2. Da § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt, dass die Einwilligung durch eine gesonderte Erklärung erteilt wird (“Opt-in”-Erklärung), reicht es nach dem Bundesgerichtshof nicht aus, dass bei einer Einwilligungsklausel der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss zur Verweigerung der Einwilligung in die Zusendung von e-mail-Werbung (“Opt-out”-Erklärung)3. Darüber hinaus handelt es sich um verbotene Werbung, wenn sie sich im Footer einer Bestätigungs-e-mail befindet.

Dagegen handelt es sich nach § 7, Abs. 3 UWG bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post um keine unzumutbare Belästigung, wenn

  • die e-mail-Adresse des Kunden von diesem im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung dem Unternehmer mitgeteilt worden ist. (§ 7, Abs. 3, Nr. 1 UWG)
  • mit der e-mail-Adresse bereits für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen vom Unternehmer geworben wird. (§ 7, Abs. 3, Nr. 2 UWG)
  • der Verwendung vom Kunde nicht widersprochen worden ist. (§ 7, Abs. 3, Nr. 3 UWG)
  • nicht nur bei der Bekanntgabe der Adresse, sondern auch bei jeder Verwendung ein deutlicher Hinweis an den Kunden erfolgt, dass ein Widerspruch jederzeit möglich ist. (§ 7, Abs. 3, Nr. 4 UWG)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 kann auch die Versendung eines Newsletters unzulässig sein. Denn unter Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, zu verstehen. Ein Newsletter, mit dem regelmäßig die Geschäftstätigkeit gegenüber dem potentiellen Kunden dargestellt wird, fällt auch darunter.

Damit der Versand von Newslettern ein Erfolg wird, und nicht unangenehme Abmahnungen nach sich zieht, ist es erforderlich, dass der Newsletter abonniert worden ist und dadurch eine Einwilligung vorliegt. Außerdem sollte der Aufbau eines Newletters genau durchdacht und exakt geplant sein. Checklisten wie diese von dskom aus Berlin helfen dabei. So unterstützt eine solche gelungene Werbung ein erfolgreiches Unternehmen bei der Kundenakquise.

  1. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07
  2. BGH, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12
  3. BGH, Urteil vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06

 
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