Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

10. Mai 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde war nach Auffassung der Verfassungsrichter bereits unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG).

Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Vermieter sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen1. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll2. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen3.

a)) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht, soweit der Vermieter die Verletzung seines Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG rügt, weil der Bundesgerichtshof dem Verordnungsgeber einen zu weitgehenden Spielraum bei der Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB zugestanden habe. Der Vermieter gibt insoweit schon nicht die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wieder und geht von einem unzutreffenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab aus.

Die Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze folgt zwar aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Auch die Rechtssetzung durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen ist Ausübung öffentlicher Gewalt und daher in die Rechtsschutzgarantie einbezogen4. Dies schließt jedoch nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs, Ermessens- und Beurteilungsspielräume die Rechtskontrolle durch die Fachgerichte einschränken5. Die Exekutive kann aufgrund so genannter normativer Ermächtigung Entscheidungsbefugnisse haben6. Wann und in welchem Umfang dies der Fall ist, haben die Fachgerichte durch Auslegung der betreffenden gesetzlichen Regelung zu ermitteln7. Für die Kontrolle dieser Entscheidungsbefugnisse durch das Bundesverfassungsgericht gelten dann diejenigen Maßstäbe entsprechend, die bei der Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers zugrunde zu legen sind8.

Diesen Prüfungsmaßstab vollzieht die Beschwerdebegründung nicht nach, indem sie die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot für die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG heranzieht. Dies greift schon deshalb zu kurz, weil mit der Verfassungsbeschwerde die Verordnungsermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB als solche nicht angegriffen wird. Auch die weiteren Ausführungen lassen nicht erkennen, dass der Vermieter vom richtigen Prüfungsmaßstab ausgeht, indem er die Grundsätze zur Ermittlung von Beurteilungsspielräumen der Verwaltung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe heranzieht. Auch dabei geht es zwar um eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte; allerdings ist der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab bei der Normsetzung ein anderer, weil es hier nicht um Einzelfallentscheidungen, sondern den Erlass abstrakt-genereller Regelungen geht.

Auch dass der Bundesgerichtshof durch die Anwendung der von ihm angenommenen Beurteilungsspielräume des Verordnungsgebers auf den konkret zu entscheidenden Fall, also die Subsumtion der Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung unter § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB, gegen Grundrechte des Vermieters verstoßen haben könnte, wird von ihm nicht schlüssig dargelegt. Insoweit fehlt es an Vortrag dazu, dass die angegriffene Entscheidung auf der behaupteten Grundrechtsverletzung beruhen könnte.

Selbst wenn der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit oder wegen der in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB angelegten Differenzierung zwischen der Gemeinde insgesamt und Teilen von ihr verpflichtet gewesen sein sollte, nach einzelnen Stadtbezirken zu differenzieren und eine “Globalausweisung” des gesamten Stadtgebiets nicht vornehmen durfte, kann der Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden sein. Denn der Vermieter hat nicht dargelegt, dass die in seinem Eigentum befindliche, im Stadtteil Wedding gelegene Wohnung von einer differenzierten Gebietsausweisung profitiert hätte. Aus der Beschwerdebegründung ist nicht zu ersehen, dass nicht auch in Wedding die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB besonders gefährdet ist. Dass die Kappungsgrenzen-Verordnung mit Blick auf einen anderen Stadtteil mit den Vorgaben von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht in Einklang stehen mag, kann der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn selbst eine stattgebende Entscheidung würde nicht ohne weiteres dazu führen, dass der Vermieter in den Genuss der gesetzlichen Regelkappungsgrenze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB käme. Vielmehr hätte das Bundesverfassungsgericht dann zu prüfen, ob nicht lediglich eine Unvereinbarkeitserklärung der Kappungsgrenzen-Verordnung und deren vorläufige Weitergeltung bis zu einer Neuregelung in Betracht kommt, um das Entstehen einer unerträglichen Regelungslücke zu vermeiden9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. April 2016 – 1 BvR 243/16

  1. vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 88, 40, 45; 105, 252, 264; 130, 1, 21
  2. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 179 f.; 130, 1, 21
  3. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 123, 186, 234; 130, 1, 21; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 31, 364, 367 f.; 115, 81, 92
  5. vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 111; 84, 34, 53 ff.; 88, 40, 56; 103, 142, 157; 113, 273, 310; 129, 1, 21 f.; stRspr
  6. vgl. BVerfGE 49, 89, 139 f.; 61, 82, 114 f.; BVerfGK 16, 418, 433
  7. vgl. BVerfGE 49, 89, 139 f.; 84, 34, 49 f.; BVerfGK 16, 418, 434 m.w.N.
  8. vgl. BVerfGE 53, 135, 145; 106, 1, 17; stRspr
  9. vgl. BVerfGE 125, 175, 256 m.w.N.; zur Anwendbarkeit auf Rechtsverordnungen vgl. Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 95 Rn. 36, August 2015 m.w.N.

 
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