Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung

8. Juni 2016 | Zivilrecht
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Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war.

Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzuführen, scheidet nicht aufgrund einer Selbstbindung des Amtsgerichts aus. Es mag sein, dass ein Gericht an die von ihm getroffene Entscheidung, ein Verfahren auf die Anhörungsrüge einer Partei gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzusetzen, selbst gebunden ist. Dieses aus § 318 ZPO1 hergeleitete Ergebnis sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzusetzen, in der Rechtsmittelinstanz überprüft werden kann. § 318 ZPO regelt eine Innenbindung für das Gericht, das die Entscheidung in der Instanz gefällt hat2; eine bindende Wirkung im Instanzenzug folgt daraus nicht.

Das Rechtsmittelgericht hat vielmehr die Entscheidung des unteren Gerichts, ein Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzuführen, nach einem zulässigen Rechtsmittel zu überprüfen. Dies folgt aus den allgemeinen Bestimmungen des Rechtsmittelrechts. Danach ist ein im Instanzenzug höheres Gericht nicht an die der Endentscheidung vorausgehenden Entscheidungen des unteren Gerichts in derselben Sache gebunden3. Es ist gerade Sinn eines Rechtsmittels, dass auch solche Entscheidungen überprüft werden, die der Endentscheidung vorausgegangen sind4. Ausnahmen ergeben sich aus ausdrücklichen gesetzlichen Anordnungen oder aus dem Sinn und Zweck der prozessualen Vorschriften. Beides ist für die Fortsetzung des Verfahrens nach § 321a Abs. 5 ZPO nicht der Fall.

Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, dass die vom Gericht gemäß § 321a Abs. 5 Satz 1 ZPO getroffene Entscheidung unanfechtbar ist, besteht nicht. Der Gesetzgeber hat lediglich die Entscheidung des Gerichts, die Rüge als unzulässig zu verwerfen oder als unbegründet zurückzuweisen, für unanfechtbar erklärt (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Für die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren fortzuführen (§ 321a Abs. 5 ZPO), fehlt es jedoch an einer solchen gesetzlichen Anordnung.

Ebensowenig kann aus Sinn und Zweck der Regelungen über die Rüge nach § 321a ZPO angenommen werden, dass die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren fortzusetzen, in der Rechtsmittelinstanz nicht überprüfbar ist. Im Gegenteil ergibt sich aus den gesetzlichen Wertungen, dass das Rechtsmittelgericht aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels auch zu prüfen hat, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war und ob das erstinstanzliche Gericht den Umfang der sich aus § 321a Abs. 5 ZPO ergebenden Abänderungsbefugnis eingehalten hat.

So ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nachträgliche Zulassung des Rechtsmittels aufgrund einer Anhörungsrüge unwirksam, wenn kein auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien verfahrensfehlerhaft übergangen worden ist5. Denn die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein dazu, Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beheben6. Fehlt es an einer entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist das Ausgangsgericht vielmehr gemäß § 318 ZPO an die von ihm getroffene Entscheidung gebunden7.

Hierfür sprechen weiter rechtssystematische Überlegungen. Das vom Gesetz für eine Anhörungsrüge vorgesehene Verfahren lehnt sich an die Regelungen des Versäumnisverfahrens an8. Für das Versäumnisverfahren entspricht es aber allgemeiner Auffassung, dass auch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu überprüfen hat, ob der Einspruch statthaft und zulässig war9. Ebenso hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung statthaft und zulässig war10.

Soweit der Anhörungsrüge eine mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder der Wiederaufnahme vergleichbare prozessuale Funktion zukommt11, ergibt sich daraus nicht, dass die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzusetzen, unanfechtbar ist. So ist die Entscheidung, ein durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenes Verfahren aufgrund einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage wiederaufzunehmen, im Rechtsmittelzug überprüfbar12. Soweit § 238 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass Entscheidungen, mit denen einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, unanfechtbar sind, fehlt eine vergleichbare Bestimmung in § 321a Abs. 5 ZPO für die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren fortzusetzen. Da der Gesetzgeber in § 321a Abs. 4 ZPO ausdrücklich die Verwerfung und die Zurückweisung der Rüge für unanfechtbar erklärt hat, eine solche Regelung für die Fortführung des Verfahrens in § 321a Abs. 5 ZPO jedoch fehlt, spricht dies für eine bewusst getroffene Entscheidung des Gesetzgebers. Dem Gesetzgebungsverfahren lässt sich nichts dafür entnehmen, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt. Eine vergleichbare unterschiedliche Regelung der Anfechtbarkeit findet sich vielmehr auch in anderen Bestimmungen der ZPO (vgl. etwa § 46 Abs. 2, § 406 Abs. 5 ZPO).

Die Überlegung, es widerspreche dem Gebot der Rechtssicherheit, eine Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, trifft nicht zu. Auch wenn – wie die Revision geltend macht – eine zunächst parallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungsrüge nicht entgegen. Da im Rechtsmittelzug zu prüfen ist, ob tatsächlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, werden die Rechte des Beschwerdeführers durch eine solche Überprüfungsmöglichkeit nicht verkürzt. Fehlt es an einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wäre auch die Verfassungsbeschwerde unbegründet gewesen; liegt sie vor, bleibt es bei der Fortsetzung des Verfahrens.

Schließlich ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus der vom Ausgangsgericht nach einer Fortführung des Verfahrens durchgeführten weiteren materiellen Prüfung des Falles nichts dafür, dass die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens auch im Rechtsmittelzug unanfechtbar ist.

Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass verfahrensfehlerhaft zugelassenes Vorbringen einer Partei im Rechtsmittelzug nicht mehr zurückgewiesen werden kann13. Hierzu zählt etwa die Zulassung verspäteten Vorbringens entgegen § 296 Abs. 1, 2 ZPO14, entgegen § 528 Abs. 3 ZPO aF15 oder entgegen § 531 Abs. 2 ZPO16. Ebenso kann mit einem Rechtsmittel nicht überprüft werden, ob die vom Berufungsgericht durchgeführte erneute Tatsachenfeststellung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig war17. Hintergrund ist, dass die Zulassung des verspäteten Vorbringens der Wahrheitsfindung dient; das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung ist höher als das Interesse an einer prozessual richtigen Behandlung der Verspätungsvorschriften.

Diese Sachlage ist jedoch nicht vergleichbar mit der Frage, ob ein Verfahren nach § 321a Abs. 5 ZPO fortzusetzen ist. Denn im Fall des § 321a ZPO ist das Verfahren durch eine Endentscheidung bereits abgeschlossen und gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel oder anderer Rechtsbehelf mehr gegeben (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Es liegt also eine für das Gericht gemäß § 318 ZPO bindende und regelmäßig zudem formell rechtskräftige Entscheidung vor. Die Anhörungsrüge betrifft damit einen Fall der gesetzlich angeordneten Rechtskraftdurchbrechung18; es handelt sich um einen Rechtsbehelf eigener Art, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird19.

Sowohl aus den mit der Rechtskraft verfolgten Zielen einer streitbeendenden Wirkung und einer rechtssicheren Klärung der streitigen Fragen als auch dem Postulat der Rechtsmittelklarheit20 ergibt sich, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen in Betracht kommt. Andernfalls stünde die Rechtskraft und die Bindungswirkung gemäß § 318 ZPO bei einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO letztlich zur Disposition des Gerichts. Das ist mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar. Das Interesse an einer Verteidigung der rechtskräftigen Entscheidung ist im Gegenteil schutzwürdig, wenn die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nicht vorliegen. Mithin ist es – anders als bei der Zulassung verspäteten Vorbringens – in den Fällen, in denen die Anhörungsrüge nicht statthaft, unzulässig oder unbegründet war, das Gericht aber gleichwohl das Verfahren fortsetzt, geboten, diese Entscheidung im Rechtsmittelzug zu korrigieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. April 2016 – IX ZR 197/15

  1. Petry, MDR 2007, 497, 498; MünchKomm-ZPO/Musielak, 4. Aufl. § 321a Rn. 16; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 56; vgl. auch Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, DÖV 2007, 296; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. § 321a Rn. 54
  2. vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 318 Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Musielak, aaO § 318 Rn. 8
  3. arg. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO
  4. Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 512 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl. § 512 Rn. 1
  5. BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 4, 6; vom 01.12 2011 – IX ZR 70/10, WM 2012, 325 Rn. 7 f; vom 16.09.2014 – VI ZR 55/14, VersR 2015, 82, Rn. 7, 9
  6. BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; BGH, Urteil vom 04.03.2011 aaO Rn. 6; vom 01.12 2011 aaO Rn. 8; vom 16.09.2014 aaO Rn. 9
  7. BGH, Urteil vom 04.03.2011 aaO Rn. 4; vom 01.12 2011 aaO Rn. 7; vom 16.09.2014 aaO Rn. 7
  8. vgl. BT-Drs. 14/4722 S. 86; 15/1508 S.19
  9. BGH, Urteil vom 21.06.1976 – III ZR 22/75, NJW 1976, 1940; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. § 341 Rn. 6
  10. BGH, Urteil vom 30.09.1987 – IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 mwN
  11. BT-Drs. 15/3706 S. 14, 16; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl., § 321a Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – IX ZR 59/04, BGHZ 161, 1, 3
  13. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2006 – XII ZR 210/04, BGHZ 166, 283 Rn. 22
  14. BGH, Urteil vom 21.01.1981 – VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928 unter 2.; vom 26.10.1983 – IVb ZR 14/82, NJW 1984, 305 unter II. 2.a.; vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 27 mwN
  15. BGH, Beschluss vom 26.02.1991 – XI ZR 163/90, NJW 1991, 1896 f
  16. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – V ZR 187/03, NJW 2004, 1458, 1459 unter 4.; Urteil vom 27.02.2007 – XI ZR 56/06, NJW 2007, 3127 Rn.19
  17. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 319
  18. BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – III ZR 263/04, NJW 2005, 1432; vom 15.06.2010 – XI ZB 33/09, WM 2010, 1424 Rn. 17 f; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2
  19. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – IV ZB 2/09, r+s 2010, 40 Rn. 15; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 321a Rn. 2
  20. BVerfGE 107, 395, 416 ff; 122, 190, 203

 
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