Wiederholungsgefahr – und die Unterwerfungserklärung

2. März 2016 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
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Eine Unterlassungserklärung deckt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleichartigen Verletzungshandlungen, sondern nur auf eine konkrete Verletzungshandlung bezieht.

Der Zugang einer vom Gläubiger mit der Abmahnung verlangten Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt nur dann die Wiederholungsgefahr entfallen, wenn sie der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung dadurch dient, dass sie nicht nur eindeutig, hinreichend bestimmt und durch ein Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, sondern auch den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang vollständig abdeckt1.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung2.

Die Unterlassungserklärungen decken im hier entschiedenen Fall den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, weil sie sich ausschließlich auf das konkrete Modell eines Smartphones beziehen.

Eine Verletzungshandlung begründet die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt. In entsprechendem Umfang gilt ein gerichtliches Verbot, auch wenn es auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist3.

Das Charakteristische der angegriffenen Verletzungshandlung beschränkt sich nicht auf die Werbung für das mit Herstellerund Typenbezeichnung konkret angegebene Smartphone. Charakteristisch für die Handlung ist vielmehr, dass Smartphones in einer Anzeige großformatig als Aktionsangebote beworben werden und zugleich kein deutlicher Hinweis darauf erfolgt, dass die Ware schon am ersten Tag ausverkauft sein könnte. Kerngleich ist damit eine entsprechende Werbung für ein anderes Modell eines Smartphones im Rahmen der wöchentlichen Aktionsangebote.

Vorliegend hat die Klägerin ihre Rechtsverfolgung nicht auf die Unterlassung der Werbung für das konkret angebotene Modell beschränkt. Die Auslegung des Unterlassungsantrags als Prozesserklärung unterliegt in vollem Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht4. Bei der Auslegung eines Klageantrags ist nicht an dessen buchstäblichem Sinn zu haften, sondern der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht5.

Nach den Klageanträgen ist Gegenstand der geforderten Unterlassung jeweils die Werbung für Smartphones in der abgebildeten Art. Dem tragen die Klageanträge dadurch Rechnung, dass sie allgemein auf Smartphones Bezug nehmen und das konkrete Modell nur in einem Klammerzusatz mit vorangestelltem “hier” anführen. An diesem Ergebnis vermag auch die in der mündlichen Berufungsverhandlung abgegebene Erklärung der Klägerin nichts zu ändern, sie wende sich nicht generell gegen die Werbung für Smartphones, sondern nur gegen die konkrete Verletzungsform, hier also die Werbung mit diesem Smartphone. Diese Erklärung kann vor dem Hintergrund der gewählten Antragsfassung nicht so verstanden werden, dass kerngleiche Verstöße in Gestalt der Werbung für andere Smartphone-Modelle nicht vom Antrag erfasst werden sollten. Im Falle eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrags haben abstrakte Merkmale, die im Antrag enthalten sind, den Zweck, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen6.

Bei dieser Sachlage vermochten die Unterlassungserklärungen der Beklagten die Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen.

Zwar kann die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung nicht nur durch hinreichende Aufklärung über tatsächliche Verhältnisse (hier: über den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst (hier: Sicherstellung einer hinreichenden Lagerhaltung) vermieden werden. Beschränkt sich aber der Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht nur auf das konkret bezeichnete Modell eines Smartphones, konnte eine durch Zeitablauf verminderte Attraktivität dieses Modells nicht dazu führen, dass die von den Beklagten in ihren Unterlassungserklärungen versprochene Mindestbevorratung mit diesem Modell die Wiederholungsgefahr für eine kerngleiche Aktionswerbung mit einem anderen Smartphone beseitigte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 92/14

  1. st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 01.04.1993 – I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480 Bedingte Unterwerfung I; Urteil vom 21.02.2008 – I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 14 = WRP 2008, 1180 Buchführungsbüro; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn.01.101; Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 69; Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 113 mwN; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 8 Rn. 16
  2. BGH, Urteil vom 26.09.1996 – I ZR 265/95, GRUR 1997, 382, 385 Altunterwerfung I; Urteil vom 26.09.1996 – I ZR 194/95, GRUR 1997, 386, 390 Altunterwerfung II; Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 149
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2009 – I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 – Fischdosendeckel; Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 42 = WRP 2010, 1030 Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 – Restwertbörse II
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2001 – I ZR 115/99, GRUR 2002, 177, 178 = WRP 2001, 1182 – Jubiläumsschnäppchen
  5. BGH, Urteil vom 12.12 2014 – V ZR 53/14, MDR 2015, 329 Rn. 9
  6. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2005 – I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 749 Rn. 36 – Erinnerungswerbung im Internet

 
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