Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

27. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf die Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, sondern nur auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beschränkt werden, was zur Konsequenz hat, dass die tatsächlichen Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder am Gerichtsort wohnhaften Rechtsanwalts bis zu der Höhe zu erstatten seien, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnen würden1.

Die Staatskasse hat damit die nach § 55 RVG zu erstattende Vergütung bis zu der Höhe zu erstatten, die sich für einen im Bezirk des gesamten (hier: Amts-)Gerichtsbezirks niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnen.

Dabei unterscheidet sich der hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall auch von dem in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 22.06.20152. Im dortigen Verfahren hat das OLG Celle für die Frage der Kostenerstattung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 104 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf die gesetzliche Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ZPO entschieden, dass, wenn die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragt, dessen tatsächliche Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. Im hier entschiedenen Streitfall geht es indes nicht um die Frage der Kostenerstattung in einem Kostenfestsetzungsverfahren, sondern um die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG. Entscheidungserheblich ist auch nicht die gesetzliche Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ZPO.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einschränkung im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfebewilligung auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts überhaupt ergehen durfte3. Die Einschränkung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ZPO kann wegen der vorrangigen ausdrücklichen uneingeschränkten Beiordnung “zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Niederlassung in dem Bezirk des Prozessgerichts” im Streitfall keine Geltung beanspruchen. Das Amtsgericht hat im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe in Kenntnis des Umstands, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts tätig bzw. wohnhaft war, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Antragstellers “zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Niederlassung in dem Bezirk des Prozessgerichts” gewährt und damit einen Rechtsanspruch begründet, dass der Antragsteller nach diesen Kriterien auch die Landeskasse auf Festsetzung der zu zahlenden Vergütung in Anspruch nehmen kann. Vor diesem Hintergrund ist es dem Amtsgericht verwehrt, den Antragsteller im Rahmen der Festsetzung darauf zu verweisen, er sei kostenrechtlich so zu stellen, als wenn er am unmittelbaren Wohnort der Beklagten tätig oder wohnhaft wäre. Eine solche kostenrechtliche Beschränkung schließt die Prozesskostenhilfebewilligung ausdrücklich aus. Danach ist der Antragsteller kostenrechtlich so zu stellen, als wenn er irgendwo im Gerichtsbezirk tätig wäre, wobei zu seinen Gunsten von der höchstmöglichen Entfernung auszugehen ist.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 2 W 108/16

  1. vgl. OLG Frankfurt AGS 2014, 138; OLG Schleswig NJW 2015, 3311 12 m. w. N.
  2. OLG Celle, Beschluss vom 22.06.2015 – 2 W 150/15
  3. verneinend: OLG Bamberg NJW-RR 2015, 187; LSG NRW RVGreport 2015, 39

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!