Werbung, Unterlassungsklage – und die konkrete Verletzungsform

23. Februar 2016 | Wirtschaftsrecht
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Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, davon auszugehen, dass in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt liegt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird1.

Das Klagebegehren richtet sich danach gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das bei natürlicher Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann2.

Der Kläger kann in Fällen, in denen er eine konkrete Werbung unter verschiedenen Gesichtspunkten jeweils gesondert angreifen möchte, allerdings diese verschiedenen Gesichtspunkte im Wege der kumulativen Klagehäufung zu jeweils getrennten Klagezielen machen. Er muss dabei die einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Klageanträgen umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann. Das Gericht hat dann die beanstandete Werbung unter jedem einzelnen der geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 143/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2014 – I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 26 = WRP 2014, 1453 ENERGY & VODKA
  2. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 Biomineralwasser
  3. BGHZ 194, 314 Rn. 25 Biomineralwasser

 
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