Anhörungsrüge – und die falschen Verfahrensverstöße

8. Juni 2016 | Zivilrecht
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Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen1.

§ 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen2; andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden3. Daher ist auf eine Anhörungsrüge hin nur zu prüfen, ob das Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen hat.

Für das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren bedeutete dies: Die Klägerin hat mit ihrer – fristgemäß – erhobenen Anhörungsrüge keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs gerügt, die für die Entscheidung des Amtsgerichts erheblich waren. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, das Amtsgericht habe weder die Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO verletzt noch die Zeugenaussagen unzureichend zur Kenntnis genommen, erhebt die Revision die Rügen der Unverständlichkeit und damit der Willkür. Die entsprechende Beurteilung des Berufungsgerichts ist jedoch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beurteilung des Landgerichts lässt Willkür nicht erkennen. Insbesondere sind die Gerichte nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Vorbringens auch ausführlich zu bescheiden4. So liegt der Fall hinsichtlich der Beweiswürdigung durch das Amtsgericht. Hingegen dient eine Anhörungsrüge nicht dazu, dass das Amtsgericht seine (von der die Anhörungsrüge erhebenden Partei als falsch angesehene) Beweiswürdigung erneut überprüft und ändert.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. April 2016 – IX ZR 197/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.12 2007 – I ZR 47/06, NJW 2008, 2126
  2. BT-Drs. 15/3706 S. 14; BGH, Beschluss vom 13.12 2007 – I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 4 f; Urteil vom 16.09.2014 – VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 38
  3. BGH, Beschluss vom 13.12 2007 aaO Rn. 5; BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 321a Rn. 56, 60
  4. BGH, Beschluss vom 01.07.2008 – VI ZR 5/08, VersR 2009, 130 Rn. 1

 
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