Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

29. März 2016 | Wirtschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw: Der Landkreis Calw ist Gesellschafter der Kreiskliniken Calw gGmbH, die Krankenhäuser in Calw und Nagold betreibt. Diese Kreiskrankenhäuser sind in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen und vom Beklagten am 22. April 2008 und 19. Dezember 2013 mit der Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden. Nachdem der Jahresabschluss der Kreiskliniken Calw für das Jahr 2011 einen Fehlbetrag von mehr als 3 Millionen Euro und derjenige für das Jahr 2012 einen Fehlbetrag von mehr als 6 Millionen Euro ausgewiesen hatten, fasste der Kreistag des Beklagten im Jahr 2012 den Beschluss, die Verluste der Kreiskliniken für die Jahre 2012 bis 2016 auszugleichen. Außerdem gewährte er in den Jahren 2010 bis 2012 den Kreiskliniken Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Investitionsdarlehen, ohne hierfür Avalzinsen zu verlangen, und Investitionszuschüsse.

Hiergegen wendete sich der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, der mehr als 1.000 private Krankenhäuser vertritt. Dieser sieht in den Zuwendungen des Landkreises Calw an seine Kreiskliniken staatliche Beihilfen, die mangels Anmeldung (Notifizierung) bei der EU-Kommission rechtswidrig seien. Er hat den Landkeis auf Unterlassung des Verlustausgleichs für die Jahre 2012 bis 2016, der Übernahme von Bürgschaften und der Gewährung von Investitionszuschüssen in Anspruch genommen. Der Landkreis Calw wandte hiergegen ein, die Zuwendungen seien nicht notifizierungspflichtig, weil sie dem Ausgleich von Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dienten, mit denen er die Kreiskliniken betraut habe.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Tübingen hat die Klage abgewiesen1. Die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken blieb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ebenfalls ohne Erfolg2. Dabei hat das Oberlandesgericht Stuttgart offen gelassen, ob die Zuwendungen des Landkreises Calw an die Kreiskliniken staatliche Beihilfen darstellen. Selbst wenn dies der Fall wäre, verstießen sie nicht gegen das Verbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, staatliche Beihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zu gewähren. Die Zuwendungen seien gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV für die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse erforderlich und deshalb nach der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der Kommission der Notifizierungspflicht befreit.

Auf die Revision des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken hat nun jedoch der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen, soweit sich der Privatklinikverband gegen den Ausgleich der Verluste der Kreiskliniken für die Jahre 2012 und 2013 wendet, und im Übrigen die Revision zurückgewiesen. Dabei hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die Zuwendungen des Landkreises Calw an die Kreiskliniken von der Notifizierungspflicht freigestellt sind, soweit sie auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2014 wirksamen Betrauungsakts vom 19. Dezember 2013 gewährt werden.

Die Leistungen des Landkreises dienen der Aufrechterhaltung des Betriebs der defizitär arbeitenden Krankenhäuser Calw und Nagold. Bei den medizinischen Versorgungsleistungen der Kreiskrankenhäuser handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Aus der Aufnahme der Krankenhäuser Calw und Nagold in den Krankenhausplan ergibt sich, dass ihr Betrieb zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Der Landkreis hat den Betrieb der Kreiskrankenhäuser nach § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg sicherzustellen.

Der Betrauungsakt vom 22. April 2008 führt allerdings nicht zu einer Freistellung von der Pflicht des Landkreises, die Zuwendungen bei der EU-Kommission anzumelden. Er genügt nicht den Transparenzanforderungen, die in der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der Kommission vorgesehen sind. Die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistungen sind nur unzureichend ausgewiesen. Dagegen erfüllt der Betrauungsakt vom 19. Dezember 2013 sämtliche Transparenzanforderungen.

Mit der vom Oberlandesgericht Stuttgart gegebenen Begründung kann deshalb nicht angenommen werden, dass der vom Landkreis Calw beschlossene Verlustausgleich bei den Kreiskliniken für die Jahre 2012 und 2013 von der Notifizierungspflicht bei der Kommission befreit ist. Das OLG Stuttgart muss nunmehr prüfen, ob es sich bei den Zuwendungen des Beklagten um staatliche Beihilfen handelt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2016 – I ZR 263/14

  1. LG Tübingen, Urteil vom 23.12.2013 – 5 O 72/13, MedR 2014, 401
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.11.2014 – 2 U 11/14, WuW/E DE-R 4817

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!