Abgabe der Vermögensauskunft -und die Erinnerung gegen die Ladung

14. September 2016 | Zivilrecht
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Der Schuldner kann sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden1.

Mit der Erinnerung können Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung erhoben oder Verstöße des Gerichtsvollziehers gegen das von ihm bei der Zwangsvollstreckung zu beobachtende Verfahren gerügt werden (§ 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der Gerichtsvollzieher ist im Rahmen der ihm obliegenden Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO befugt, eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO) einzuholen.

Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvollstreckung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – I ZB 58/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8

 
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