Arzthaftung – und die Vorerkrankungen

5. Juli 2016 | Zivilrecht
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Soweit der Erwerbsschaden und die vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne das schadenstiftende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise eingetreten wären, ist der Schaden dem Schädiger nicht zuzurechnen1.

Rechtlich handelt es sich darum, dass bei Vorhandensein einer Schadensanlage, die zum gleichen Schaden geführt hätte (sogenannte Reserveursache), die Schadensersatzpflicht auf die Nachteile beschränkt ist, die durch den früheren Schadenseintritt bedingt sind2.

Allerdings kann ein solcher Umstand zu Ungunsten des Geschädigten nur dann Beachtung finden, wenn der Schädiger zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, dass er tatsächlich eingetreten wäre3.

Selbst wenn dies nicht festgestellt werden kann, hat der Tatrichter bei der Ermittlung sowohl der Höhe als auch der Dauer des dem Geschädigten entstandenen Verdienstausfalls eine Prognose des gewöhnlichen Laufs der Dinge, wie sie sich ohne das Schadensereignis entwickelt hätten, anzustellen (§ 252 BGB). Es geht insoweit nicht nur um die Berücksichtigung eventueller überholender Kausalitäten, sondern um die Schadensermittlung als solche auf der Basis des Sachverhalts, wie er sich voraussichtlich in Zukunft dargestellt hätte. In diesem Rahmen kommt nicht nur der Frage Bedeutung zu, ob auch ohne das konkrete Schadensereignis beim Verletzten eine entsprechende gesundheitliche Entwicklung mit vergleichbaren beeinträchtigenden Auswirkungen zum Tragen gekommen wäre; es ist vielmehr auch das Risiko in die Betrachtung miteinzubeziehen, das durch die bereits vorhandene Erkrankung für die künftige berufliche Situation des Geschädigten bestanden hat4. Dementsprechend ist eine Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Geschädigten, wie sie sich ohne das haftungsbegründende Ereignis gestaltet hätte, zu begrenzen; hierbei sind Anhaltspunkte für eine vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweichende voraussichtliche Entwicklung zu berücksichtigen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – VI ZR 305/15

  1. vgl. BGH, Urteile vom 05.02.1965 – VI ZR 239/63, VersR 1965, 491; vom 23.10.1984 – VI ZR 24/83, VersR 1985, 60 Rn. 12
  2. BGH, Urteil vom 23.10.1984 – VI ZR 24/83, VersR 1985, 60 Rn. 12
  3. BGH, Urteil vom 05.02.1965 – VI ZR 239/63, VersR 1965, 49; vgl. zur Reserveursache auch BGH, Urteil vom 22.03.2016 – VI ZR 467/14, Rn. 14 z.V.b.
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142 Rn. 27 ff.
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1995 – VI ZR 165/94, VersR 1995, 1321 Rn. 8

 
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