Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels

2. März 2016 | Zivilrecht
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Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte.

Der gerichtliche Eingangsstempel ist ein Justizverwaltungsakt1. Er hat Regelungscharakter, da er eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO ist und den Beweis für den Zeitpunkt des Eingangs eines Schriftstücks erbringt2.

Bei einem Verpflichtungsantrag gemäß § 23 Abs. 2 EGGVG auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Justizverwaltungsaktes – hier: auf Erteilung eines berichtigten Eingangsstempels – setzt die Antragsbefugnis einen möglichen Rechtsanspruch auf die begehrte Behördentätigkeit voraus3. Für einen Anspruch auf Erteilung eines inhaltlich richtigen Eingangsstempels können sich die Antragsteller auf § 24 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnungsvorschriften für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern4 vom 23.02.20065 berufen, nach dem die Gerichte bei der Entgegennahme eines Schriftstücks auf ihm den Zeitpunkt des Eingangs anzugeben haben. Mangels gegenteiliger Feststellungen ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen, dass diese Verwaltungsvorschrift in der Praxis der Gerichte auch befolgt wird. Da Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen mit eigener Rechtsqualität sind, binden sie die Verwaltung nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Sinne, in dem sie mit Billigung oder Duldung ihres Urhebers tatsächlich angewandt wurden6. Wenn sich die Behörde an ihre Verwaltungsvorschriften hält, ist sie daher durch das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet, dies auch weiterhin zu tun, sofern nicht sachliche Gründe im Einzelfall eine Abweichung rechtfertigen oder gar gebieten7.

Der Antrag auf Erteilung eines inhaltlich richtigen Eingangsstempels ist auch nicht unzulässig, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde.

Einem Rechtsuchenden kann nur unter besonderen Umständen der Zugang zu einer sachlichen Prüfung durch die Gerichte verwehrt werden. Es besteht grundsätzlich ein öffentlichrechtlicher Anspruch des Rechtssuchenden darauf, dass die Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden8. Daher folgt auch bei einem Antrag nach den §§ 23 ff. EGGVG das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel aus der Antragsbefugnis9. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt dagegen gemäß allgemeinen Grundsätzen, wenn ein anderer prozessualer Weg gleich sicher, aber einfacher oder billiger ist, um das Rechtsschutzziel zu erreichen10. Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Rechtsuchende nicht verwiesen werden. Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für einen Rechtsbehelf deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann11.

Diese Voraussetzungen sind jedoch hier nicht erfüllt. Das Rechtsschutzziel der Antragsteller ist die Erteilung eines berichtigten Eingangsstempels. Dieses Ziel kann allein im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG erreicht werden. Daher kann den Antragstellern ein Rechtsschutzbedürfnis nicht deswegen abgesprochen werden, weil die Richtigkeit des Eingangsstempels auch im zugrundeliegenden Rechtsstreit gerichtlich überprüft werden könnte. Zwar kann in diesem Verfahren der durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde erbrachte Beweis für den Zeitpunkt des Eingangs gemäß § 418 Abs. 2 ZPO durch den Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts entkräftet werden, indem der Kläger die Rechtzeitigkeit des Eingangs zur vollen Überzeugung des Gerichts beweist12. Beim Eingangsdatum der Klageschrift handelt es sich jedoch im zugrundeliegenden Rechtsstreit nur um eine Vorfrage, aus der das Gericht den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht; diese nimmt als bloßes Urteilselement nicht an der Rechtskraft teil13. Das Gericht könnte daher dort weder in rechtskraftfähiger Weise aussprechen, dass der Eingangsstempel inhaltlich falsch ist, noch die Justizverwaltung zur Erteilung eines zutreffenden Eingangsstempels anweisen, wie dies § 28 Abs. 2 Satz 1 EGGVG vorsieht. Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG sind dagegen der materiellen Rechtskraft fähig14.

Zu welchem weiteren Zweck der berichtigte Eingangsstempel verwendet werden soll, ist für den Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung eines beantragten Justizverwaltungsaktes grundsätzlich ohne Bedeutung. Die §§ 23 ff. EGGVG sind inhaltlich der Verwaltungsgerichtsordnung nachgebildet und haben die Aufgabe, auf bestimmten Rechtsgebieten den durch Art.19 Abs. 4 GG garantierten umfassenden Rechtsschutz gegen Verwaltungsmaßnahmen zu gewähren14. Ob der Antragsteller die öffentliche Urkunde, auf deren Erteilung er einen Anspruch hat, auch tatsächlich benötigen wird, um rechtlich geschützte Interessen wahrzunehmen, ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach den §§ 23 ff. EGGVG. Allenfalls dann, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann, mag es insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen8. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Eingangsdatum einer Klageschrift kann für die Entscheidung eines Rechtsstreits unter Verjährungsgesichtspunkten gemäß § 167 ZPO i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB von Bedeutung sein. Ob es auch in diesem Rechtsstreit nach Ansicht der zuständigen Gerichte darauf ankommen wird, wird dort zu entscheiden sein, ohne dass den Antragstellern deswegen das Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels abzusprechen wäre.

Schließlich steht der Zulässigkeit des Antrags auch nicht § 23 Abs. 3 EGGVG entgegen, wonach es insoweit, als die ordentlichen Gerichte bereits auf Grund anderer Vorschriften angerufen werden können, bei dem bisherigen Rechtszustand verbleibt. Diese Subsidiaritätsregelung erfasst speziellere Verfahrensvorschriften, nach denen die Gerichte das Handeln von Justizbehörden nachzuprüfen haben. Nur soweit in diesen Verfahren Rechtsschutz gegen ein Verwaltungshandeln gewährt wird, steht dies einem Rückgriff auf die §§ 23 ff. EGGVG entgegen. Die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit eines Justizverwaltungsaktes als bloße Vorfrage im Rahmen eines Klageverfahrens zu prüfen, schließt dagegen eine unmittelbare Anfechtung des Justizverwaltungsaktes im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht aus.

Worum es hier ging? Ganz einfach: Das Landgericht Stralsund hatte auf Silvester und Neujahr den Briefkasten nicht geleert und alle nach Mitternacht des 30.12 eingegangenen Schriftstücke, darunter auch die zur Verjährungshemmung eingereichte Klage der Antragsteller, mit einem Eingangsstempel vom 02.01.versehen…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2016 – IV AR (VZ) 8/15

  1. ebenso bereits OLG Celle NJW 2013, 1971; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.05.2001 – 11 VA 14/01 4
  2. BGH, Urteil vom 30.03.2000 – IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter – II 1 a
  3. MünchKomm-ZPO/Papst, 4. Aufl. § 24 EGGVG Rn. 4
  4. GOV M-V
  5. AmtsBl. M-V 2006 S. 274, dort nicht vollständig abgedruckt; zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15.10.2011, AmtsBl. M-V 2011 S. 1079
  6. BGH, Urteil vom 08.09.1998 – X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 267; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.03.2014 – VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 14
  7. BVerwG NVwZ 2012, 1262 Rn. 32
  8. BGH, Urteil vom 28.03.1996 – IX ZR 77/95, NJW 1996, 2035 unter – I 4 b
  9. vgl. Zöller/Lückemann, ZPO 31. Aufl. § 24 EGGVG Rn. 2
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2013 – III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 10; BGH, Urteil vom 24.02.1994 – IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 unter – I 2 a
  11. BGH, Urteil vom 24.02.1994 – IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 unter – I 2 b; BGH, Urteil vom 18.04.2013 – III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 10
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1997 – VII ZB 19/97, NJW 1998, 461 unter – II 2 a
  13. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137 unter – II 1
  14. BGH, Urteil vom 17.03.1994 – III ZR 15/93, NJW 1994, 1950 unter B – I 1 b

 
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