Alternative Urteilsgründe – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

17. August 2016 | Zivilrecht
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Mit dem notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei einer auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützten Entscheidung hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.

Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.

Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zu treffen; die Begründung muss also – ihre Richtigkeit unterstellt – geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen1. Entsprechendes gilt für die Bezeichnung der konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO)2.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe genügte im hier entschiedenen Fall die klägerische Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO:

Das Landgericht hat angenommen, etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten seien verjährt, zudem habe die Klägerin die Pflichtverletzungen der Beklagten, die Kausalität und den Schaden nicht hinreichend dargelegt. Die Berufungsbegründung setzt sich im Wesentlichen mit der Ansicht des erstinstanzlichen Urteils auseinander, die Ansprüche seien verjährt. Zu der alternativen Begründung führt die Berufungsbegründung lediglich am Ende des Schriftsatzes in einem Satz aus, die Darlegungen in der Urteilsbegründung auf Seite 13, in denen das erstinstanzliche Gericht inhaltliche Ausführungen gemacht habe, seien völlig überraschend, weil es hierzu weder Gespräche in der mündlichen Verhandlung noch anderweitige Hinweise gegeben habe.

Den an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Klägerin damit nicht gerecht. Hinsichtlich der das landgerichtliche Urteil selbständig tragenden Annahme, die Klägerin habe zu den Anspruchsvoraussetzung der Anwalts- und Steuerberaterhaftung nicht hinreichend vorgetragen, fehlt es – wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat – an einem hinreichenden Berufungsangriff.

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig3. Bei der Annahme des Landgerichts, die Anspruchsvoraussetzungen der streitgegenständlichen Ansprüche seien nicht hinreichend dargetan, handelt es sich um eine rechtliche Erwägung, die das Urteil selbständig und unabhängig von den anderen rechtlichen Erwägungen, etwaige Ansprüche seien verjährt, trägt und deswegen auch insoweit ein Berufungsangriff erforderlich macht4. Dies wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht in Frage gestellt.

Die Berufungsbegründung hätte sich deswegen entweder mit den Ausführungen des Landgerichts auseinandersetzen müssen, die Klägerin habe nicht hinreichend zu den Anspruchsvoraussetzungen eines Regressanspruchs vorgetragen, und darlegen müssen, dass sie dies sehr wohl gemacht und das Landgericht die Anforderungen an die Substantiierung überspannt habe. Oder sie hätte, die Ansicht des Landgerichts hinnehmend, der Vortrag sei bislang nicht hinreichend, ausführen müssen, wie sie ihren Vortrag zu den Anspruchsvoraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts und des Steuerberaters nach Hinweiserteilung ergänzt hätte.

Ein tauglicher Berufungsangriff kann nicht darin erblickt werden, dass die Berufungsbegründung geltend macht, das erstinstanzliche Gericht habe trotz Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre5. Dies hat die Klägerin in der Berufungsbegründung nicht getan.

Ebenso wenig hat sich die Klägerin mit der Auffassung des Landgerichts auseinandergesetzt, ihr erstinstanzlicher Vortrag zu den Anspruchsvoraussetzungen der Beraterhaftung sei nicht ausreichend gewesen.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde genügen die im Zusammenhang mit dem Berufungsangriff gegen die Ansicht des Landgerichts, etwaige Forderungen gegen die Beklagten seien verjährt, gehaltenen Ausführungen zu den Anspruchsvoraussetzungen nicht. Sie enthalten keinen eigenständigen Berufungsangriff gegen die alternative Begründung der Klageabweisung im landgerichtlichen Urteil. Denn die Berufungsbegründung führt an den genannten Stellen nicht aus, dass die Klägerin entgegen der Ansicht des Landgerichts hinreichend zu den Anspruchsvoraussetzungen vorgetragen habe und deswegen die entgegengesetzte Ansicht des Landgerichts falsch sei. Mit den konkreten Erwägungen des Landgerichts zu den Anspruchsvoraussetzungen der Beraterhaftung befasst sich die Berufungsbegründung nämlich nicht. Damit lässt sie nicht erkennen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Klägerin bezogen auf die Anspruchsvoraussetzungen das angefochtene Urteil für unrichtig hält6. Dass sie rügt, das Landgericht habe erforderliche Hinweise nicht erteilt, legt sogar nahe, die Berufungsbegründung teile die Ansicht des Landgerichts, ihr Vortrag zu den Anspruchsvoraussetzungen sei nicht substantiiert.

Die Klägerin kann sich mit der Rechtsbeschwerde auch nicht darauf berufen, das Landgericht habe ihren Vortrag fehlerhaft als unsubstantiiert behandelt und sie dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Diese Rüge hat sie in der Berufungsbegründungsschrift nicht ausdrücklich erhoben, wie die Rechtsbeschwerde einräumt. Aber auch aus dem Zusammenhang der Berufungsbegründung erschließt sich eine solche Gehörsrüge nicht. Die Klägerin hat an keiner Stelle behauptet, das Landgericht habe klägerischen Vortrag übergangen. Sie hat den angeblich übergangenen Vortrag weder benannt noch die entsprechenden Fundstellen nachgewiesen. Deswegen hat das Berufungsgericht auch nicht gehörswidrig eine in der Berufungsbegründung erhobene Gehörsrüge übergangen.

Der Rechtsstaatsgrundsatz verlangt es, für jede “neue und eigenständige Verletzung” des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gerichtliche Entscheidung die einmalige Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle zu gewähren. Wird im Zivilprozess die erstmalige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Eingangsgericht gerügt, so ist der danach erforderliche Rechtsbehelf mit der Berufung gemäß § 520 ZPO gegeben und nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen durchzuführen. Ein zusätzlicher Rechtsbehelf im Wege der Rechtsbeschwerde ist danach nur erforderlich, wenn eine neue und eigenständige Verletzung durch das Berufungsgericht gerügt werden könnte; dies ist aber im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO durch das Berufungsgericht zu verneinen7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IX ZB 88/15

  1. BGH, Beschluss vom 10.12 2015 – IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410 Rn. 7 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2015 – VI ZB 18/15, VersR 2016, 616 Rn. 8
  3. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – VI ZB 40/14, VersR 2015, 728 Rn. 8 mwN; vom 03.03.2015 – VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 6
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2015, aaO Rn. 10
  5. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 46/12, nv Rn. 10; vom 27.01.2015, aaO Rn. 12; vom 03.03.2015, aaO Rn. 8
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 22.05.2014, aaO Rn. 9
  7. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 46/12, nv Rn. 11

 
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