Berufung – und der Verwerfungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung

23. März 2016 | Zivilrecht
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Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Mainz die Klage der Kläger abgewiesen1. Das Urteil ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16.06.2015 zugestellt worden. Mit persönlichem Schreiben vom 09.07.2015 haben die Kläger hiergegen Berufung eingelegt und unter Hinweis auf § 121 ZPO die gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes “zur Durchsetzung ihrer Rechtsschutzbedürfnisse” beantragt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Berufung als unzulässig verworfen2. Nach Ansicht des OLG Koblenz ist die Berufung unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt wurde. Einen Prozesskostenhilfeantrag hätten die Kläger nicht gestellt; die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO komme daher nicht in Betracht. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger, die im Ergebnis vor dem Bundesgerichtshof auch ohne Erfolg blieb:

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Den Klägern ist antragsgemäß gemäß §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren.

Sie waren ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 575 Abs. 1 und 2 ZPO für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gehindert.

Nach § 233 Satz 2 ZPO wird ein Fehlen des Verschuldens vermutet, wenn die nach § 232 ZPO vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. So verhält es sich im vorliegenden Fall; das Berufungsgericht hat die Berufungsverwerfung nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Eine Belehrung war hier jedoch erforderlich. Zwar gilt gemäß § 232 Satz 2 Halbs. 1 ZPO die Pflicht zur Belehrung grundsätzlich nicht in Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt gemäß § 78 ZPO vorgeschrieben ist. Denn in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung ist der Rechtsanwalt gleichermaßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Beratung und Belehrung über die statthaften Rechtsbehelfe zu erteilen; das Schutzbedürfnis der Parteien entfällt dadurch3. Der Grundsatz, dass eine Belehrungspflicht nur in Verfahren gilt, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gemäß § 78 ZPO vorgeschrieben ist, gilt aber nicht ausnahmslos. Nach § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO besteht auch in Verfahren mit Anwaltszwang die Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeiten zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und zum Widerspruch gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Dahinter steht die Überlegung, dass solche Entscheidungen auch gegenüber der nicht anwaltlich vertretenen Partei ergehen können3.

Diese Ausnahmen machen deutlich, dass auch in Fällen mit obligatorischer Vertretung durch einen Rechtsanwalt eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen ist, wenn aufgrund der Verfahrenssituation eine Beratung und Belehrung durch einen Rechtsanwalt nicht sichergestellt ist4. Eine solche Verfahrenssituation liegt hier vor. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger deshalb als unzulässig verworfen, weil sie entgegen § 78 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten waren. Die Vorschrift des § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO muss nach ihrem Sinn und Zweck auch in derartigen Fällen Anwendung finden, da es sich um eine Entscheidung handelt, die zwangsläufig gegenüber einer anwaltlich nicht vertretenen Partei ergeht und dieser damit gerade kein Rechtsanwalt zur Seite steht, der sie über die statthaften Rechtsbehelfe beraten kann.

Der Wiedereinsetzungsantrag nebst Rechtsbeschwerde und ihrer Begründung sind auch fristgerecht eingereicht worden (§ 234 Abs. 1 und 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist aber als unzulässig zu verwerfen. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO), da die Kläger in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) nicht verletzt sind.

Rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandet nimmt das Berufungsgericht an, dass die Berufungseinlegung nicht dem gesetzlichen Formerfordernis genügt, da der Schriftsatz nicht von einem Rechtsanwalt, sondern von den Klägern gefertigt und unterzeichnet worden war (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO).

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war die Berufungseinlegung durch die Kläger nicht in einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe umzudeuten.

Die Rechtsbeschwerde weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich die Kläger in ihren Schriftsätzen auf § 121 ZPO und damit auf eine Vorschrift des Prozesskostenhilfeverfahrens bezogen haben. Die beiden Schreiben dürfen aber nicht isoliert betrachtet werden. Die Kläger haben auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO die Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetze, mit Schreiben vom 28.07.2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO “außerhalb der Prozesskostenhilfe” gestellt worden sei. Angesichts dieser Klarstellung seitens der Kläger bestand für das Berufungsgericht kein Raum für eine Umdeutung der formunwirksamen Berufung in einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Übrigen haben die Kläger – ohne dass es hierauf für die Entscheidung ankommt – in der von ihnen persönlich formulierten Rechtsbeschwerde nochmals betont, dass sie bei dem Oberlandesgericht Prozesskostenhilfe nicht beantragt hätten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2016 – V ZB 131/15

  1. LG Mainz, Urteil vom 12.06.2015 – 4 O 146/14
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2015 – 1 U 763/15
  3. BT-Drs. 17/10490, S. 12
  4. vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 1338 Rn. 7

 
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