Aufschiebend bedingte Ansprüche – und ihre Aufrechung in der Insolvenz

18. April 2016 | Insolvenzrecht, Zivilrecht
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Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt1.

So verneinte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall einen durchsetzbaren Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Darlehensgeberin auf Rückzahlung der von der Schuldnerin vor Insolvenzeröffnung bezahlten Darlehensraten. Dieser Anspruch ist aufgrund der Aufrechnung der Darlehensgeberin mit ihren Ansprüchen auf Rückzahlung der Darlehensvaluta erloschen (§§ 387, 389 BGB).

Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Anspruch der Darlehensgeberin um eine Masseverbindlichkeit handelt. Insbesondere kann offen bleiben, ob der Widerruf des Insolvenzverwalters – wie das Berufungsgericht angenommen hat – als Handlung des Insolvenzverwalters gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen ist oder ob es sich bei der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters um ein Erfüllungsverlangen handelt, auf das § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO entsprechend anzuwenden wäre. Auf diese Fragen kommt es nicht an, weil die Aufrechnung der Darlehensgeberin auch dann wirksam ist, wenn es sich beim Anspruch der Darlehensgeberin nicht um eine Masseverbindlichkeit handeln sollte.

Die Aufrechnung der Darlehensgeberin ist jedenfalls nach § 95 Abs. 1 InsO wirksam.

Insolvenzverwalter und Darlehensgeberinr standen wechselseitig Forderungen aufgrund des Widerrufs zu. Widerruft der Verbraucher einen verbundenen Vertrag, entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis. Maßgeblich sind dabei im Streitfall die bis zum 10.06.2010 geltenden Vorschriften, weil die Parteien den Verbrauchervertrag vor dem 11.06.2010 abgeschlossen haben (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB; fortan BGB aF). Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt auf das Widerrufsrecht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für den verbundenen Vertrag (§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF).

Aufgrund eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags kann der Insolvenzverwalter die Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen. Die Darlehensgeberin kann – auch bei einem mit dem widerrufenen Darlehen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag – jedenfalls insoweit die Rückzahlung des Darlehens verlangen, als es an den Verbraucher zur freien Verfügung geflossen ist. Sie kann weiter hinsichtlich dieses Teils des Darlehens Zinsen und Kosten verlangen; § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB aF gilt nicht für diesen Teil des Darlehens2. Im Streitfall hat die Darlehensgeberin 13.000 € an die Schuldnerin zur Ablösung von anderen Verbindlichkeiten ausgezahlt.

Die wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis waren zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung aufschiebend bedingte Ansprüche. Grundlage des § 95 Abs. 1 InsO ist, dass die Forderungen dem Grunde nach und im Kern schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angelegt sind3. Die Vorschrift soll die Gläubiger schützen, deren Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarung bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf4. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO gilt auch dann, wenn beide Forderungen oder nur die Forderung der Masse aufschiebend bedingt ist5. Erfasst sind auch Fälle, in denen nicht eine vertragliche Bedingung, sondern eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen einer Forderung fehlt6. Es genügt daher, wenn die wechselseitigen Ansprüche in diesem Sinn bereits vor Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Im Streitfall war eine Aufrechnungslage hinsichtlich der Ansprüche auf Rückgewähr der Darlehensvaluta und auf Erstattung der Darlehensraten bereits angelegt. Der wirksame Widerruf wandelt den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag gemäß § 346 BGB in Verbindung mit § 357 Abs. 1 BGB aF ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis um7. Damit knüpfen die wechselseitigen Rückzahlungsansprüche – soweit die Parteien Leistungen vor Insolvenzeröffnung erbracht haben – an das ursprüngliche Vertragsverhältnis an und sind mit ihm bereits angelegt. Sie hängen lediglich davon ab, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Dies genügt für einen entsprechend festen Rechtsboden8.

Der Aufrechnung steht weder § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO entgegen noch hindert es eine Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis, dass sie erst aufgrund einer Widerrufserklärung entstehen.

§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO schließt die Aufrechnung zwar aus, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO verbietet also eine Aufrechnung, wenn zuerst der Schuldner eine durchsetzbare Forderung besitzt. Werden die Forderungen gleichzeitig fällig, steht § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO einer Aufrechnung nicht entgegen9.

So liegt der Fall hier. Die Ansprüche der Schuldnerin auf Rückzahlung sind nicht vor, sondern gleichzeitig mit den Ansprüchen der Darlehensgeberin fällig geworden. Der – vom Insolvenzverwalter erklärte – Widerruf der Darlehensvertragserklärung führt gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB aF zugleich dazu, dass der Verbraucher nicht mehr an das finanzierte Geschäft, hier also die Restschuldversicherung, gebunden ist10. Der Widerruf wandelt die Vertragsverhältnisse um; die Rückgewähransprüche bezüglich der einzelnen Vertragsverhältnisse entstehen ex nunc mit der Widerrufserklärung.

Dass die aufschiebende Bedingung für die wechselseitigen Rückgewährverpflichtungen erst aufgrund des Widerrufs der Vertragserklärung der Schuldnerin eintrat, steht der Aufrechnung nicht entgegen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Aufrechnung bei aufschiebend bedingten Forderungen nach § 95 Abs. 1 InsO voraussetzt, dass die Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung bedarf11. Hierbei handelte es sich jedoch um Fälle, in denen nur eine der Forderungen unter einer Bedingung stand. Im Streitfall führt der Widerruf der Vertragserklärung der Schuldnerin jedoch kraft Gesetzes dazu, dass automatisch wechselseitige Rückgewährverpflichtungen bezüglich der einzelnen Vertragsverhältnisse entstehen. Sämtliche Rückgewährverpflichtungen waren ohne Widerruf nicht durchsetzbar; die wechselseitigen Forderungen hingen vielmehr von der gleichen Bedingung – dem wirksamen Widerruf der Vertragserklärung des Verbrauchers – ab.

In einem solchen Fall wird die Aufrechnungslage von § 95 InsO geschützt. § 95 InsO beruht auf der Erwägung, dass ein Gläubiger, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darauf vertrauen durfte, dass die Durchsetzung seiner Forderung mit Rücksicht auf das Entstehen einer Aufrechnungslage keine Schwierigkeiten bereiten werde, in dieser Erwartung auch im Insolvenzverfahren nicht enttäuscht werden soll12. § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO beruht genau gegenteilig darauf, dass der Gläubiger bei Verfahrenseröffnung noch nicht darauf vertrauen konnte, seine Forderung im Wege der Aufrechnung durchsetzen zu können13. Entscheidend ist danach, ob die Bedingung dazu führt, dass aus Gründen der Insolvenz “künstlich” eine Aufrechnungsmöglichkeit geschaffen wird, die § 96 Abs. 1 InsO verhindern will, oder ob dies nicht der Fall ist14.

Die Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten ist – jedenfalls soweit es sich um vor Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen handelt – keine aus Gründen der Insolvenz künstlich geschaffene. Ohne den Widerruf entsteht keine der beiden Forderungen; macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch, bleibt der Vertrag bestehen und ist Rechtsgrundlage für die erbrachten, wechselseitigen Leistungen. Der Widerruf hebt diese Verknüpfung nicht auf. Vielmehr sind die sich nach einem Widerruf ergebenden wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis Zug um Zug zu erfüllen (§ 348 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 357 BGB aF). Dem liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass das zwischen Leistung und Gegenleistung bestehende vertragliche Synallagma auch bei der Rückabwicklung des Vertrags nach einem Widerruf zu berücksichtigen ist15. § 348 Satz 2 BGB ordnet ausdrücklich die entsprechende Geltung der §§ 320, 322 BGB an. Angesichts dieser Einschränkung besteht von vornherein kein einseitig durchsetzbarer Anspruch der Masse.

Dies rechtfertigt es, die nach einem Widerruf einer Vertragserklärung entstehenden wechselseitigen Rückgewährverpflichtungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis als aufschiebend bedingt im Sinne des § 95 Abs. 1 InsO anzusehen. Mit dem Widerruf entstehen sowohl der eine wie der andere Anspruch “automatisch”; keiner der Ansprüche kann ohne den anderen entstehen. § 95 Abs. 1 InsO schützt die hieraus folgende Aufrechnungslage. Vergleichbar liegt der Fall gegenseitiger Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis; sie sind aufgrund der synallagmatischen Verbundenheit der Ansprüche (§§ 320 ff BGB) Rechnungsposten bei der Ermittlung des Ersatzanspruchs16. Einschränkungen könnten denkbar sein, soweit die wechselseitigen Rückgewähransprüche auf Leistungen beruhen, die nach Insolvenzeröffnung mit Mitteln der Masse erbracht wurden17, oder sofern die Ansprüche der Schuldnerin unbedingt und fällig geworden wären, bevor die Aufrechnung erfolgen konnte18. Beides ist indes nicht der Fall. Die im Streitfall geltend gemachten Rückgewähransprüche beruhen ausschließlich auf Leistungen, die vor Insolvenzeröffnung erbracht worden sind. Eine Möglichkeit für die Schuldnerin, ihre Rückgewähransprüche durchzusetzen, bevor die Aufrechnung erfolgen konnte, bestand nicht.

Auf § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es hierbei nicht an. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will die Aufrechnung erleichtern und geht der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor19.

Der Bundesgerichtshof verneint sodann auch einen Anspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Versicherungsprämie. Im Streitfall besteht kein Anspruch gegen die Darlehensgeberin aus § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 357 Abs. 1, § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF auf Erstattung der Versicherungsprämie, weil die Schuldnerin die Versicherungsprämie nicht aus ihrem Vermögen gezahlt hat. Dabei kann dahinstehen, ob es sich im Streitfall bei der Restschuldversicherung und dem Darlehensvertrag um ein verbundenes Geschäft handelt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, führt der Widerruf nicht dazu, dass der Darlehensgeber dem Verbraucher auch solche Beträge zurückzugewähren hätte, die nicht aus dem eigenen Vermögen des Verbrauchers stammen. Die Insolvenz des Verbrauchers ändert daran nichts.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/15

  1. Ergänzung zu BGHZ 160, 1
  2. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 26 f
  3. Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 95 Rn. 7
  4. BGH, Urteil vom 21.12 2006 – IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 12 mwN
  5. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 6
  6. BGH aaO S. 4 mwN; MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, 3. Aufl., § 95 Rn. 10
  7. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn.19
  8. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 94 mwN
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/04, ZIP 2005, 1742, 1743; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 95 Rn. 12
  10. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25
  11. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 4; vom 17.11.2005 – IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 Rn. 18; vom 08.01.2009 – IX ZR 217/07, ZIP 2009, 380 Rn. 32; vom 07.05.2013 – IX ZR 191/12, ZIP 2013, 1180 Rn. 11
  12. BT-Drs. 12/2443 S. 141 zu § 107 Reg-E
  13. BT-Drs. 12/2443 S. 141 zu § 108 Reg-E
  14. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 7
  15. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 348 Rn. 1
  16. BGH, Urteil vom 07.02.2013 – IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 12 mwN
  17. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2001 – IX ZR 401/99, BGHZ 149, 326, 335 f
  18. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 – IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 254
  19. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 3; vom 11.11.2004 – IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181; vom 21.12 2006 – IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 10

 
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