Anhörungsrüge – und die nachgeschobene Begründung

26. Januar 2016 | Zivilrecht
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Eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht kann nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 44 Abs. 2 FamFG nicht mehr gerügt worden.

Ebenso wie die Nachholung der gemäß § 44 Abs. 2 Satz 4 FamFG erforderlichen Begründung außerhalb der Einlegungsfrist (§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG) nicht möglich ist1, kann die Anhörungsrüge nach Ablauf der Einlegungsfrist nicht durch eine nachgeschobene Begründung auf eine weitere, neue Grundlage gestellt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – V ZB 44/15

  1. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 33 Rn. 30

 
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