Befunderhebungsfehler oder Fehler der therapeutischen Aufklärung?

20. Januar 2016 | Zivilrecht
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Mit der Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall war ein Behandlungsfehler darin zu sehen, dass der Arzt den Patienten nicht ausreichend über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Abklärung einer koronaren Herzerkrankung aufgeklärt hat. Vorliegend wäre jedoch eine weitere Abklärung einer koronaren Herzerkrankung binnen eines Zeitraums von einigen Wochen notwendig gewesen, weil nach den bis dahin vorliegenden Befunden ein nicht unerhebliches Risiko eines Herzinfarkts bestanden habe. Über diesen Hintergrund seiner Empfehlung weiterer Befunderhebungen und über das bestehende Herzinfarktrisiko hatte der Arzt seinen Patienten nicht aufgeklärt.

Ein solcher Hinweis auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Arzt mit dem Patienten bereits einen kurzfristigen Termin für ein Langzeit-EKG vereinbart hatte, den der Patient jedoch aus beruflichen Gründen abgesagt hatte. Allein aus der Kurzfristigkeit des vereinbarten Termins für ein Langzeit-EKG lässt sich noch nicht mit hinreichender Sicherheit folgern, dass dadurch dem Patienten die Dringlichkeit einer Diagnostik im Hinblick auf ein bestehendes Herzinfarktrisiko bewusst geworden ist. Entsprechendes gilt für die weitere Empfehlung, ggf. eine MRT-Befunderhebung bzw. eine Koronarangiographie durch einen Kardiologen oder eine Klinik durchführen zu lassen.

Dem Patienten (bzw. hier seinen Erben) kommt hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs auch keine Umkehr der Beweislast zugute, weil bereits das Unterlassen des gebotenen Hinweises auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit weiterführender Untersuchungen als grober Behandlungsfehler zu beurteilen sei.

Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter und nicht dem Sachverständigen obliegt1. Dabei muss diese wertende Entscheidung des Tatrichters jedoch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können2. Ein Behandlungsfehler ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf3.

Zwar vermag der Bundesgerichtshof nicht der Auffassung beizutreten, es handele sich im Regelfall nicht um einen besonders schweren Fehler, der einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe, wenn der Arzt dem Patienten die richtige Vorgehensweise empfehle und allein eine Unterrichtung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit unterbleibe. Die Frage, ob in dem unterlassenen Hinweis auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit weiterer diagnostischer Maßnahmen ein grober Behandlungsfehler zu sehen ist, unterliegt vielmehr der gesonderten Beurteilung im jeweiligen Einzelfall4.

Darüber hinaus verneinte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall auch eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten hinsichtlich der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers des Arztes für den Tod des Patienten unter dem Gesichtspunkt eines Befunderhebungsfehlers:

Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen5. Allerdings stellt sich im hier entschiedenen Streitfall das Unterlassen einer Aufklärung über die Dringlichkeit der weiter angeratenen diagnostischen Maßnahmen nicht als Befunderhebungsfehler, sondern als (im Streitfall einfachen) Fehler im Rahmen der therapeutischen Aufklärung dar, welcher eine Beweislastumkehr nicht begründen kann.

Unterlässt es ein Arzt, den Patienten über die Dringlichkeit der – ihm ansonsten zutreffend empfohlenen – medizinisch gebotenen Maßnahmen zu informieren und ihn vor Gefahren zu warnen, die im Falle des Unterbleibens entstehen können, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten vor6. Denn in diesen Fällen liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ärztlichen Fehlverhaltens regelmäßig nicht in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher, sondern in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs.

Da damit im hier entschiedenen Fall zu Gunsten des Patienten – bzw. seiner Erben – keine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität des unterlassenen Hinweises über die Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einer koronaren Herzerkrankung für den Tod des Patienten eingreift, haben seine Erben den ihnen gemäß § 286 ZPO obliegenden Kausalitätsbeweis nicht geführt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2015 – VI ZR 476/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 139/10, VersR 2012, 362 Rn. 9 mwN
  2. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 16 mwN
  3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 139/10, VersR 2012, 362 Rn. 8 mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1989 – VI ZR 175/88, BGHZ 107, 222, 225 f.
  5. vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11 mwN
  6. vgl. BGH, Urteile vom 25.04.1989 – VI ZR 175/88, BGHZ 107, 222, 225, 227; und vom 16.11.2004 – VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 229; in diesem Sinne auch: OLG Köln, VersR 2001, 66; OLG Hamm, VersR 2005, 837 mit Zurückweisungsbeschluss des BGH vom 09.03.2004 – VI ZR 269/03, VersR 2005, 837 f.; Strücker-Pitz, GuP 2015, 118, 119

 
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