Berufung – und die vom Berufungsgericht nachgeholte Zulassungsentscheidung

15. März 2016 | Zivilrecht
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Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft.

Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann allerdings darin liegen, dass das Berufungsgericht die gebotene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht nachholt und ein Grund für die Zulassung der Berufung vorliegt. Die Entscheidung über die Zulassung muss nachgeholt werden, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält1.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist allerdings nur festzustellen, ob das Berufungsgericht seiner gesetzlichen Pflicht zur Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung entsprochen, hierbei den Maßstab des § 511 Abs. 4 ZPO angelegt und alle maßgeblichen Zulassungsgründe geprüft hat. Ob die Entscheidung über die Zulassung der Berufung sachlich richtig ist, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren dagegen nicht zu prüfen2.

Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung begründet, wird daher auch nicht geprüft, ob die Begründung richtig ist. Anders ist es nur, wenn diese zweifelsfrei erkennen lässt, dass das Berufungsgericht einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt hat. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Berufungsgericht nicht verpflichtet ist, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft.

Daraus, dass sich das Berufungsgericht mit dem Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur unter dem Aspekt der Divergenz befasst, folgt daher nicht, dass es die Reichweite dieses Zulassungsgrundes verkannt und deshalb nicht geprüft hat, ob das Urteil des Amtsgerichts auf einer Verletzung des Anspruchs des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) des Klägers beruht3. Daran vermag auch der Hinweis nichts zu ändern, in der Berufungsbegründung sei gerügt worden, dass das Amtsgericht den erstinstanzlichen Vortrag des Klägers in dreifacher Hinsicht übergangen habe. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, seine Zulassungsentscheidung darauf bezogen zu begründen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat nicht festzustellen, ob das Amtsgericht tatsächlich entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers übergangen hat; denn dies liefe auf die – ihm verwehrte – Prüfung hinaus, ob die nachgeholte Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts sachlich richtig war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – V ZB 66/15

  1. BGH, Beschluss vom 29.01.2015 – V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 6; Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 11
  2. BGH, Beschluss vom 29.01.2015 – V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 7; Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 6 f.
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 296

 
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