Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme durch das Beschwerdegericht – und der Wegfall des Aufhebungsbeschlusses

2. Mai 2016 | Zivilrecht
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Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme hängt nicht von der formellen Rechtskraft der sie aussprechenden Entscheidung ab. Diese wird vielmehr sofort wirksam.

Eine aufgehobene Vollstreckungsmaßnahme ist grundsätzlich endgültig beseitigt und lebt auch bei Wegfall des Aufhebungsbeschlusses – etwa infolge von dessen Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht – nicht wieder auf. Sie kann nur neu angeordnet und vollzogen werden1.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn – was im hier entschiedenen Fall nicht geschehen ist – das die Vollstreckungsmaßnahme aufhebende Gericht zugleich die Anordnung trifft, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird2.

Soweit darauf verwiesen wird, dass der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 26.03.20143 den Beitritt der Gläubigerin zu dem Zwangsverwaltungsverfahren erneut zugelassen habe, wodurch eine erneute Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt sei (§ 27 Abs. 2, § 20 Abs. 1 ZVG), geht dies fehl. Der Bundesgerichtshof hat die sofortigen Beschwerden der Schuldnerin und der Nießbrauchsberechtigten gegen die den Beitritt der Gläubigerin zulassenden Beschlüsse des Amtsgerichts zwar zurückgewiesen. Die Zulassung eines neuen Beitritts und die neue Anordnung der Zwangsverwaltung, die im Hinblick auf die damals bereits erfolgte Aufhebung eines der Zwangsverwaltungsverfahren erforderlich gewesen wäre, ist aber nicht ausgesprochen worden. Die Aufnahme dieser Anordnungen in die Entscheidungsformel ist im Hinblick auf die Förmlichkeit der Zwangsvollstreckung unabdingbar, um für die Vollstreckungsorgane und Beteiligten Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Fehlt sie, kann einem Beschluss nicht im Wege der Auslegung entnommen werden, dass das Rechtsmittelgericht eine entsprechende Anordnung treffen wollte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 2016 – V ZB 182/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1976 – VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394, 395; Beschluss vom 05.05.2011 – VII ZB 25/10 4; Beschluss vom 21.02.2013 – VII ZB 9/11, NJW-RR 2013, 765 Rn. 7; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Rn.05.5; Alff, ZfIR 2014, 489, 490
  2. Stöber, aaO, § 15 Rn.05.6
  3. BGH, Beschluss vom 26.03.2014 – V ZB 140/13

 
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